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Nächste Termine

Veröffentlicht am Mittwoch, 16.06..2020

Auf Grund der Pandemie kommt es zu Änderungen/Absagen/Verschiebungen Vieler der geplanten Termine! 

Sommerpause

Dienstag, 9. Juni 2020

Gemeindepolitik hinter verschlossenen Türen --- unsere Stellungnahme

In dem Artikel in der MZ vom 05. Juni stellt Bürgermeister Kleweken klar, dass er bereits entschieden hat, dass alle geplanten und im Rat abgestimmten Investitionen auch umgesetzt werden , obwohl schon seit dem 27.03 .2020 ein Antrag der UWG für die nächste Ratssitzung vorliegt, die Investitionen wegen der finanziellen Lage auf Dringlichkeit zu prüfen.

Wofür gibt es den Gemeinderat?

Im aktuellen Fall (die MZ berichtete) hat die UWG für die nächste Ratssitzung beantragt, alle Investitionen auf dringende Notwendigkeit zu prüfen. Schließlich geht man durch die Pandemiefolgen von erheblich weniger Einnahmen für die Gemeinde aus.

Da der aktuelle und die zukünftigen Haushalte deutlich auf Rücklagen zurückgreifen müssen, werden wir uns zukünftig mit einer Haushaltssicherung befassen müssen. Ebenso mit dem ungeliebten Thema „Steuererhöhung“.  Die Gemeinde wird dann keine freiwilligen Ausgaben mehr an Vereine (Beispiel SUS, Dahliengartenverein, Tennisverein etc.) tätigen dürfen. Viele Vereine in unserer Gemeinde sind aber genau darauf angewiesen! Und die Schuldenlast vererben wir unseren Kindern!

Dem sollte mit dem Antrag der UWG entgegen gewirkt und zum Überdenken der geplanten Investitionen angeregt werden. Da die Gemeinde in der Vergangenheit trotz optimalen Bedingungen ( beinahe Vollbeschäftigung, sprudelnde Gewerbeeinnahmen und kaum Zinslasten) leider nicht gespart hat, wird es künftig sehr kritisch um den Gemeindehaushalt bestellt sein.

Im Wahljahr möchte der Bürgermeister Geschenke verteilen, auch wenn sie auf Pump sind. Und dabei stört natürlich ein solcher Antrag der UWG. Und obwohl über diesen Antrag erst in der nächsten Ratssitzung entschieden wird, macht der Bürgermeister mit seiner Bestätigung zu den Investitionen deutlich, dass schon vorab eine Entscheidung abseits des Rates gefallen ist. Dies kann er nur dann tun, wenn er sich der CDU-Mehrheit sicher ist.

Damit wird wieder einmal deutlich,  dass es im Legdener Gemeinderat leider keine gelebte Gleichbehandlung aller Fraktionen gibt. Auch das Neutralitätsgebot des CDU- Bürgermeisters wird nicht eingehalten. Erhebliche Zweifel sind erlaubt, dass das mit  einem neuen CDU – Bürgermeister  besser würde.

Wenn Anträge in den Rat eingebracht werden, müssen diese auch ernsthaft im Rat diskutiert werden. Es dürfen keine Ratsentscheidungen vorweg genommen werden. Uns geht um das Grundverständnis zur Demokratie, um das Wohl der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger. 

Für die kommende Wahl im September kann man nur inständig hoffen, dass unsere Gemeinde einen unabhängigen Bürgermeister bekommt und sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so ändern, damit wieder im Rat argumentiert wird, um auch im Rat die Entscheidungen zu treffen. Und dabei darf es keine Fraktionszwänge geben.

Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Antrag aufzunehmen und zur Beratung vorzulegen. Aus gegebenen Anlass kann auch von der Form abgesehen und der Antrag auf anderer angemessener Weise zur Beratung und Beschlussfassung gebracht werden.

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle im Haushalt 2020 aufgeführten Investitionen auf deren dringlichen Bedarf hin zu prüfen und dabei auszuarbeiten, welche dieser Investitionen noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit vereinfachten Aufwand durchzuführen sind.
Um den Haushalt deutlich zu entlasten muss dabei jede Investition darauf geprüft werden, „was muss – was kann und was darf sich die Gemeinde noch leisten.
Begründung:
Der Haushalt 2020 plant erneut erhebliche Mittel aus der Ausgleichrücklage ein. Es ist absehbar, dass für die nächsten Jahre weiterhin kein strukturell ausgeglichener Haushalt zu erstellt werden kann. Auch steht jetzt schon fest, dass die geplanten Erträge für 2020 und den folgenden Jahren deutlich einbrechen werden. Um den wirtschaftlichen Folgen der „Corona- Krise“ auch als Gemeinde schon frühzeitig entgegen zu wirken und um Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde weitgehend zu vermeiden müssen wir jetzt alle Sparpotenziale zur Haushaltsentlastung konsequent nutzen.
Wir sehen einer wirtschaftlich schweren Zeit entgegen und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir uns als Gemeinde bestmöglich darauf vorbereiten.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender

Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt Einsparpotenziale aufzuzeigen welche der im Haushalt 2020 auf S. 36 aufgeführten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit vereinfachten Aufwand, also mit niedrigeren Kosten, durchzuführen sind.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender

Antrag zur 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden vom 25.02.2020

Sehr geehrter Herr Behrendt-Richter,
wir bitten Sie in der nächsten, der 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden in einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Antrag aufzunehmen. Darüber hinaus bitten wir Sie zu diesem Tagesordnungspunkt eine fachkundige Person einzuladen, die uns die Thematik der Abwasserbeseitigung durch einen Verband des öffentlichen Rechts erläutern und Fragen zur Thematik beantworten kann.

Antrag:
Die Fraktion der UWG Legden- Asbeck im Rat der Gemeinde Legden beantragt:
Die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen wie eine Beteiligung der Gemeinde Legden an der Gründung eines interkommunalen Abwasserverbandes des öffentlichen Recht (zum Beispiel nach dem Vorbild des Lippeverband) und die damit in Verbindung stehende Auslagerung und Übertragung des Betriebszweig Abwasserwerk möglich ist.

Es ist nicht das Ziel eine Lösung auf privatwirtschaftlicher Basis zu finden.

Zu prüfen ist weiterhin, ob eine Beitrittsmöglichkeit zum Lippeverband mit anderen Kommunen des Kreises Borken besteht. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen in Bezug auf die auf die Betriebsorganisation, die Personalsituation in der Verwaltung und die finanziellen Folgen für die Gemeinde auszuarbeiten und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten zu eruieren.

Begründung:
Unsere Gemeinde hat mit verschiedenen unumgänglichen Projekten in naher Zukunft sehr hohe Ausgaben zu erwarten wie zum Beispiel:
o  Sanierung des Kanalisationsnetzes mit teilweise sofortigen Handlungsbedarf
o  Sanierung von Brücken und Gebäuden
o  Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
o  Sanierung von Straßenzügen wie Stiftstrasse, Brückenstraße, Bahnhofstrasse…
o  Erweiterung des Industriepark A31
o  Und viele weitere

Um diese Aufwendungen leisten zu können und um die fortlaufende Haushaltsbelastung durch Kapitaldienste zu vermindern sehen wir auf diesem Weg eine Möglichkeit den finanziellen Spielraum für die Gemeinde zu verbessern. Da nun unsere Nachbarkommune Gescher und deren Nachbargemeinde Südlohn sich mit der Thematik befassen wäre der Zeitpunkt hervorragend geeignet um gemeinsam mit diesen und ggf. weiteren Kommunen wirtschaftliche und organisatorische Vorteile zu erzielen.
Finanzielle Auswirkungen sehen wir aufgrund der Prüfung keine.

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 9. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!

Im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen
Jahr. Besonderen Dank richten wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk. Ihnen, Herr Göckemeyer und
Herr Benker, danken wir besonders für Ihre wertvolle Unterstützung zur Haushaltsberatung
in unserer Fraktion. Leider ist die Personalsituation bei den pädagogischen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde immer noch nicht zufriedenstellend.
Dass die Arbeit dennoch sehr gut läuft, ist ein besonderes Lob und Dank wert.

Das Leben in Legden und Asbeck ist etwas Besonderes! Dafür sind die vielen Menschen
verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank
richten wir an die ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde. Alle die in freiwilliger
Feuerwehr, DRK, den Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan
ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst am Nächsten tun, stellen zum Wohle aller eine tragende
Säule im Gemeindeleben dar. Für die UWG ist es daher mehr als selbstverständlich, das
Ehrenamt zu unterstützen. Unseren herzlichen Glückwunsch den Gewinnern des
Heimatpreises! Wir freuen uns, dass Ihre Arbeit damit eine außerordentliche Anerkennung
findet.
In diesem Jahr wird, im September, der Blumenkorso stattfinden. Wir wissen, welche
Aufgabe damit auf den Verein und die Nachbarschaften zukommt. Wir bedanken uns bei
allen Verantwortlichen, die diese Legdener Tradition erhalten. Es zeigt sich bei diesem
Fest, wie wichtig ein gut funktionierendes Nachbarschaftswesen ist.

Auf das 200-jährige Bestehen der allgemeinen Schützengesellschaft Legden freuen wir uns
und wünschen allen ein tolles Jubiläums-Schützenfest. Wir bedanken uns bei den
Verantwortlichen, die dieses Fest planen und damit das Gemeindeleben bereichern.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Die politische Entwicklung in Deutschland und Europa ist weiterhin kritisch,
die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit ihren Ängsten und Sorgen nicht
ernstgenommen. Demonstrationen im Hambacher Forst, Fridays for Future und die
Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland sind nicht zuletzt Hilferufe an eine
bürgerfremde Demokratie!
Die Politiker der großen Parteien in Deutschland beschäftigen sich nur mit Parteiinteressen
oder wer gerade den Vorsitz haben soll. Bürgerinteressen stehen noch immer hinter denen
von Wirtschaft und Partei.
Das Vertrauen in die Politik schwindet, Politikverdrossenheit und extrempolitische Kräfte
nehmen dadurch zu.
Hier ein paar Beispiele:
Eine Kohlekommission erarbeitet ein Kohleausstiegs-Konzept. Die Politiker von CDU und
SPD ignorieren das! Klimaschutz?- Nein Danke!
Herr Scheuer von der CSU, schließt als Verkehrsminister teure Verträge für ein unsinniges
Maut-System ab, hat den Ausschuss getäuscht und ist nicht bereit, die Konsequenzen zu
tragen.
Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin von der CDU ist eine Marionette der
Lebensmittelindustrie. Verantwortung gegenüber den Bauern, den Bürgerinnen und
Bürgern zeigt sie nicht.
NRW ist eines von nur 4 Bundesländern in dem Straßenausbaubeiträge erhoben werden,
weil die CDU/FDP Landesregierung die Abschaffung verhindert. Das ist nicht
bürgerfreundlich!
Frau von der Leyen von der CDU hat desaströse Verhältnisse in der Bundeswehr
hinterlassen, viele Steuergelder für Berater verschwendet und Vetternwirtschaft betrieben.
Sie war als Ministerin nicht mehr haltbar. Zur Belohnung kommt die CDU- Politikerin an
die Spitze von Europa.
Das ist Täuschung der Wählerinnen und Wähler und keine verlässliche Politik.

Hier wird Politik nicht für das Volk gemacht.
Wen interessiert es in Deutschland noch wer in einer Partei den Vorsitz hat? Die großen
Probleme wie wachsender Extremismus, Flüchtlingswellen und weltweite Krisenherde
werden nicht bearbeitet. Stattdessen lähmen sich die großen Parteien mit internen
Streitigkeiten und verpflichten ihre Mitglieder bis auf Ortsebene zu Parteigehorsam.
CDU und FDP verabreden sich mit der AfD! - Nur aus Parteiinteressen! Wer
Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, macht Situationen wie in Thüringen erst
möglich! Das ist nicht im Sinne der demokratischen Freiheit unseres Landes! Das ist
verantwortungslos und charakterlos!

Wir als UWG Legden- Asbeck e.V. müssen keinen übergeordneten Parteizielen folgen. Wir
setzen uns hier für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein. Wir hören zu was
unsere Bürger wollen. Wir denken nachhaltig und generationsübergreifend.
Unseren Kindern soll kein Schuldenberg hinterlassen werden. Und es ist auch in unserer
Verantwortung, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Der Klimawandel ist
auch bei uns zu spüren.
Dafür stellen wir begründete Anträge, tragen vernünftige, nachhaltige Lösungen mit und
gehen selbstverständlich auch Kompromisse ein.
Wir sind ja nicht gegen Alles: Im Gemeinderat werden mehr als 90 % der Beschlüsse
einstimmig gefasst.
Das heißt: Die UWG ist nicht gegen Alles!
Wenn wir nicht zustimmen hat das einen guten Grund. Dann steht nicht das Wohl Aller im
Vordergrund.
Beispiele dafür gibt es genug: den Grundschulstandort Asbeck schließen, die Ampel in
Legden abbauen, die Hauptstraße in eine Einbahnstraße umwandeln, usw.. Das wir dem
nicht zustimmen konnten ist klar und wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern
unterstützt. Dafür danken wir allen engagierten Bürgern!
Auch sind wir nicht grundsätzlich gegen ein Stiftshaus in Asbeck! Aber die Planungskosten
in 2020 mussten wir aus der Verantwortung heraus ablehnen, weil wir keine Informationen
dazu erhalten haben. Wir wissen nicht wer der Bauherr ist, wer der Betreiber sein wird, wie
die Nutzung geregelt wird oder ob Alternativen geprüft wurden.

Wie steht die Bevölkerung zu einer derart modernen Bebauung des historischen
Dorfkernes? Am Kindergarten musste damals die Erweiterung der Küche „stilecht“ in
Fachwerkbauweise erfolgen, damit die historische Bausubstanz nicht in ihrer Geltung
beeinträchtigt wird. Sind diese Ziele nicht auch bei derart platzprägenden Veränderungen
zu berücksichtigen?
Wir wollen uns, ehe es in konkrete Planungen geht, sicher sein, dass ein solches Haus
benötigt wird und in dieser Bauweise gewünscht ist. Wir wollen die Bürgerinnen und
Bürger daran beteiligen! Wie bei der Sanierung des Asbecker Stauwehres. Die
Öffentlichkeit wollte das Stauwehr erhalten! - kein Rinnsal mit Totholz im Kiesbett
anlegen. Das haben wir unterstützt. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger hat letztlich
auch die CDU dazu gebracht die Stiftsmühle mit Stauwehr zu erhalten.

Auch in diesem Jahr geht unser Appel an alle Mitglieder des Gemeinderates:
Parteiinteressen, stehen nicht vor Bürgerinteressen! Wir sind demokratisch gewählte
Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nicht die Interessen der Partei, des
Vereins oder der Organisation zu vertreten, sondern die der Menschen in Legden und
Asbeck.
Wir leben in einer Gemeinschaft, in der das nachhaltige Wohl aller im Mittelpunkt stehen
muss!
Der Haushalt 2020 der Gemeinde Legden weist, wie bereits in den Vorjahren, ein Defizit
aus. Konkret beträgt der Fehlbetrag mehr als 387.000€. Nur durch die Inanspruchnahme
der Ausgleichsrücklage kann der Fehlbetrag noch gedeckt werden. Der Plan zeigt auch,
dass diese Rücklage für 2021, spätestens aber für 2022 und 2023 nicht mehr ausreichend
ist.
Wir müssen daher Wege zur Entschuldung unserer Gemeinde finden. Wir müssen die
wirklich notwendigen Maßnahmen priorisieren nach dem Motto: Was muss, was kann und
was darf sich Gemeinde leisten.
Der Vorbericht zum Haushalt sagt es auf S. 20, - ich zitiere: „… darf das generelle Ziel
eines generationengerechten Haushaltes nicht vergessen werden. Die aktuelle und
mittelfristige Planung zeigen, dass es der Gemeinde weiterhin nicht gelingen wird, einen
strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Rat und Verwaltung sind weiterhin
gemeinsam aufgerufen, Maß zu halten und verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln
umzugehen.“

Besser hätte ich es nicht formulieren können. Schon jetzt sind dem zukünftigen
Bürgermeister die Hände gebunden, die Möglichkeiten für eine kreative Gestaltung
weitgehend eingeschränkt. Es sind die hohen Ausgaben für Luxusprojekte und die zu
gering betriebene Entschuldung der letzten Jahre, die unsere Gemeinde in diese Situation
gebracht haben. – Es werden die fortlaufenden Unterhaltungskosten sein, die uns den Weg
zur Entschuldung erschweren und uns den Spielraum für zukunftsweisende Entwicklungen
beschränken.
Trotz der höchsten Ertragserwartung der letzten zehn Jahre, werden wir es auch in diesem
Jahr nicht ohne den Griff in die Rücklage schaffen. Es ist das Ziel dieses Haushaltsplanes
Zitat: die „Infrastruktur für eine familienfreundliche Gemeinde zu erhalten und auszubauen
sowie die generelle Daseinsvorsorge sicherzustellen“! - Daran gemessen müssen wir
feststellen: -> Dieses Ziel ist verfehlt!
Wir haben mit den in 2019 beschlossenen Bebauungsplänen einen zukunftsweisenden Weg
eingeschlagen.
Sind die geplanten Baugebiete über der Trasse der Erdverkabelung bedenkenlos zu
überbauen? Welche Risiken bestehen durch Elektrosmog und welche Gewährleistungen
zur möglichen Unbedenklichkeit wird es geben?

Mit dem Quartiers- und Flächenmanagement wollen wir eine umfassende Strategie zur
zukünftigen Entwicklung der Gemeinde festlegen, die besonders die Innenentwicklung der
Dorfkerne betrifft und Basis der kommenden Haushaltplanungen sein wird. An diesem
wichtigen Entwicklungsprozess unserer Gemeinde haben UWG und SPD
selbstverständlich mit Ihren Ideen und Beiträgen mitgearbeitet. Trotz der Aufforderung der
Verwaltung gab es von der CDU keine Stellungnahme zu diesem zukunftsweisenden
Projekt für unsere Gemeinde. Hat die CDU kein Interesse? – Oder soll wieder hinter
verschlossenen Türen, über die Bürgerinteressen hinweg entschieden werden?
Mehr als zehn Jahre zu spät aber doch ein wichtiger und richtiger Schritt ist das
Industriegebiet A 31. Den zweiten Abschnitt nun schnell umzusetzen, unterstützen wir sehr.
Dabei sollen und müssen wir als Gemeinde die berechtigten Interessen der
Industriegebietsanlieger hinsichtlich der zusätzlichen Emissionen durch Lärm, Verkehr und
Bebauung ernst nehmen! Auch wenn wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, müssen wir die
Ansiedlung von Industrie für alle Gemeindemitglieder erträglich und akzeptabel halten.
Darüber hinaus müssen wir schon jetzt nach weiteren möglichen Gewerbegebieten suchen
und entsprechende Schritte einleiten.

Die Gewerbesteuer ist das Rückgrat unserer Erträge und muss angesichts der Finanzlage,
dringend weiter ausgebaut werden. Dafür sind neue Gewerbeflächen wichtig.
Die Pädagogen an den Schulen unserer Gemeinde leisten trotz knapper Personaldecke eine
hervorragende Arbeit. Aufgaben der Inklusion und Integration werden neben dem
eigentlichen Ausbildungsauftrag durch hohe Motivation und Leistungsbereitschaft
bewältigt. Unseren ganz besonderen Dank dafür!
Wir befürworteten die Investitionen in die Erweiterung der Brigiden- Grundschule sowie
in die Küche, den Schulhof und die Sporthalle an der Sekundarschule! Die seit Jahren
notwendigen Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden bleiben dagegen unverrichtet!
Teile für den Schulbetrieb zu schließen ist die einfachere, aber keine nachhaltige und
substanzerhaltende Maßnahme.
Unsere Schulen und deren Angebote sollen auch in Zukunft für unsere Schüler attraktiv
und stets „up to date“ sein! Die Ferienbetreuung ist dabei ein wichtiges Element der
modernen Gesellschaft. Um beides auch mit betroffenen Eltern bedarfsgerecht zu
entwickeln, haben wir bereits 2017 die Bildung eines entsprechenden Arbeitskreises
beschlossen. Wer Familienfreundlichkeit will, sollte auch mit den Familien sprechen, deren
Sorgen und Probleme ernst nehmen und Respekt vor deren gesellschaftlicher Leistung
zeigen. UWG und SPD haben gemeinsam und mit Nachdruck die Anträge zur Gründung
der Arbeitsgruppe mit den Eltern gestellt, und die Schaffung eines Haushaltsproduktes
„zusätzliche Ferienbetreuung“ im Umfang von max. 5000€ beantragt! Wir möchten damit
den gestiegenen Bedarf der Familien mit Kindern diese wichtige Unterstützung anbieten!

Sie von der CDU und Sie, Herr Bürgermeister, haben das abgelehnt. Sie von der CDU und
Sie Herr Bürgermeister halten uns Vorträge, dass wir die jüngste Gemeinde sein werden,
dass wir hohe Geburtenraten haben, dass wir die Familienfreundlichkeit fördern! Tun Sie
es doch endlich! Nehmen Sie die Bedürfnisse und Sorgen der Familien ernst und
verhindern Sie nicht die einfachsten Möglichkeiten der Unterstützung!

Das Mobilitätssicherungskonzept, wurde uns Ende des Jahres 2019 vorgestellt. Darin
analysiert sind die alltäglichen Gefahren- und Behinderungspunkte in den Ortskernen
Legden und Asbeck. Die Fraktionen waren aufgerufen sich zu beteiligen und durch eigene
Hinweise zur Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aber vor allem für Schulkinder
und mobilitätseingeschränkte Menschen beizutragen. Die CDU hat durch Untätigkeit und
Beitragsverweigerung auch dieses Konzept nicht mitgestaltet. In der letzten
Bauausschusssitzung wurde darüber hinaus deutlich, dass Mitglieder der CDU- Fraktion
wesentliche Inhalte dieses Konzeptes offenbar nicht kennen. Von jedem, der sich
verantwortungsvoll im Rat beteiligen will, darf man auch seinen freiwilligen Beitrag
erwarten, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Die
Ratsmehrheit der CDU lässt sie darüber erhaben, aber eben nicht zur konstruktiven
Mitarbeit bereit sein. Populismus, freche Sprüche und Hetze gegen sorgfältig
ausgearbeitete Anträge helfen da nicht weiter, wo Bürgersteige fehlen, wo Straßen ohne
Beleuchtung oder Schulwege ohne sichere Rad- und Fußwege genutzt werden müssen.

Auch für die Stellungnahme der Gemeinde zur Verdichterstation in Legden kam kein
Beitrag der CDU, keine Anregung oder Ergänzung wurde von der CDU eingebracht. Nur
populistische Hetze, wissentlich falsche Vorwürfe gegen einen der drei
Grundstückseigentümer wurden geäußert! Ein einfaches NEIN, ein Verweigern zur
Flächenbereitstellung wäre weder bei der Trassenführung der Gasleitung, noch bei der
Positionierung der Verdichterstation möglich gewesen! Herr Langehaneberg, Sie behaupten
damit bewusst Unwahrheiten und denunzieren ehrenamtlich tätige Mitglieder im
Gemeinderat! Das ist, unserem Erachten nach charakterlos! Sie spalten damit bewusst den
Zusammenhalt der Landeigentümer, treiben Hetze und Unfrieden in unsere Gesellschaft!
Was für die große Politik in Land, Bund und Europa gilt, muss hier vor Ort beginnen!

Darum appellieren wir vor allem an die CDU: Machen Sie Politik in der Sache,
respektieren sie die Menschen unserer Gemeinde und nehmen Sie deren Anliegen ernst!
Das Projekt „Kunstrasenplatz“ tragen wir mit, vor allem weil der SuS eine deutliche
finanzielle Eigenleistung zugesagt hat. Darüber hinaus sind mit dem FC Germania Asbeck
und dem Gemeindesportbund nachhaltige Absprachen getroffen und Einvernehmen über
diese hohe Investition erzielt worden. Diese Punkte müssen nun in einem Nutzungsvertrag
zusammengefasst, in Ausschuss und Gemeinderat vorgelegt, beraten und zur Abstimmung
gebracht werden. Wir fordern die Verwaltung auf, Angebote von weiteren Ingenieurbüros
einzuholen. Nach unseren Recherchen gibt es deutliche Unterschiede in deren Preis-
Leistungsverhältnissen.
Seit Jahren fordern wir ein umfassendes Konzept in dem alle Gebäude, baulichen Anlagen,
Brücken, Straßen, Wege und Kanäle mit deren Zustand aufgelistet und die notwendigen
Instandhaltung- und Sanierungsmaßnahmen mit Zeit- und Finanzplanung zusammen
gestellt sind. - Im Mobilitätssicherungskonzept sind durchaus dringende
Handlungsempfehlungen enthalten, die sich im Haushalt aber nicht wiederfinden. - In den
Auswertungen der Kanalbefahrung wurden uns erhebliche Schäden mit sofortigem
Handlungsbedarf aufgeführt auch dazu findet man keine ausreichenden Mittelansätze im
Haushalt. - Mittelansätze für ein straßenbauliches Konzept zur Sanierung der mit
Kopfsteinen gepflasterten Verkehrsflächen in Legden und Asbeck wurden von der CDU
abgelehnt. Die Nutzung ist zwar nur eingeschränkt möglich und eine Zumutung für
mobilitätseingeschränkte Menschen - aber es sieht eben auch besser aus, viel Geld für
Neues auszugeben anstatt vorhandenes nutzbar zu halten.

Bei den Wirtschaftswegen wurde lange auf die zugesagte Instandhaltung zu Gunsten der
Haushaltskosmetik verzichtet. Erst durch die außerordentlichen Fördermaßnahmen wird
unsere Gemeinde die verschleppte Wirtschaftswegesanierung wieder aufholen. Wir
unterstützten diese Maßnahmen sehr. Eine Gleichbehandlung der Anlieger ist dabei sicher
zu stellen!
Die einzige, für uns nutzbare Entscheidung der chaotischen und bereits abgewählten „Rot-
Grünen Landesregierung“ ist die Förderung des Breitbandausbaus im Außenbereich. Nur
durch die enorme Förderung wird es uns möglich, diese Technologie allen Bürgerinnen
und Bürger unserer Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Das begrüßen wir sehr.
Klima- Hochwasser- und Umweltschutz in unserer Gemeinde sind Augenwischerei. Die
aufgeführten Mittel von 550.000€ zum Rückbau des Stauwehres Lenfert sind eine
Umsetzungsmaßnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, somit eine
Pflichtmaßnahme für Eigentümer solcher Anlagen. Diese Maßnahmen sind bei uns in
erster Linie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. Wer Klimaschutz ernst
meint, hätte sich im letzten Jahr zum symbolischen Klimanotstand bekennen müssen und
hätte das 2017 im Rat beschlossene Klimaschutzpaket längst vorgelegt!
Wieder mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ein noch ausgeglichener Haushalt. Aber
eine Planung, womit die Haushalte der kommen Jahre erheblich belastet werden. Viele
teure Projekte in diesem und den vergangenen Jahren, die systematische Vernachlässigung
von regelmäßigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen machen für die nächsten
drei bis fünf Jahre eine kreative Gestaltung für den neuen Bürgermeister unmöglich.

Herr Kleweken, Sie greifen zum Abschied noch einmal tief in die Tasche. Sie zwingen schon
jetzt Ihren Nachfolger zu drastischen Sparmaßnahmen und machen notwendige Ausgaben
wie Kanalsanierung, Rathauserweiterung- und Sanierung zu unbezahlbaren Projekten.
Wir werden uns in Zukunft auf wirklich notwendige Projekte konzentrieren müssen!
So wie es im Vorwort zu diesem Haushalt steht, „ Maß halten und verantwortungsbewusst
mit Finanzmitteln umzugehen!“ – Das wird in diesem Haushaltsplan nicht umgesetzt!
Die UWG lehnt den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2020 ab.

Dem Vorgelegten Stellenplan stimmen wir zu.

Gerd Heuser
UWG-Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht am Dienstag, 17.09. 2019

Hier die richtigen Antworten zu unserem Quiz beim Dahliendorfmarkt 

Wieviel Einwohner ( gerundet )  haben Legden und Asbeck zusammen?

O   5100                O   6200                O   7300                O   8400

Welche Fraktionen sind in unserem Gemeinderat vertreten?

O  UWG         O   B90/Grüne        O   FDP        O   AFD        O   CDU        O   Die Linke        O   SPD

Wieviel Prozent der Wählerstimmen hatte die UWG bei der letzten Kommunalwahl? (gerundet)

O   15%                 O   23%                 O   31%                 O   37%

Wie lange gibt es die UWG Legden-Asbeck e.V.?

O   über 20 Jahre             O   über 30 Jahre             O   über 40 Jahre             O   über 50 Jahre

Das Wappen der Gemeinde Legden besteht aus den folgenden Farben:

O  Weiß (silber)         O   Gelb (gold)        O   Grün        O   Blau        O   Rot        O   Schwarz       

Hinweis:

Wurde zu den vier richtigen Farben auch „Schwarz“ angekreuzt, wurde dies auch als richtig gewertet, weil viele Drucke einen schwarzen Rand haben.

Die folgenden Teilnehmer haben alle Quizfragen richtig beantwortet und lagen bei der Schätzfrage dem von der Sparkasse gezählten Betrag von 149,14 Euro am nächsten:

Margret Ewering,

Walter Szymiczek und

Josef Barenbrügge schätzten jeweils 150 Euro. Darum können sie sich alle drei auf den 1. Preis freuen.

Mit 144 Euro lag Monika Schwarzer auch nah am Ergebnis, dicht gefolgt von Clemens Watermann, der 158,02 Euro geschätzt hatte. Sie konnten den 4. und 5. Platz belegen und zählen damit auch zu den Gewinnern. 

Allen Gewinnern herzlichen Glückwunsch und viel Vergnügen mit den Gewinnen.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019                                                                                                                                                                                                                                   05.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bürgermeister im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unseren Dank richten wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk.

Ihnen, Herr Göckemeyer und Herr Benker, danken wir besonders für Ihre Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Die Vorgehensweise von Ihnen im Team war sehr effizient und hilfreich für unsere Beratungen.

An die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten, den Schulen und dem Pool möchte ich unseren Dank für ihre engagierte Arbeit übermitteln. Wir wünschen Ihnen das notwendige Personal, das so dringend gebraucht wird.

Das Leben in Legden und Asbeck ist toll! Dafür sind die vielen Menschen verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde, die in Feuerwehr, DRK, den vielen Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst tun und somit zum Wohle aller eine tragende Säule im Gemeindeleben darstellen.  

Ein besonders wichtiger Bestandteil in unserer Gemeinde  sind die Nachbarschaften.

Weil Nachbarn sich helfen, füreinander da sind und immer in der Nähe. Man hilft sich in der Not, bei traurigen Anlässen, aber man feiert auch zusammen.

Wir leben im Dahliendorf Legden. Ohne das Engagement der Nachbarschaften gäbe es keinen Blumenkorso. Ohne die Nachbarschaften wäre Legden kein Dahliendorf.

Ein altes Sprichwort sagt: der Nachbar an der Tür ist wichtiger als ein Verwandter in der Ferne. Und das stimmt! 

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