KURZBERICHTE ZU STATTGEFUNDENEN SITZUNGEN SIND NACHZULESEN UNTER DEM BUTTON " POLITISCHE ARBEIT"

Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushaltsplan 2023 der Gemeinde Legden

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,

es liegt ein ereignisreiches Jahr hinter uns. Zwar verliert die Corona- Pandemie ihre Gefährlichkeit, aber zeitgleich stellt die Katastrophe des Krieges in Europa uns vor enorme humanitäre und wirtschaftliche Herausforderungen. Auch die Erdbebenkatastrophe im türkisch- syrischen Grenzgebiet wird Auswirkung auf unsere Gemeinde haben.

Umso mehr ist es unsere Aufgabe uns wirtschaftlich zu wappnen und uns für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen bereit zu halten.

Unser besonderer Dank in diesem Jahr den mitarbeitenden unserer Verwaltung, die sich im besonderen Maße um die Unterbringung und Versorgung gekümmert haben.

Außergewöhnlich hohe Anforderungen wurden auch an die pädagogischen Kräfte in unseren Kindergärten und Schulen gestellt. Weit über den regulären Aufgabenbereich hinaus wurden in den Einrichtungen hervorragende integrative Leistungen erbracht, trotz des Personalmangels. Vielen herzlichen Dank dafür.

Unser Gemeindeleben funktioniert nur deshalb so gut, weil wir uns auf viele ehrenamtliche Menschen verlassen können; Ihnen allen sei an dieser Stelle unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung ausgesprochen.

Herr Bürgermeister, Sie haben uns einen Haushaltsplan mit einer guten und transparenten Darstellung vorgelegt, vielen Dank dafür.

Schon im Vorwort zum Haushalt wird darauf verwiesen, dass für die nächsten zwei Jahre die Finanzen unserer Gemeinde noch gesichert scheinen. Danach wird es sehr eng.

Des Weiteren weisen Sie selbst darauf hin, dass politische Vorgaben zu Ziele und Strategie des Haushalts in der Gemeinde fehlen. Diese sollten gemeinsam mit der Haushaltskommission erarbeitet und dem Rat als Vorgabe für weitere Haushaltskonzepte vorgestellt werden. Dies ist nicht geschehen.– Warum tagt dieses Gremium nicht?

Wir fordern Sie auf, die Arbeit mit der Haushaltskommission wieder aufzunehmen und eine klare Strategie für künftige Haushalte zu erarbeiten.

Wir brauchen eine klare Priorisierung unserer Projekte mit verbindlicher Zeitplanung. Zu viele Projekte sind im Haushalt mit Finanzmitteln eingestellt, werden aber über Jahre hinweg schon nicht realisiert. Diese absehbare Nichtumsetzung von Projekten und Maßnahmen verfälschen den Haushalt zu einer wenig verbindlichen Absichtserklärung anstatt einer klaren Auftragsvorgabe für die Verwaltung. – Und das bestätigen Sie schon selbst mit Ihrer geäußerten Feststellung im Haushalt.

- Wir planen kaum verbindliche Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden und baulichen Anlagen,

- wir planen kaum konkrete Maßnahmen zur Umsetzung aus dem Mobilitätssicherungskonzept,

- wir planen kaum Maßnahmen zur Instandsetzung unseres Kanalsystems

- wir haben keinen verbindlichen Strategieplan zur Überarbeitung von Brücken und Straßen.

All diese Aufgaben zu koordinieren, - eine Reihenfolge, Priorisierung aufzustellen, - die Erledigung zeitlich verbindlich zu ordnen und nicht umzusetzende Maßnahmen aus dem Haushaltsplan zu streichen wäre die Aufgabe der Haushaltskommission gewesen! Nehmen wir also die Arbeit in dieser Haushaltskommission endlich wieder auf!

Erfreulich ist im diesjährigen Haushaltsplan, dass verschiedene Projekte, für die wir uns zum Teil schon seit Jahren einsetzen endlich mehrheitliche Zustimmung im Rat gefunden haben:

- Die Aufwertung der Bahnhofstraße zu mehr Sicherheit für unsere Fußgänger und Radfahrer

- Die gleichrangige Unterstützung der Musikschulausbildung für alle Musikschüler

- Erstellung eines straßenbaulichen Konzeptes zur Sanierung der Stiftstrasse und des Bußhook

- Verbesserung der Parksituation in Asbeck

- Aktive Förderung der Innenverdichtung

Die Investitionen zur Erweiterung der Grundschule am Standort Legden und zur Sanierung am Standort Asbeck werden von uns sehr begrüßt. Wir hoffen, den Standort Asbeck durch diese Maßnahmen nicht nur attraktiver zu machen, sondern auch dauerhaft den Betrieb in Asbeck zu sichern.

Die Digitalisierung von Anträgen und Verwaltungsangelegenheiten begrüßen wir ebenfalls sehr, halten aber mit Nachdruck an einer persönlichen Anlauf- und Beratungsstelle im Bürgerservice fest.

Um die Überlastung der Verwaltung durch den zunehmenden Platz- und Personalmangel zu begegnen, unterstützen wir die große Herausforderung zur Erweiterung oder Erneuerung unseres Rathauses.

Um das Projekt Rathausprojekt zu beschleunigen und dem eine klare Priorisierung zu verleihen, beantragen wir die Gründung einer fraktionsübergreifenden Baubegleitgruppe Rathaus, wie sie sich auch beim Feuerwehrgerätehaus schon bewährt hat.

Heute werden wir das gerade erstellte Klimaschutzkonzept für unsere Gemeinde beschließen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns klare Vorgaben und Projekte zum Klimaschutz.

Wir erwarten, dass die Klimaschutzkommission nun schnell klare Maßnahmen, Möglichkeiten zur Förderung und Beratung von Klimaschutzmaßnahmen erarbeitet und eine Priorisierung von Maßnahmen erstellt.

Die Menschen unserer Gemeinde wollen sich beim Klimaschutz einbringen! Schaffen wir den Menschen dafür eine Hilfestellung und praktische Möglichkeiten in unserer Gemeinde.

Aufgrund einer gesetzlichen Regelung ist es den Kommunen möglich, Kosten, die im Zusammenhang mit den Corona- und Kriegsfolgen stehen, aus dem Haushalt auszublenden. Auch unsere Gemeinde hat davon in erheblichen Umfang Gebrauch gemacht!

Damit stellen wir den Haushalt deutlich besser da als er wirklich ist!

Diese Fehlbeträge belasten unsere Gemeinde! Aufgeschoben ist eben nicht Aufgehoben! Wir müssen diese Kosten und Fehlbeträge finanzieren und sollten schnell nach Möglichkeiten zum Abbau suchen.

Im Haushalt sind uns die finanziellen Risiken deutlich aufgezeigt worden, die auf die zunehmende Verschuldung unserer Gemeinde und den steigenden Zinsen zurückzuführen sind. Um diese Risiken im Rahmen zu halten und abzumildern ist eine Prüfung aller geplanten Maßnahmen auf deren Notwendigkeit und Dringlichkeit hin zu prüfen, wie wir es schon seit Jahren fordern. Eine Aufgabe für die eigens die Haushaltskommission gegründet wurde.

Wir beantragen daher die sofortige Arbeitsaufnahme der Haushaltskommission.

Wir beantragen die Gründung einer Baubegleitgruppe "Rathaus“

Wir beantragen die unverzügliche Erstellung einer klaren Umsetzungsvorgabe von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept.

Nutzen wir gemeinsam die Möglichkeiten der Haushaltskommission, lasst uns gemeinsam die Planungen für das Rathaus angehen und lasst uns gemeinsam Möglichkeiten und Maßnahmen zum Klimaschutz konkret erarbeiten, damit werden wir zum Wohl unserer Gemeinde eine gute Entwicklung erleben beitragen.

Wie sagte es doch unser Bundespräsident Roman Herzog: Es muss endlich ein Ruck durch unsere Gesellschaft gehen.

Lasst uns jetzt diesen Ruck anstoßen!!

Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan 2023 zu.

Dem Stellenplan 2023 stimmen wir ebenfalls zu – mit der Hoffnung auch zusätzliches, geeignetes und engagiertes Personal zu finden.

Für die Fraktion der UWG

Gerd Heuser

Fraktionsvorsitzender

Wir wünschen allen ein gutes neues Jahr 2023

Nachruf Günther Lehmann

Unsere diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung findet am Montag, dem 8. August, um 19:00 Uhr in der Gaststätte Reers in Asbeck statt. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.

Die persönliche Einladung dazu erfolgt wie gewohnt schriftlich.

Ab 19:30 Uhr sind neben den Mitgliedern auch interessierte Gäste willkommen. 

Besonderer Hinweis!

Selbstverständlich müssen, wollen und werden wir die aktuellen Corona-Regeln beachten.

NACHRUF Peter Grethen

Unsere diesjährige ordentliche Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, dem 25. August, um 19:00 Uhr in der Gaststätte Reers in Asbeck statt. Hierzu sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.

Die persönliche Einladung dazu erfolgt demnächst wie gewohnt schriftlich.

 Wir freuen uns, dass unser neuer Bürgermeister, Dieter Berkemeier, unsere Einladung für einen Informationsaustausch angenommen hat.

Ab 19:30 Uhr sind neben den Mitgliedern auch interessierte Gäste willkommen. 

Besonderer Hinweis!

Selbstverständlich müssen, wollen und werden wir die aktuellen Corona-Regeln beachten. Wir freuen uns auf alle die nachweislich geimpft, genesen oder getestet (max. 48h) sind.

30.Juli 2021

TOP 10 SPD-Antrag in der Ratssitzung am 28. Juni 2021: Einberufung einer Haushaltskommission

Unsere Stellungnahme dazu finden Sie/findet Ihr unter dem Button "Politische Arbeit"

Stellungnahme vom 19. Mai 2021 zur Ablehnung des Stiftshauses in Asbeck

Die leeren Kassen der Gemeinde und das Stiftshaus in Asbeck

Der Kreis Borken prüft jedes Jahr die Finanzen der einzelnen Gemeinden, bevor er den jeweiligen Haushalt genehmigt. Auch dieses Jahr ist die Genehmigung gekommen, aber mit eindeutigen Warnungen. Auch das Testat der unabhängigen Wirtschaftsprüfer der Gemeinde weist klar auf einen notwendigen Sparkurs hin!  Alles Schwarz auf Weiß.

Die finanzielle Situation der Gemeinde Legden ist nicht nur angespannt. Sie ist extrem schlecht. Eine wesentliche Besserung ist in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Mit den Finanzen der Gemeinde ist es fünf vor 12.

In unserer Haushaltsrede haben wir bereits darauf hingewiesen. Es ist ein maßgeblicher Grund, warum wir den Haushalt ablehnen mussten.

Der Kreis spricht in seinem Genehmigungsschreiben von ernstzunehmenden Signalen für eine dauerhafte Verschlechterung der Haushaltssituation. Er sieht die dringende Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung aktiv voranzubringen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die Verwaltung und der Rat sind aufgefordert jetzt proaktiv zu handeln. Auf Deutsch: Sparen!

Vergleichbar: Eine Firma wäre kurz vor der Insolvenz, ein privater Haushalt vor der Überschuldung.

Die Gemeinde Legden hat wie alle anderen Kommunen viele Aufgaben. Darunter ist die Förderung, Unterstützung und Verbesserung der Kultur, des Sports, der Feuerwehr, der Kindergärten, der Schulen, der Vereine, der Jugendarbeit und des Tourismus.

Die Versäumnisse der vergangenen Jahre müssen nachgeholt werden: Sanierung der Kanalisation, Hochwasserschutz, energetische Sanierung und Erweiterung/Neubau des Rathauses inkl. eines barrierefreien Veranstaltungsraumes. Wege, Straßen und Grünanlagen müssen gepflegt verbessert werden, sozialer Wohnungsbau fehlt völlig, ebenso Baugrundstücke der Gemeinde für Familien.

Diese notwendigen Aufgaben wollen und müssen wir erfüllen. Aber selbst dafür wird das Geld weder in diesem Jahr, noch in den Folgejahren reichen.

In einer solchen schwierigen Finanzsituation können wir uns nicht noch zusätzliche Belastungen wie das geplante  Stiftshaus leisten. Das ist keine zwingende Maßnahme. Daher dürfen verantwortungsvolle Politiker diesem Projekt nicht zustimmen.

Diese Luxusprojekte sind der Grund für unsere Überschuldung der Gemeinde, die uns unserer Handlungsfähigkeit beraubt und noch unsere Kinder belasten wird.

Dass die bislang bezifferten Kosten von 500.000 Euro bestimmt nicht mehr reichen werden, da die Baukosten überall enorm steigen, wird uns als Steuerzahler zusätzlich treffen. Sei es durch höhere Kosten für die Gemeinde oder zusätzlich angekündigte Zuschüsse über das Leader-Programm. Noch nicht berücksichtigt sind die laufenden Kosten die neben der Tilgung anfallen.

Die Befürworter des Projekts Stiftshaus kommen immer mit dem Argument, dass  Fördermittel ausgenutzt werden müssen. Leider haben diese Menschen immer noch nicht begriffen, dass auch Fördertöpfe mit Steuergeldern gefüllt werden.  Viele Fördermittel sind wie ein Sonderangebot aus dem Prospekt: Nur für kurze Zeit und bestimmte Produkte (meistens solche, die man nicht unbedingt braucht). Nur noch wenige vorhanden! Greifen Sie schnell zu. Und es gibt leider zu viele Menschen, die darauf reinfallen.

Der UWG wurde seitens der CDU kurz vor der Abstimmung vorgeworfen, der Kultur in Asbeck schaden zu wollen, nur weil wir aus finanziellen Gründen unsere Zustimmung zum Stiftshaus nicht geben können. Das ist wieder einmal eine bösartige Unterstellung!

Asbeck ist eine Dorfgemeinschaft, die es wie kaum ein anderes Dorf versteht, besondere kulturelle Veranstaltungen und Projekte hervorzubringen und diese mit Leben zu füllen. Nicht umsonst hat Asbeck schon einige Preise erhalten und ist immer wieder ein Besuchermagnet. Daran wird ein Stiftshaus nicht großartig etwas ändern.

Wir stehen unverändert zu Legden und Asbeck und allen Bewohnern. Als Ratsmitglieder haben wir uns verpflichtet, die Gemeinde vor Schaden zu bewahren. Das heißt, dass wir für die Gemeinde verantwortlich sind jetzt und auch für unsere Kinder. Das nehmen wir sehr ernst!

Pressemitteilung vom 3. Mai 2021

Christoph Behrendt-Richter durch UWG-Fraktion verabschiedet

Am vergangenen Freitag fand erstmalig seit längerer Zeit die Fraktionssitzung der UWG Legden-Asbeck e. V. nicht als Telefonkonferenz, sondern im Hof des Wesslingschen Hauses mit dem notwendigen Abstand und warmen Jacken an frischer Luft statt.

Ein besonderer Tagesordnungspunkt war die Verabschiedung von Christoph Behrendt-Richter, der nach mehr als sechszehnjähriger Ratsmitgliedschlaft seinen Sitz abgeben musste, da weitere beruflichen Herausforderungen seine Teilnahme an zukünftigen Sitzungen erschweren.
Nachfolger auf diesen Ratssitz ist Markus Niehues, der im gleichen Wahlbezirk bereits als Ersatzkandidat bei der letzten Kommunalwahl aktiv war, und seit dem als Sachkundiger Bürger tätig ist. Er ist verheiratet und vor kurzem zum zweiten Mal Vater geworden. Mit seinen 44 Jahren trägt er zur gewollten Verjüngung der UWG-Fraktion bei. 

Die bislang von Christoph Behrendt-Richter besetzten Gremiumsplätze wird Markus Niehues übernehmen. Die Funktion des bzw. der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übernimmt Frau Silke Meß, die sich seit dem letztem Jahr im Gemeinderat für die UWG engagiert.

Um „neue“ Ratsmitglieder für die Kommunalpolitik besser zu qualifizieren, finanziert die Wählergemeinschaft entsprechende Seminare. Dieses Angebot können auch die „erfahrenen“ Ratsmiglieder nutzen, die ihr Wissen vertiefen möchten.  
Bedingt durch die Pandemie mussten bereits vorgesehene Seminare abgesagt werden. Die Hoffnung, dies alles nachzuholen, wächst aber mit den zunehmenden Impferfolgen. 

Nächste Termine

17.Mai 2021, 18:00 Uhr Ratssitzung

Mitgliederversammlung 2021 findet später statt

Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet nicht wie gewohnt im Frühjahr statt, sondern situationsbedingt erst im Spätsommer. Der neue Termin wird noch festgelegt und ist abhängig von der Entwicklung der Pandemie. Wir möchten kein vermeidbares Risiko eingehen.

Veröffentlicht am Montag, 15.03.2021

Aktuell: Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Heuser!

Nachzulesen unter dem Button "POLITISCHE ARBEIT"

Christoph Behrendt-Richter verlässt den Rat

Unser langjähriges Ratsmitglied Christoph-Behrendt-Richter wird sein Mandat zum 1. April 2021 leider niederlegen. Die Erweiterung seiner beruflichen Aufgaben lassen eine regelmäßige Teilnahme an den Sitzungen zukünftig nicht mehr zu. Den Sitz im Rat, den er als Direktmandat errungen hat, wird sein Ersatzkandidat Markus Niehues einnehmen. Die Besetzung der Ausschüsse folgt.

Stiftshaus für Asbeck

Aktuelles Thema: Kann und will sich die Gemeinde Legden trotz der hohen Verschuldung und einer möglich Haushaltssicherung den Neubau eines Stiftshauses leisten,  das primär  vom  Heimatverein Asbeck und der katholischen Kirche gefordert wird? 

Die Planung des Stiftshaus basiert auf dem integrierten Handlungskonzept aus dem Jahr 2014. Dort wurden damals Kosten in Höhe von 175.000 Euro angegeben. ( Ohne Einrichtung und Außenanlage). Dennoch ist die Differenz zum heutigen Kostenansatz von 500.000 Euro viel zu groß und muss völlig neu bewertet werden. 

Veröffentlicht am Dienstag, 23.02.2021

Der folgende Leserbrief an die MLZ wartet auf die Veröffentlichung

Gemeindekasse ist mehr als leer

Leserbrief von Christoph Behrendt-Richter an die MLZ am 17.02.2021 zu den Gemeindefinanzen

Dass die Kassen leer sind hat sicher nicht der neue Bürgermeister zu verantworten. Aber mit den Folgen kämpft er. Bei einer Haushaltssicherung auch alle Hausbesitzer, Mieter und Gewerbetreibende. Dann müssen die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer angehoben, werden Vereine auf Zuwendungen der Gemeinde verzichten. Die Einnahmen für die Gemeinde sind insgesamt nicht gesunken.

Man hat sich nur zu sehr von Fördertöpfen leiten lassen und sich Luxusprojekte gegönnt. Dringendes wie die Rathaussanierung, Kanal- und Straßensanierungen wurde verschoben. Alle Ausgaben, die nicht dringend sind, müssen auf den Prüfstand. Muss eine Gemeinde jetzt eine Baulücke in Asbeck schließen nur weil es wieder gefördert wird? Ist eine Gemeinde verpflichtet der Kirche Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, weil die Kirche ihr eigenes Pfarrhaus verkauft hat? Kann eine Bücherei nicht in einer Schule sein?

Alle Gemeindemitglieder haben bis zum 15. März die Möglichkeit zu sagen, ob das Stiftshaus in Asbeck dringend gebaut werden soll oder nicht?

Übrigens: Fördergelder zahlen wir auch mit unseren Steuern

Veröffentlicht am Dienstag, 16.02.2021

Veröffentlichung des folgenden Leserbriefes an die MZ abgelehnt

Leserbrief von Christoph Behrendt-Richter zum Artikel ‚Liegen Lehrer auf der faulen Haut?‘ in der MZ vom 01. Februar

Die Behauptung von Berthold Langehaneberg in der Ratssitzung, dass Lehrer in der Coronakrise auf der faulen Haut liegen, ist eine Frechheit. Viele Lehrer leisten erhebliche Mehrarbeit, um die großen Probleme zu minimieren. Die Ursachen der Mängel im Bildungssystem sind in der Corona-Krise offensichtlich geworden: fehlende Digitalisierung und keine Konzepte für Distanzunterricht. Seit 12 Jahren wird von der Bundes-CDU Digitalisierung versprochen. Herr Langehaneberg muss seine verantwortlichen Parteikollegen fragen, warum sie ihren Versprechen nicht nachkommen! Was haben die in den letzten 12 Jahren gemacht? Passiert ist viel zu wenig. Darauf habe ich bereits im Juni 2020 hingewiesen. In der Lehrerausbildung gibt es keine Konzepte für Distanzunterricht. Hat die CDU-Landesregierung in der letzten Sommerpause Konzepte geliefert? Nein, da wird die Aufgabe einfach weitergegeben. Jede Schule soll ein eigenes Medienkonzept entwickeln. Lenkt Herr Langehaneberg lieber von den Versäumnissen in Bund und Land ab und schiebt die Schuld im Wahljahr weg von der CDU einfach auf die Lehrer?

Veröffentlicht am Mittwoch, 22.07.2020

Unser Antrag zum geplanten Stiftshaus in Asbeck . Es geht um Transparenz und die Einbindung der Bürger/innen

Antrag zur 49. Gemeinderatssitzung am Montag 07.09.2020 18:00 Uhr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG- Fraktion im Rat der Gemeinde Legden bittet Sie, in die Tagesordnung der nächsten, 49. Sitzung des Rates der Gemeinde Legden folgenden Antrag, im öffentlichen Teil der Sitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

Antrag:

Wir beantragen, dass die Verwaltung zeitnah eine öffentliche Bürgerversammlung im Dorf Asbeck zum Thema Stiftshaus durchführt und dabei mindestens die folgend aufgeführten Punkte aufnimmt und zur offenen Diskussion stellt.

In der Bürgerversammlung sollen vor allem die Asbecker Bürgerinnen und Bürger frühzeitige Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten:

1.     Wie das Grundstück Stiftsstrasse / Brückenstrasse (ehem. Hotel Jägerhof) genutzt werden soll.

2.     Für eine gewünschte Bebauung sind den Bürgerinnen und Bürgern mindestens drei weitere, im Baustil unterschiedliche Ausführungen zur Auswahl vorzustellen. Neben der uns vorgestellten, modernen Bauform / Bauweise sind auch Varianten im historischen Baustil zu erarbeiten, die sich im Aussehen/ Gestaltung an die vorhandene Gebäudesubstanz von Hunnenporte und Spieker orientieren. Eine Variante sollte dabei in Form eines Schirmgebäudes vorgestellt werden.

3.     Die Asbecker Bürgerinnen und Bürger sollen auch dazu befragt werden wofür das Gebäude genutzt werden soll, wer das Gebäude baut, wer Nutzer und Betreiber werden soll und wer letztendlich das Gebäude unterhält und wem es gehören soll.

Begründung:

Die uns vorgestellte Bauausführung weicht deutlich von der vorhandenen, historischen Bauweise / Bauart ab und verdeckt darüber hinaus völlig den Blick auf das historische Gebäudeensemble von Hunnenporte und den Spiekern.

Bei Veränderungen in der Vergangenheit (zuletzt Küchenanbau Kindergarten) haben wir stets darauf geachtet, dass alle Maßnahmen ein Hervorheben der historischen Bebauung unterstreicht und sich daran anpassen.

Den historischen Dorfkern sehen wir, durch die uns vorgelegten Planungen im Erscheinungsbild bedroht und in den Hintergrund gestellt.

Bei einem derart massiven, ortsprägenden Eingriff in den Dorfkern von Asbeck möchten wir den Bewohnern  im Vorfeld ein grundlegendes Mitspracherecht ermöglichen.

In der Asbecker Bevölkerung ist die vorgesehene Baugestaltung wenig bekannt, eine moderne Bebauung wird nicht gewünscht, Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen bzw. offen diskutiert.

Aus unserer Sicht haben die Menschen unserer Gemeinde zudem einen Anspruch auf Informationen zum Bauherrn, zum Eigentümer, zur Nutzung, zum Betreiber und zum Kostenträger des Projektes.

Wir sind uns sicher, dass die Asbeckerinnen und Asbecker eine klare Meinung zur Ausgestaltung äußern werden, auf deren Grundlage wollen wir bei klaren Eigentums- und Nutzungsverhältnissen eine dortige Bebauung gern unterstützen.

Gerd Heuser

UWG- Fraktionsvorsitzender

Dienstag, 9. Juni 2020

Gemeindepolitik hinter verschlossenen Türen --- unsere Stellungnahme

In dem Artikel in der MZ vom 05. Juni stellt Bürgermeister Kleweken klar, dass er bereits entschieden hat, dass alle geplanten und im Rat abgestimmten Investitionen auch umgesetzt werden , obwohl schon seit dem 27.03 .2020 ein Antrag der UWG für die nächste Ratssitzung vorliegt, die Investitionen wegen der finanziellen Lage auf Dringlichkeit zu prüfen.

Wofür gibt es den Gemeinderat?

Im aktuellen Fall (die MZ berichtete) hat die UWG für die nächste Ratssitzung beantragt, alle Investitionen auf dringende Notwendigkeit zu prüfen. Schließlich geht man durch die Pandemiefolgen von erheblich weniger Einnahmen für die Gemeinde aus.

Da der aktuelle und die zukünftigen Haushalte deutlich auf Rücklagen zurückgreifen müssen, werden wir uns zukünftig mit einer Haushaltssicherung befassen müssen. Ebenso mit dem ungeliebten Thema „Steuererhöhung“.  Die Gemeinde wird dann keine freiwilligen Ausgaben mehr an Vereine (Beispiel SUS, Dahliengartenverein, Tennisverein etc.) tätigen dürfen. Viele Vereine in unserer Gemeinde sind aber genau darauf angewiesen! Und die Schuldenlast vererben wir unseren Kindern!

Dem sollte mit dem Antrag der UWG entgegen gewirkt und zum Überdenken der geplanten Investitionen angeregt werden. Da die Gemeinde in der Vergangenheit trotz optimalen Bedingungen ( beinahe Vollbeschäftigung, sprudelnde Gewerbeeinnahmen und kaum Zinslasten) leider nicht gespart hat, wird es künftig sehr kritisch um den Gemeindehaushalt bestellt sein.

Im Wahljahr möchte der Bürgermeister Geschenke verteilen, auch wenn sie auf Pump sind. Und dabei stört natürlich ein solcher Antrag der UWG. Und obwohl über diesen Antrag erst in der nächsten Ratssitzung entschieden wird, macht der Bürgermeister mit seiner Bestätigung zu den Investitionen deutlich, dass schon vorab eine Entscheidung abseits des Rates gefallen ist. Dies kann er nur dann tun, wenn er sich der CDU-Mehrheit sicher ist.

Damit wird wieder einmal deutlich,  dass es im Legdener Gemeinderat leider keine gelebte Gleichbehandlung aller Fraktionen gibt. Auch das Neutralitätsgebot des CDU- Bürgermeisters wird nicht eingehalten. Erhebliche Zweifel sind erlaubt, dass das mit  einem neuen CDU – Bürgermeister  besser würde.

Wenn Anträge in den Rat eingebracht werden, müssen diese auch ernsthaft im Rat diskutiert werden. Es dürfen keine Ratsentscheidungen vorweg genommen werden. Uns geht um das Grundverständnis zur Demokratie, um das Wohl der Gemeinde und unserer Bürgerinnen und Bürger. 

Für die kommende Wahl im September kann man nur inständig hoffen, dass unsere Gemeinde einen unabhängigen Bürgermeister bekommt und sich die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat so ändern, damit wieder im Rat argumentiert wird, um auch im Rat die Entscheidungen zu treffen. Und dabei darf es keine Fraktionszwänge geben.

Weitere Anträge und die Haushaltsrede 2020 sind unter dem Button "Ratsarbeit" abgelegt

Ältere Beiträge

Veröffentlicht am Dienstag, 17.09. 2019

Veröffentlicht am Dienstag, 17.09. 2019

Hier die richtigen Antworten zu unserem Quiz beim Dahliendorfmarkt 

Wieviel Einwohner ( gerundet )  haben Legden und Asbeck zusammen?

O   5100                O   6200                O   7300                O   8400

Welche Fraktionen sind in unserem Gemeinderat vertreten?

O  UWG         O   B90/Grüne        O   FDP        O   AFD        O   CDU        O   Die Linke        O   SPD

Wieviel Prozent der Wählerstimmen hatte die UWG bei der letzten Kommunalwahl? (gerundet)

O   15%                 O   23%                 O   31%                 O   37%

Wie lange gibt es die UWG Legden-Asbeck e.V.?

O   über 20 Jahre             O   über 30 Jahre             O   über 40 Jahre             O   über 50 Jahre

Das Wappen der Gemeinde Legden besteht aus den folgenden Farben:

O  Weiß (silber)         O   Gelb (gold)        O   Grün        O   Blau        O   Rot        O   Schwarz       

Hinweis:

Wurde zu den vier richtigen Farben auch „Schwarz“ angekreuzt, wurde dies auch als richtig gewertet, weil viele Drucke einen schwarzen Rand haben.

Die folgenden Teilnehmer haben alle Quizfragen richtig beantwortet und lagen bei der Schätzfrage dem von der Sparkasse gezählten Betrag von 149,14 Euro am nächsten:

Margret Ewering,

Walter Szymiczek und

Josef Barenbrügge schätzten jeweils 150 Euro. Darum können sie sich alle drei auf den 1. Preis freuen.

Mit 144 Euro lag Monika Schwarzer auch nah am Ergebnis, dicht gefolgt von Clemens Watermann, der 158,02 Euro geschätzt hatte. Sie konnten den 4. und 5. Platz belegen und zählen damit auch zu den Gewinnern. 

Allen Gewinnern herzlichen Glückwunsch und viel Vergnügen mit den Gewinnen.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019                                                                                                                                                                                                                                   05.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bürgermeister im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unseren Dank richten wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk.

Ihnen, Herr Göckemeyer und Herr Benker, danken wir besonders für Ihre Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Die Vorgehensweise von Ihnen im Team war sehr effizient und hilfreich für unsere Beratungen.

An die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten, den Schulen und dem Pool möchte ich unseren Dank für ihre engagierte Arbeit übermitteln. Wir wünschen Ihnen das notwendige Personal, das so dringend gebraucht wird.

Das Leben in Legden und Asbeck ist toll! Dafür sind die vielen Menschen verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde, die in Feuerwehr, DRK, den vielen Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst tun und somit zum Wohle aller eine tragende Säule im Gemeindeleben darstellen.  

Ein besonders wichtiger Bestandteil in unserer Gemeinde  sind die Nachbarschaften.

Weil Nachbarn sich helfen, füreinander da sind und immer in der Nähe. Man hilft sich in der Not, bei traurigen Anlässen, aber man feiert auch zusammen.

Wir leben im Dahliendorf Legden. Ohne das Engagement der Nachbarschaften gäbe es keinen Blumenkorso. Ohne die Nachbarschaften wäre Legden kein Dahliendorf.

Ein altes Sprichwort sagt: der Nachbar an der Tür ist wichtiger als ein Verwandter in der Ferne. Und das stimmt! 

Weitere Beiträge