Ratssitzung am 07.März 2016 - Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016 der Gemeinde Legden

Veröffentlicht am Mittwoch, 09. März 2016 16:25                                                        

UWG  Unabhängige Wählergemeinschaft

Legden - Asbeck e. V.

www.uwg-legden.de; kontakt@uwg-legden.de 

Stellungnahme der UWG Fraktion zum Haushaltsentwurf 2016

Bitte beachten: die kursiv geschriebenen Textstellen mit der Einleitung „In der Sitzung ergänzt“ sind in der Originalvorlage handschriftlich, auf Grund der in der Sitzung erhaltenen Informationen dem Originaltext angehängt und im Vortrag mit verlesen worden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bürgermeister zunächst darf ich mich für Ihre geleistete Arbeit bedanken. Gern will ich auch heute die Gelegenheit nutzen und Ihnen in Ihrem Amt als Bürgermeister  für die noch junge  Amtsperiode viel Glück und gutes Gelingen wünschen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde, in der Verwaltung, den Schulen, dem Bauhof und dem Abwasserwerk, möchten wir für die gute Arbeit in dem vergangenen Jahr danken.

Ihnen, Herr Höltker, danken wir  für Ihre Unterstützung bei der Haushaltsberatung unserer Fraktion.

Einen ganz besonderen Dank möchten wir an dieser Stelle Herrn Wittmund und seinem Team aussprechen für den geleisteten Einsatz bei der Bewältigung aller Aufgaben, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerben stehen.

Viele ehrenamtliche Helfer tragen mit ihrer großartigen Leistung dazu bei, dass viel geschafft und erreicht wird, was sonst gar nicht möglich wäre.

Besonders danken wir den Kameraden und Kameradinnen  der Feuerwehr, den Mitgliedern des Roten Kreuzes und  den Vereinen, die durch Ihre aktive Tätigkeit einen wertvollen Beitrag leisten und unsere Gemeinde  so lebenswert machen. Ganz besonderer Dank gilt in diesem Jahr den Integrationslotsen.

2015 war geprägt durch die hohe Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Der neu gegründete Arbeitskreis für Flüchtlingsfragen hat sich gut bewährt, vielen Dank den Beteiligten für die offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Wir favorisieren die dezentrale Unterbringung, möglichst in Nähe der Ortskerne und in die kleineren Hausgemeinschaften und unterstützen die Maßnahmen zur Integration.

„Fremdbestimmte Entscheidungen und Entwicklungen belasten den Kommunalen Haushalt“ – so heißt es in der Vorstellung des Bürgermeisters zum Haushaltsplan 2016.

Tatsächlich, fremdbestimmte Entwicklungen haben erheblichen Einfluss auf unseren Gemeindehaushalt.

Die Kreisumlage ist nicht nur fremdbestimmt, sondern ein Beschluss der CDU-Mehrheit im Kreistag!

Fremdbestimmt aber erfreulich sind die deutlich gestiegenen Gewerbe- und Einkommenssteuer-einnahmen um 1 Mio. € in 2015. Das war dem erfreulichen und robusten Konjunkturverlauf zu verdanken und ist nicht das Ergebnis Ihrer, vermeintlich sparsamen, Haushaltsführung in Legden.

Unsere Gewerbetreibenden haben unseren Haushalt 2015 gerettet! Ihrer erfolgreichen Arbeit ist es zu verdanken, dass wir heute nicht in der Haushaltssicherung stehen.

Dennoch, die Situation ist weiterhin  –  wie seit Jahren -  sehr angespannt,  was an der geplanten Entnahme aus den Rücklagen zu erkennen ist.

Wir fordern von Ihnen eine deutliche Konsolidierung und die konsequente Nutzung von Sparpotenzialen. Dazu haben wir Ihnen im vergangenen Jahr viele Hinweise gegeben und auch Anträge gestellt, die stets mit der Mehrheit der CDU- Fraktion und mit Ihrer Stimme, Herr Bürgermeister, abgelehnt wurden.

Sie, Herr Bürgermeister, und die CDU- Mehrheit haben in den vergangenen Jahren viele überteuerte Projekte beschlossen und umgesetzt und damit den Gemeindehaushalt dauerhaft geschadet.

Das war nicht fremdbestimmt sondern stets Ihre eigene Entscheidung - entgegen unserer Bedenken. Sie haben die angespannte Haushaltssituation selbst zu verantworten.

Sie suchen, gemeinsam mit der CDU- Fraktion, die Schuld an der angespannten Finanzsituation stets bei Anderen und schimpfen auf Kreis, Land und Bund. Das ist populistisch und falsch!

Unsere Bundeskanzlerin und Ihre Parteivorsitzende, Frau Dr. Angela Merkel, sagt zu solchen Haushaltsproblemen:

„Man hätte einfach nur die schwäbische Hausfrau fragen sollen, die uns eine ebenso kurze wie richtige Lebensweisheit gesagt hätte: Man kann nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Das ist der Kern der Krise.“

Lars Holtkamp, ein führender deutscher Politik- und Verwaltungswissenschaftler bemerkte:

„Allein die erhebliche Varianz von Haushaltsdefiziten bei Kommunen mit ähnlichen sozioökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen verweist darauf, dass ein nicht unerheblicher Teil der Verschuldung im Verwaltungshaushalt in einigen Kommunen auch hausgemacht - also von den kommunalen Akteuren selbst zu verantworten - ist.“

Mit anderen Worten: Selbst Schuld wenn ihr mit Geld nicht umgehen könnt.

Das lässt sich auch mit einer Erhebung der kommunalen Gesamtverschuldung vom Bund der Steuerzahler zum Stichtag 31.12.2014 belegen. In unserem Kreis Borken, also unter den gleichen Rahmenbedingungen, gelingt es den Kommunen Borken, Raesfeld, Reken und Velen seit Jahren ohne Schulden zu planen. Die Gesamtschuldenbelastung in unserer Nachbargemeinde Schöppingen liegt mit etwa 500€ pro Einwohner bei nur einem Drittel der Verschuldung wie bei uns in Legden.  Ahaus und Heek liegen nur bei gut der Hälfte unserer Prokopfverschuldung. Es ist also durchaus möglich sparsamer zu Haushalten, ohne dass wichtige Projekte nicht umgesetzt würden.

• Jammern Sie jetzt also nicht über Fremdverschulden. Die Schuld bei anderen zu suchen ist populistisch und falsch.

Wir fordern seit Jahren eine langfristige und verbindliche Investitionsplanung und eine vernünftige Priorisierung der Investitionen. Wägen Sie endlich verantwortungsvoll ab, so wie Sie es Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen haben.

Prüfen Sie genau:  was muss, was kann und was darf sich unsere Gemeinde leisten!

Die erheblichen Investitionen, die wir in diesem und  in den kommenden Jahren für den Industriepark A31 einplanen müssen, zwingen uns, an anderer Stelle deutlich mehr zu sparen.

Es ist richtig und gut, endlich Fortschritte in diesem wichtigen Projekt zu erzielen. Ebenso richtig ist die Zusammenarbeit mit der Stadt Ahaus, da unsere Gemeinde dieser finanziellen Aufgabe allein nicht gewachsen wäre. Wir von der UWG haben daher, schon lange vor der CDU und SPD, die Initiative ergriffen und uns für dieses Projekt und die Zusammenarbeit mit Ahaus eingesetzt.

Aber es ist grundfalsch von Ihnen, angesichts der hohen Investitionen, zeitgleich hohe Ausgaben in Luxusprojekte zu stecken.

Uns fehlt eine geradlinige, nachhaltige und vorausschauende Investitionsplanung.

Vor zwei Jahren wurde die Erweiterung der Brigidenschule umgesetzt und dem Bedarf der Inklusion angepasst. Schon in der Planungsphase habe ich selbst darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Inklusion auch Türöffneranlagen installiert werden sollten. Das erschien Ihnen nicht notwendig. Heute finden wir im Haushalt 15.000€ für die Anschaffung und den nachträglichen Einbau einer Türöffneranlage. Das war wenig vorausschauend.

Gerade erst ist der St. Elisabeth- Kindergarten geschlossen und einer anderen Nutzung zugeführt worden. Heute müssen wir uns mit dem Neubau eines Kindergartens beschäftigen.

Ist das ihre Planungsstrategie?

Herr Bürgermeister, wir erwarten von Ihnen mehr Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit!

Ich möchte an unseren Antrag zur Ratssitzung am 07.September 2015 (also sechs Tage vor der Bürgermeisterwahl) erinnern,  alle Kosten für den Dahliengarten aufzulisten und vorzutragen. Alle Beträge, die bereits ausgegeben wurden und die, die bis zum Jahr 2020 anfallen werden.

Von weiteren 230.000€, die Ihnen grundsätzlich bekannt gewesen sein mussten, für einen zweiten Bauabschnitt in den Jahren 2016 und 2017, war dabei nicht die Rede.

Warum haben Sie uns diesen Betrag in der Kostenübersicht vor der Wahl vorenthalten?

Warum setzen Sie eigenmächtig Ratsbeschlüsse oder Beschlüsse aus den Ausschüssen nicht um? Warum ignorieren Sie Beschlüsse und handeln denen sogar entgegen?

Warum wurde die Bushaltestelle an der Stiege - entgegen eines Beschlusses und zum Ärger vieler Bürger -  erstellt? Nun sind für Rückbau und Neuanlage 35.000€ im Haushalt eingestellt. Herr Bürgermeister, warum müssen unsere Bürgerinnen und Bürger für Ihr eigenmächtiges Handeln die Zeche zahlen?

Warum sind keine ausreichenden Gelder, maßnahmenbezogen  für den Einstieg in die Sanierung des Kopfsteinpflasters in Asbeck in den Haushalt 2016 eingestellt worden? Hierzu gibt es konkrete Beschlüsse und Zusagen in 2015!

Warum lassen Sie sich eine Stelle im Bauamt mit einer konkreten Bewertung  vom Gemeinderat  in 2015 genehmigen, um sie dann doch mit einer höheren Bewertung zu besetzen?

Offene Politik und verantwortungsvoller Umgang mit Gemeindefinanzen sieht anders aus!

Im vorliegenden Haushaltsentwurf sind dringende Maßnahmen zur Instandhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur nicht genügend berücksichtigt.

So können Sie Instandhaltung und Sanierung nicht leisten. Sie leben auf Kosten unserer Substanz. Sie produzieren einen Reparaturstau. Sie nehmen damit den Verfall und höhere Kosten in der Zukunft bewusst in Kauf.

Schäden am Kopfsteinpflaster in Asbeck, Schäden am Schulhof der Sekundarschule und Schäden am nördlichen Gebäude der Sekundarschule bestehen seit Jahren, sind allen bekannt und werden nicht behoben. Wir haben dazu bereits mehrfach verschiedene Anträge und Anfragen gestellt, ohne dass es eine Einsicht weder bei Ihnen noch bei der CDU- oder SPD- Fraktion dazu gibt.

In der Sitzung ergänzt: Erst heute haben Sie dazu eingelenkt und uns mit 10000€ und die Umsetzung im Frühjahr 2016 zugesagt.

Sie sparen an der Instandhaltung der Wirtschaftswege. Nur auf Drängen von UWG und SPD werden die Maßnahmen an den Wirtschaftswegen aus 2015 nun in diesem Jahr nachgeholt und es ist schon jetzt verbindlich für 2017 ein entsprechend aufgestockter Betrag für den Erhalt der Wirtschaftswege eingeplant.

An unseren Schulen wird von den Lehrerinnen und Lehrern gute Arbeit geleistet und die neuen Aufgaben zur Inklusion und Integration mit großem Einsatz bewältigt. Wir stehen, besonders im Bereich der weiterführenden Schulen, mit unserer Sekundarschule im Wettbewerb gegenüber überörtlichen Schulen. Das Lehrerkollegium hat das längst erkannt und arbeitet mit Herzblut an der Attraktivität unserer Schule.

Anstatt dieses Engagement zu unterstützen, vernachlässigen Sie notwendige Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen. Gleichzeitig wollen Sie mit der Erhöhung der Elternbeiträge, für die Offenen Ganztagsschulen, Haushaltsmittel beschaffen und das auf Kosten der Familien, die eigentlich unsere besondere Unterstützung erwarten dürften. UWG und SPD haben das nicht mitgetragen und abgelehnt, zum Wohle unserer Familien und zur Stärkung unserer Schulen im Wettbewerb.

Sie bauen lieber einen Dahliengarten für weitere 230000€ aus und dazu einen barrierefreien Ortskern mit Luxusausstattung.

Ihr Vorgehen ist nicht familienfreundlich, nicht nachhaltig und stellt praktisch eine Kreditaufnahme an unsere Infrastruktur und zu Lasten unserer Kinder dar.

In der Sitzung ergänzt: Die soeben mitgeteilte Zusage, diese Maßnahmen in den Sommerferien 2016 anzugehen erfreut uns, ist aber letztlich auch unserem hartnäckigen Nachdruck geschuldet.

760.000 € werden als zweite Rate für das Gewerbegebiet Heying Esch in diesem Jahr ausgegeben. Das Projekt war von Anfang an zu teuer, aber die Nachfrage sei ja groß und man müsse für die vielen Klein- und Mittelständischen Betrieben Ansiedlungsmöglichkeiten bieten. Wir erinnern uns: Arbeitsplätze sofort! -Bisher hat sich ein Unternehmen erweitert. Zwei Grundstücke sind vermarktet und - der weitere Verkauf stockt. Die Umsiedlung von Betrieben innerhalb unserer Gemeinde bringt uns auch nicht die von Ihnen versprochenen neuen Arbeitsplätze und Steuermehreinnahmen!

Es muss deutlich mehr Initiative, auch für die Ansiedlung ortsfremder Unternehmen und für neue Arbeitsplätze in Legden gezeigt werden.

Die UWG kommt zu folgender Bewertung Ihres Haushaltsentwurfes:

• Die Planungen sehen in diesem Jahr wieder ein hohes Defizit vor. Wir stehen dem Haushalt differenziert gegenüber. Die Investitionen in den Industriepark A31 halten wir für richtig und notwendig.
• Die Vorgehensweise und die Planungen im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Asylbewerber tragen wir voll mit und unterstützen diese.
• Den Umbau, „Dritter Bauabschnitt Hauptstraße“, hätten wir verschoben.
• Wir vermissen noch immer ein modernes Managementkonzept nach dem wir Gebäude, Straßen, Kanäle und Bauliche Anlagen in ihrem Zustand bewerten und konsequent erhalten können.
• Wir vermissen ein langfristiges, priorisiertes Investitionskonzept, mit dem die Investitionen über Jahre hinweg, transparent dargestellt werden und das unserem Haushalt mehr Planungssicherheit gibt.
• Wir vermissen den klaren Ansatz zum Sparen. Vorschläge und Anträge, die wir dazu eingereicht haben, wurden nicht umgesetzt.
• Uns fehlt ein konkreter Entschuldungsplan, eine Mindesttilgung. Wir erwarten eine Antwort auf die Frage: Wann ist unsere Gemeinde schuldenfrei?

Wir bringen uns gerne mit ein, um für unsere Gemeinde ein gutes Konzept zu erarbeiten und umzusetzen.

Von der CDU werden wir, die UWG, gerne als Verhinderer dargestellt. Doch Sie, Herr Bürgermeister und die Ratsmitglieder der CDU verfügen seit Jahrzenten über die absolute Mehrheit. Sie treffen die Entscheidungen. Sie sind dafür verantwortlich, dass unsere Gemeinde über ihre Verhältnisse lebt und notwendige Maßnahmen vernachlässigt werden. Sie planen seit Jahren den Haushalt mit Unterdeckung und zehren die Rücklagen auf.

Sie haben den Gesamtschuldenstand für Ende 2016 mit 15 Mio. € eingeplant. Die Förderpolitik für Imageprojekte trübt dabei offensichtlich Ihren Blick für das vorrangig Notwendige in unserer Gemeinde.

Wir hätten gerne einige Ihrer Projekte verhindert, leider können wir das nicht. Sie, meine Damen und Herren der CDU, Sie haben die absolute Mehrheit und oft werden Sie dabei von der SPD – Fraktion unterstützt.

Wir können Dinge kritisch hinterfragen, Alternativen beantragen und – falls notwendig- Maßnahmen ablehnen. Verhindern können wir leider nichts.

Im Gegenteil! Sinnvollen Maßnahmen haben wir immer zugestimmt.

Die UWG wird sich auch weiterhin für ein Legden und Asbeck der Stärke, des Wohlbefindens und der finanziellen Sicherheit einsetzen.

Die UWG lehnt, auf Grund unserer Verantwortung für die ganze Gemeinde, den vorliegenden Haushaltsentwurf 2016 und den Stellenplan 2016  ab.

Für die UWG- Fraktion

Gerd Heuser