STELLUNGNAHME ZUM HAUSHALTSPLAN 2019

Veröffentlicht am Sonntag, 19. Mai 2019 14:45                                                        

UWG  Unabhängige Wählergemeinschaft

Legden - Asbeck e. V.

www.uwg-legden.de; kontakt@uwg-legden.de 

 Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019                                                                                                                                                                                                                                  05.03.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bürgermeister im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Unseren Dank richten wir auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk.

Ihnen, Herr Göckemeyer und Herr Benker, danken wir besonders für Ihre Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Die Vorgehensweise von Ihnen im Team war sehr effizient und hilfreich für unsere Beratungen.

An die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kindergärten, den Schulen und dem Pool möchte ich unseren Dank für ihre engagierte Arbeit übermitteln. Wir wünschen Ihnen das notwendige Personal, das so dringend gebraucht wird.

Das Leben in Legden und Asbeck ist toll! Dafür sind die vielen Menschen verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank richten wir an die vielen ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde, die in Feuerwehr, DRK, den vielen Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst tun und somit zum Wohle aller eine tragende Säule im Gemeindeleben darstellen.  

Ein besonders wichtiger Bestandteil in unserer Gemeinde  sind die Nachbarschaften.

Weil Nachbarn sich helfen, füreinander da sind und immer in der Nähe. Man hilft sich in der Not, bei traurigen Anlässen, aber man feiert auch zusammen.

Wir leben im Dahliendorf Legden. Ohne das Engagement der Nachbarschaften gäbe es keinen Blumenkorso. Ohne die Nachbarschaften wäre Legden kein Dahliendorf.

Ein altes Sprichwort sagt: der Nachbar an der Tür ist wichtiger als ein Verwandter in der Ferne. Und das stimmt! 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

Immer noch sehen wir die politische Entwicklung in Deutschland und Europa kritisch.

Wie weit wir von einem starken, gemeinsamen Europa entfernt sind, wird die Europawahl zeigen.  Wir sind überzeugt: Nur ein starkes, vereintes Europa hat uns  den Frieden der letzten Jahrzehnte beschert. Nationalistische Tendenzen und Ausgrenzungen haben in der Vergangenheit immer zu Auseinandersetzungen und Kriegen geführt.

Der politisch rechte Rand wächst, weil die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihren Ängsten und Sorgen nicht mehr ernst genommen fühlen.

Hier ein paar Beispiele:

Die Bürger wollen den Kohleausstieg um unser Klima nachhaltig zu schützen. So ist es auch seit langem vereinbart ist. Die Politik in Berlin hat viel zu lange rumgeeiert.

Herr Laschet von der CDU als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen war beim Thema Hambacher Forst mehr als Repräsentant für die RWE unterwegs als für seine Wählerinnen und Wähler.

Die Bürger wollen eine klare und gerechte Regelung zum Abgasskandal von VW. Keiner will eine deutsche Schlüsselindustrie zerschlagen. - Aber eine Bestrafung der Verantwortlichen und auch eine reelle Entschädigung für die belogenen und betrogenen Autokäufer ist doch zu erwarten.

Verhindert wird das von Verkehrsminister  Herr Scheuer CSU, der damit die Strategie seines Vorgängers Dobrindt fortsetzt.  Dank guter Lobbyarbeit der Autoindustrie.

Wie geht man mit unserer Landwirtschaft um? Immer neue Gesetze und Verordnungen, machen es bäuerlichen Betrieben kaum möglich ihre Existenz zu sichern. Mit Subventionen wird die Produktion gegängelt. Unsere Landwirte werden in die Mühlen der großen Industriebetriebe der Chemie, Fleischverarbeitung und Lebensmittelbranche gedrängt. So wird der Druck zu immer größeren Einheiten mit intensiveren Haltungs- und Anbaumethoden gefördert. Kann das Ziel der Politik sein?

Auf den Druck der Verbraucher sollen jetzt wieder neue Label und Zertifikate eingeführt werden, deren zusätzliche Dokumentation von bäuerlichen Betrieben kaum noch zu leisten ist. - Die Lobbyarbeit der Großkonzerne ist klar erkennbar!

Verantwortlich für das Landwirtschaftsministerium ist Frau Klöckner von der CDU.

Wir sehen keine Verbesserungen auf der großen Bühne der Politik. Wirtschaftsinteressen stehen vor den Interessen der Bürgerinnen und Bürger!

Auch auf kommunaler Ebene haben wir Beispiele dafür.

Ganz aktuell:

Die Petition von 3 Nachbarschaften wurde von CDU und SPD bei der Überplanung der Fläche des ehemaligen Kornhauses ignoriert. Die überarbeiteten Pläne gingen gar nicht auf diese Petition ein.

Vor 3 Jahren war das deutlich anders. Im Lindert wurde die Freifläche mit den Anregungen der Nachbarschaft überplant.

Die Wünsche der Nachbarn nach 2- geschossiger Bauweise und der Begrenzung auf 4 Wohneinheiten pro Haus sind in beiden Fällen absolut identisch.

In unserer Gemeinde gilt offensichtlich nicht mehr „gleiches Recht für alle“?

Warum werden die Interessen mehrerer Nachbarschaften von CDU und SPD so ungleich behandelt?

Liebe Mitglieder des Gemeinderates, wir alle vertreten hier die ganze Gemeinde und müssen danach handeln. Parteiinteressen oder Forderungen einzelner stehen hier nicht im Vordergrund. Ein klarer Appel auch an Sie, Herr Bürgermeister: in Ihrer Amtsbezeichnung  „Bürgermeister“  steht  ‚Bürger‘ an erster Stelle,  nicht ‚Investor‘. - Sonst hieße es ja auch ‚Investormeister‘!

Eine Gemeinde ist eine Gemeinschaft, in der das Wohl aller im Mittelpunkt steht, wo sich die Interessen aller im Konsens wieder finden und berücksichtigt werden müssen.

Zum vorliegenden Haushaltsplan:

Der Haushaltsentwurf 2019   stellt sich auf den ersten Blick gut dar.

Woher kommt dieser Eindruck? 

Die Erträge durch Steuer- und Gewerbesteuereinnahmen bleiben auf sehr hohem Niveau stabil - das verdanken wir der noch guten Konjunktur. - Wie schon in den vergangenen Jahren.

Die Ausgabenseite aus den letzten Jahren hat durch nicht umgesetzte aber zuvor geplante Maßnahmen auch zur finanziell guten Ausgangslage des Haushaltes beigetragen. Der Haushalt 2019 wird durch nicht durchgeführte notwendige Maßnahmen geschönt. Leider kommen dadurch wichtige Investitionen in die Substanzerhaltung  speziell bei den Wirtschaftswegen zu kurz. Das ist Investitionsstau für die Zukunft.

Die geplanten Ausgaben in 2019  können wir in vielen Punkten mittragen.

Die weitere Umsetzung des Kinderspielplatzkonzeptes tragen wir gerne mit und sind froh, dass wir den Austausch mit Eltern und Anliegern so vehement eingefordert haben. Die nun in Umsetzung stehende Version folgt den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Zum Glück, wird mit dem zweckgebundenen Förderprogramm Gute Schule nun ein ordentlicher Anfang für notwendige Maßnahmen möglich gemacht. Auch diesem Punkt stimmen wir gerne zu und tragen auch die Erweiterungsmaßnahmen an der Brigidenschule mit. Wir stehen für den Erhalt des Teilstandortes Asbeck und unterstützen alle Bemühungen die zur Standortsicherung der Sekundarschule in Legden beitragen.

Wir begrüßen besonders die vom Land NRW sehr stark geförderten Investitionen zum Ausbau der Internetstruktur im Außenbereich. Schnelles Internet wird uns schon seit 2009 versprochen. Jetzt kommt es bald. Gut dass es endlich gemacht wird und gut dass wir es mit Schöppingen und Heek gemeinsam angehen.

Die Nutzung unserer Straßen und Verkehrsflächen, besonders in den historischen Teilen der Ortskerne Legden und Asbeck, stellt mobilitätseingeschränkte Menschen zunehmend vor große Probleme. Im Dorfkern Asbeck wird seit Jahren die Schaffung einer nur ausreichend  gefahrlosen Begehbarkeit mit immer neuen Vorwänden aufgeschoben. Die Asbecker und wir wollen kein Luxusprojekt –  wir wollen nur, dass man sich ohne fremde Hilfe und ohne besondere Stolpergefahr fortbewegen kann.

Wir beantragten dazu ein Bautechnisches Konzept um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der besonders schwierigen Bereiche zu erstellen. Damit könnte eine nachhaltige Besserung der Situation erreicht werden. Dieses Anliegen wurde von CDU und SPD abgelehnt und ist daher im Haushalt nicht enthalten.  Das vor zwei Jahren in Auftrag gegebene Konzept zum Mobilitäts- und Flächenmanagements  wird zu bautechnischen Fragen keine Antworten geben, es wird nur aufzeigen was wir brauchen aber eben nicht wie wir es machen müssen.

Eine aktuell vorrangige Aufgabe der Gemeinde ist die Neuerstellung einer Leichenhalle. Im Haushalt 2019 fehlen Mittel zur Planung oder gar zur Umsetzung dieser kommunalen Aufgabe. Auch in 2020 und 2021 wird sich die Gemeinde damit wohl nicht befassen wollen, sonst hätte man dafür Gelder einstellen müssen.

Dem gegenüber stehen hohe Ausgaben für ein Luxusprojekt, dem geplanten Bau des Pavillons im Dahliengarten. Wir haben immer betont, dass wir einen Dahliengarten begrüßen wenn wir ihn uns leisten können. 2015 haben wir deshalb bewusst nach den zu erwartenden Kosten bis 2020 gefragt. Leider wurden uns die Planungen nicht mitgeteilt und die Kosten für diese Baumaßnahme waren nicht enthalten. Heute stehen im Haushalt weit über 200.000 €  für ein Projekt, ohne konkretes Nutzungskonzept für die Allgemeinheit. Nicht einmal die Nutzung der Toiletten ist regelmäßig für die Öffentlichkeit vorgesehen. Es wird im Verhältnis eine zu geringe Baumasse zu einem sehr hohen Preis erstellt. Unberücksichtigt geblieben ist die Nachhaltigkeit des Vorhabens. So bleibt die mögliche Nutzungsdauer durch die begrenzte Pachtdauer des Grundstückes unberücksichtigt. Rückstellungen oder Abtretungsreglungen bei möglichem Pachtende sind nicht vorgesehen, es besteht keine Risikoabsicherung. 

Würde ein einzelner Bürger ein Haus auf einem Grundstück bauen ohne zu wissen, wie er dieses Haus nutzen kann oder ob er dieses Grundstück für die normale Nutzungsdauer eines Hauses zur Verfügung hat?  Nein, das würde sicher niemand von uns machen. Wieso sollten wir dann der Gemeinde genau das zumuten?

Mit den ersten Planungen zum Dahliengarten haben wir bereits darauf hingewiesen, dass es um eine Gesamtausgabe von mindestens einer Dreiviertel Millionen Euro geht! Mit den 200 Tausend € im aktuellen Haushalt ist diese Summe auch längst erreicht!

Die laufenden Kosten der Gemeinde für den Unterhalt sind jährlich mit ca. 20 Tausend € eingeplant.

Dem uns vorgelegten Haushaltsplan können wir sicher in vielen Punkten zustimmen. Leider gibt es aber aus unserer Sicht schwerwiegende Kritikpunkte. Daher lehnen wir den Haushaltsplan 2019 ab.

Dem Stellenplan stimmen wir zu.

Wir erhoffen uns für 2019 eine faire, offene und konstruktive Zusammenarbeit.

Für die UWG- Fraktion

Gerd Heuser

Fraktionsvorsitzender