INHALTE, BESCHLÜSSE UND KURZINFORMATIONEN
6. Februar 2024
Stellungnahme der UWG-Fraktion zum Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Legden
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren,
in unserer Legden und Asbeck lässt es sich gut leben. Gemessen an der Größe unserer Gemeinde
haben wir eine gute Versorgungslage.
In unserem Gemeindeleben sorgen viele Menschen mit ehrenamtlichem Engagement. Sie leisten
uns Hilfe, Unterstützung und ein vielfältiges Angebot in den unterschiedlichsten Bereichen.
Vielen Dank sagen wir daher allen, die sich in den Vereinen, in Feuerwehr, Deutschen Roten Kreuz,
in karitativen Verbänden oder ganz privat für andere Menschen einsetzen.
Auch in Verwaltung, Bauhof, Gemeindewerken sowie in den Schulen und Kindergärten werden
wichtige Beiträge für unser gutes Leben geleistet, oftmals weit über das zu Erwartende hinaus. Den
Pädagogen, den Lehrkräften und dem Verwaltungspersonal möchten wir heute herzlich danken.
Schnell vergessen wir dabei aber, dass Sicherheit, Frieden und Freiheit nicht selbstverständlich sind.
Blicken wir über die Grenzen Deutschlands hinaus, sehen wir gefährliche Entwicklungen,
Bedrohungen, Krieg und Gewalt. Die politische Lage ist in vielen Teilen Europas und der Welt
gefährlich unsicher.
Aber auch bei uns in Deutschland droht politische Unsicherheit. Es gibt leider immer noch und
immer wieder Politiker, die nicht an Lösungen arbeiten, sondern an Polemik, Selbstdarstellung und
Eigennutz und teilweise sogar an Zerstörung.
Das haben auch die Menschen in Legden und Asbeck erkannt und gestern tausendfach ein deutliches
Zeichen für Demokratie und Freiheit gesetzt!
Vielen Dank an unsere Bürgerinnen und Bürger für diese großartige Geste!!
Jahre- und jahrzehntelange Fehlentscheidungen oder Unterlassungen zeigen jetzt in Krisenzeiten
ihre Wirkung und erfordern spontanes und manchmal auch unpopuläres Handeln.
Versagen und Unverlässlichkeit auf vielen politischen Entscheidungsebenen führen in der
Bevölkerung zunehmend zu Politikverdrossenheit, zu Unverständnis und Vertrauensverlust in die
bewährte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.
Die Wahrnehmung der Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger ist grundlegende Aufgabe der
Politik, das Erarbeiten und Aufzeigen von Lösungen muss geleistet und wieder besser vermittelt
werden.
In den Kommunen wird das Geld deutlich knapper werden, bundesweit klagen Kommunen über
ihre leeren Kassen. Das droht uns auch in Legden. Die Zinsen bestehender und neuer Kredite
steigen. Hohe Preissteigerungen, insbesondere die der Energie, verteuern alle Vorhaben. Höhere
Tarifabschlüsse belasten unseren Gemeindehaushalt wie auch zunehmende Aufgaben, für die mehr
Personal benötigt wird. Hinzu kommen mehr Kosten für die Flüchtlingsaufnahme, die eben nicht
vollständig vom Bund übernommen werden.
Auch in den privaten Haushalten unserer Familien wird durch Preissteigerungen, Zinsentwicklung
und Inflation der finanzielle Spielraum enger, viele werden ihren gewohnten Lebensstandard nicht
beibehalten können.
Diese Situation führt unsere Gesellschaft in eine Enttäuschungshaltung, die gefährlich werden kann.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht von den Politikern auf allen Ebenen, und somit auch
von uns in Legden und Asbeck, Zuverlässigkeit, Sparsamkeit und verantwortungsvolles,
weitsichtiges Handeln.
Mit einem Höchststand an geflüchteten und zuwandernden Menschen haben wir in unserer
Gemeinde große Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung, Beschulung und Eingliederung
zu bewältigen.
Außergewöhnlich hohe Anforderungen werden dabei an die Mitarbeiter/innen der Verwaltung,
aber auch an die pädagogischen Kräfte in unseren Kindergärten und Schulen gestellt.
Weit über ihren regulären Aufgabenbereich hinaus wurden und werden von ihnen in allen
Bereichen hervorragende integrative Leistungen erbracht, trotz des Personalmangels.
Wir sagen allen Beteiligten, besonders der Verwaltung, den Schulen und den Betreuern, unseren
herzlichen Dank für ihre wertvolle Arbeit.
Unter diesen Rahmenbedingungen blicken wir nun dem Jahr 2024 entgegen.
Wie stellen sich die wirtschaftlichen Perspektiven dar?
Dazu zitiere ich das ifo Institut: „Die Ökonomen der meisten Institute und Banken haben ihre
Erwartungen für die Konjunktur 2024 zum Jahresende (in 2023) hin noch einmal gesenkt. Für dieses
Jahr rechnen sie überwiegend mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Auch im kommenden
Jahr werde das Bruttoinlandsprodukt kaum spürbar wachsen, wenn überhaupt.“
Das heißt auch für Legden und Asbeck, dass wir die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen in der
aktuellen Rekordhöhe nicht mehr mit Sicherheit voraussetzen können und unsere wichtigste
Einnahmequelle absehbar kleiner wird.
Wir müssen also schon heute deutlich verantwortungsvoller mit dem Geld unserer Bürgerinnen und
Bürger planen und uns mehr auf die wirklich notwendigen Projekte konzentrieren.
Wir müssen zum Wohl unserer Mitmenschen alle Möglichkeiten zu deren Entlastung nutzen!
Es ist unsere Aufgabe, uns als Gemeinde wirtschaftlich zu wappnen und uns auf schwierigere Zeiten
vorzubereiten.
Herr Bürgermeister, Sie haben uns einen Haushaltsplan in transparenter Darstellung vorgelegt,
vielen Dank dafür.
Die Aufgabenstellung, die damit auf die Verwaltung zukommt, die Vielzahl von Projekten und
Maßnahmen werden von Seiten der Verwaltung mit der aktuellen Kapazität nicht bewältigt werden
können.
Herr Bürgermeister, Sie weisen selbst darauf hin, dass politische Vorgaben zu Zielen und zur
Strategie des Haushalts in unserer Gemeinde fehlen. -> Diese zu beschließen ist unsere Aufgabe, die
des Gemeinderates! Die UWG fordert dies heute genauso wie bereits in den vergangenen Jahren.
Darum rufen wir die anderen Fraktionen auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, gemeinsam
mit uns und der Verwaltung an Vorgaben zu Zielen und zur Strategie zu arbeiten.
Und Herr Bürgermeister, es ist Ihre Aufgabe, die Fraktionen vermittelnd an einen Tisch zu holen
und in die Pflicht zu nehmen! Setzen Sie endlich wieder Termine für die Haushaltskommission auf
eine regelmäßige Tagesordnung.
Sie beklagen selbst in Ihrem Vorwort zum Haushaltsplan: „Und auch die von der Verwaltung
angestrebte Priorisierung von Maßnahmen fand keine Umsetzung. So sind alle Maßnahmen gleich
gewichtet und sollen gleichwertig umgesetzt werden. Dies gelingt seit Jahren aber nicht mehr.
Wurden bislang schon je Jahr Investitionen zwischen 1 und 1,5 Mio. EUR nicht umgesetzt, so waren
es im Jahr 2020 bereits 2,7 Mio. EUR, in 2021 4,9 Mio. EUR und in 2022 4,6 Mio. EUR. Für 2023 wird hier
eine Summe von rd. 5,7 Mio. EUR erwartet. Die Bugwelle dieser (nicht umgesetzten) Investitionen
wird somit immer größer, ein Abebben ist nicht in Sicht.
Erneut sei hier auf eine Priorisierung hingewiesen. Eine solche würde für Politik und Verwaltung
sowohl zu einer transparenten Vorgabe der Umsetzung als auch zur Steuerung der begrenzten
Haushaltsmittel führen. Letztendlich würde diese damit auch zur Erreichung des obersten Zieles - der
dauerhaften Haushaltskonsolidierung - beitragen.“
Herr Bürgermeister, wir nehmen Sie da beim Wort – tun Sie was!!
Wir fordern Sie auf, die Arbeit mit der Haushaltskommission wieder aufzunehmen und eine klare
Strategie für künftige Haushalte zu erarbeiten.
Wir brauchen eine klare Priorisierung unserer Projekte mit verbindlicher Zeitplanung.
Die absehbare Nichtumsetzung von Projekten und Maßnahmen verfälscht den Haushalt zu einer
unverbindlichen Absichtserklärung. Wir schieben eine Bugwelle von offenen, unerledigten
Maßnahmen und Projekten im Umfang von fast sechs Millionen Euro vor uns her und packen fleißig
obendrauf.
Wir beschließen und planen Maßnahmen zur Sanierung von Gebäuden und baulichen Anlagen,
wissen aber schon bei Beschlussfassung, dass diese nicht, vielleicht sogar nie umgesetzt werden!
Wir planen Maßnahmen zur Umsetzung des Mobilitätssicherungskonzepts, wissen aber, dass diese
nicht umgesetzt werden!
Wir planen wenige Maßnahmen zur dringenden Instandsetzung unseres Kanalsystems, wissen aber,
dass das nicht reichen wird und wissen nicht, ob sie überhaupt umgesetzt werden.
Wir haben ein Klimaschutzkonzept erarbeitet und wissen, dass daraus kaum Projekte umgesetzt
werden.
Wir haben keinen verbindlichen Strategieplan zur Überarbeitung von Gebäuden, baulichen
Anlagen, von Brücken und Straßen, weil auch diese wohl nicht umgesetzt werden würden.
Die Schreibtische in der Verwaltung müssen unter der Last vieler Aufgaben aus Planungen,
Gutachten und Handlungskonzepte doch fast zusammenbrechen oder die Datenspeicher
überlaufen - erledigt wird davon zu wenig bis gar nichts.
Wir erleben einen Sanierungsstau, sehen zu, wie die Substanz unserer Gemeinde verbraucht wird
und es passiert wenig bis gar nichts!
An Sie, Herr Bürgermeister, und auch an SPD und CDU richten wir die dringende Aufforderung:
„Lasst uns gemeinsam endlich Prioritäten setzen, all diese Aufgaben koordinieren, eine
verbindliche Reihenfolge aufstellen und die Erledigung zeitlich ordnen. Lasst uns die nicht
umsetzbaren Maßnahmen aus dem Haushaltsplan streichen!“
Herr Bürgermeister, es ist Ihre Aufgabe, die begrenzte Kapazität unserer Verwaltung effizient
einzusetzen und diese Kapazität leistungsfähig weiter auszubauen.
Sie entschuldigen ein ums andere Mal eine Nichtumsetzung, eine Nichterledigung von Aufträgen
und Beschlüssen mit Personal- und Kapazitätsmangel. Wir benötigen also vorrangig ein Rathaus mit
ausreichend vielen, modernen und attraktiven Arbeitsplätzen!
Warum setzen Sie dann gemeinsam mit CDU und SPD unsere knappen Kapazitäten lieber für einen
Kunstrasenplatz und andere Projekte ein? Haben wir dafür die Kapazitäten frei? Dann erledigen Sie
zunächst bitte all die unerledigten Aufträge aus den vergangenen Jahren!!
Erfreulich ist im diesjährigen Haushaltsplan, dass verschiedene Projekte, für die wir uns zum Teil
schon seit Jahren einsetzen, endlich eine mehrheitliche Zustimmung im Rat gefunden haben und
zur Umsetzung gestellt werden:
- die weitere Erschließung von Gewerbefläche im Industriepark A31
- die Schaffung neuer Wohnbauplätze in Asbeck und Legden
- die straßenbauliche Sanierung der Stiftstrasse, wenigstens in einem ersten Abschnitt
- die aktive Förderung der Innenverdichtung
- Auch die Investitionen zur Erweiterung der Grundschule am Standort Legden und zur Sanierung
am Standort Asbeck werden von uns sehr begrüßt.
- Die Digitalisierung von Anträgen und Verwaltungsangelegenheiten begrüßen wir ebenfalls sehr.
Wir vermissen jedoch mit Nachdruck:
- Konzepte zur vorrangigen Umsetzung zur Erweiterung/Erneuerung des Rathauses
- Wir warten seit mehr als fünf Jahren auf die Sanierung im Busshook.
- Wir vermissen einen angemessenen Ansatz für die Kanalsanierung.
- Wir erkennen keine wesentlichen Maßnahmen zum Mobilitätssicherungskonzept.
- Wir entnehmen dem Haushalt kein wesentliches Vorankommen beim Klimaschutz.
- Wir sehen keinerlei Entgegenwirken bei der „Verparkplatzung“ unseres Gewerbegebietes
Heying Esch.
- Wir vermissen in diesem Haushalt angemessene Ansätze zur Förderung und Umsetzung von
Maßnahmen und Projekten im Bereich Kultur (wie es zum Beispiel in Heek, Ahaus etc. sehr
wohl der Fall ist).
- Wir sehen keine Ansätze, um Sparpotenziale zu nutzen und eine wirksame Schuldenbremse
durchzuführen.
- Wir erkennen keinerlei Nachhaltigkeit, die der absehbaren und aufgezeigten
Mehrverschuldung und Verschlechterung unserer Haushaltslage gerecht wird.
- Eine Priorisierung von Aufgaben und Projekten fehlt (Haushaltskommission).
- Es fehlt ein Konzept, um den Erledigungsstau (sechs Millionen Euro) abzuarbeiten und
dieses transparent darzustellen, um ständiges Nachfragen zu vermeiden.
- Es gibt keine Hinweise darauf, wie die Schulden der Gemeinde und der Gemeindewerke
zurückgezahlt werden sollen.
Die vorgesehene Grundsteuererhöhung A + B lehnen wir weiterhin ab! Denn wir haben kein
Einnahmeproblem – wir haben Probleme mit der Umsetzung von dringenden Projekten und wir
haben Probleme mit einer angemessenen Verantwortung für eine sparsame Haushaltsführung. Die
überschwänglichen Luxusprojekte unserer Gemeinde sind politische Fehler! – Diese jetzt zu Lasten
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger wieder auszugleichen, ist falsch und ungerecht!
Wir lehnen daher auch den Bau eines Kunstrasenplatzes mit Kosten von mehr als 1,5 Mio. € zum
jetzigen Zeitpunkt ab!
- Der Kunstrasenplatz mit seinen erheblichen Kosten widerspricht in allen Ansätzen den
Zielen einer verantwortungsvollen Haushaltsführung.
- Es besteht keine absolute Notwendigkeit
- Es gibt keine verbindlichen Vorgaben, wie und in welcher Form der SUS sich beteiligen wird.
- Bei der vorgesehenen Auslastung mit etwa 35 Fußballmannschaften wird der Rasenteppich
aus Kunststoff bereits nach etwa 10 Jahren ersetzt werden müssen. Die Kosten belaufen sich
dafür aktuell auf knapp 200.000€. Das entspricht einer Materialabnutzung von mehr als
20.000€ pro Jahr. Wer das bezahlen soll, ist nicht geklärt!
- Die Unterhaltungskosten eines Kunstrasenplatzes sind weitaus teurer als die eines
Naturrasens. Welche Kosten auf die Gemeinde zukommen und wer diese bezahlt, ist
ungeklärt!
- Ein regelmäßiger Plastikverbrauch in diesem Umfang ist nicht nachhaltig, schadet Umwelt
und Klima. Das kann nicht mehr als zeitgemäß angesehen werden.
- Wir heucheln uns doch selbst etwas vor, wenn wir zum Schutz der Umwelt auf den
geplanten Bushaltestellen am Bahnhof und Stiege für viel Geld ein Rasendach (insg.
ca.30m²) installieren und im gleichen Atemzug ein Areal von fast einem Hektar (das sind
10.000m²) lebenden Rasen zu einem toten Plastikfloor umbauen. Zusätzlich wird von der
selten gewordenen Korkeiche ein Granulat in erheblichen Mengen darin eingearbeitet
müssen.
- Wir können nicht hinnehmen, dass durch den Kunstrasen große Mengen von Mikroplastik in
Abwasser und Umwelt gelangen werden, obwohl wir das sehr leicht vermeiden könnten.
- Wie passt aus Ihrer Sicht, Herr Bürgermeister, und aus Sicht der CDU und SPD eigentlich die
Anschaffung eines Kunstrasens mit dem Klimaschutzkonzept überein?
- Von unseren Hausgarteneigentümer/innen erwarten wir die Beseitigung von „toten
Schotterbeeten“ und geben ihnen vor, bepflanzte Beete zu schaffen und zu pflegen. Gilt das
für die Gemeinde nicht gleichermaßen? Müssen nicht auch wir zusehen, wie wir
Grundwasserfilterflächen erhalten und CO2-Absorbierung fördern?? Steht die Gemeinde in
Bezug auf Umwelt- und Ressourcenschonung über ihren Bürger/innen?
Dieses Projekt ist Verschwendung von Steuermitteln, ist Umwelt-Frefel, eine Ungleichbehandlung
der Vereine und ein weiterer gravierender politischer Fehler, den wir uns nicht leisten können.
Im Ergebnis ist der vorliegende Haushaltsplan 2024 nicht verantwortungsvoll hinsichtlich der
finanziellen Risiken aufgestellt.
Er erfüllt nicht die Aufgaben aus dem Klimaschutzkonzept und trägt nicht zur Bewahrung der
Schöpfung bei, sondern beachtet diese nicht einmal.
Er zeigt uns nicht, dass die bekannten, umweltbelastenden Schäden in unserem Kanalsystem
ernsthaft, in absehbarer Zeit und konsequent beseitigt werden sollen.
Im Haushaltsplan haben Sie, Herr Bürgermeister, uns die finanziellen Risiken deutlich aufgezeigt,
die auf die zunehmende Verschuldung unserer Gemeinde und die steigenden Zinsen
zurückzuführen sind. Reaktionen dazu sind im Haushalt nicht zu erkennen.
Hat denn von uns allen hier keiner den Mut, zu sagen, was wirklich dringend notwendig ist? Haben
alle nicht das Rückgrat, Entscheidungen anhand von Fakten nüchtern zu bewerten und auch einmal
entgegen von Begehrlichkeiten mit Vernunft zu argumentieren?
Heute noch können wir selbst freiwillig Prioritäten im Haushalt setzen, dazu sollten wir uns auch
mutig bekennen.
Um die finanziellen Risiken im Rahmen zu halten und die Folgen abzumildern, ist eine Prüfung aller
Projekte und Maßnahmen auf Notwendigkeit und Dringlichkeit durchzuführen – wie wir es schon
seit Jahren fordern und wofür eigens die Haushaltskommission gegründet wurde.
1. Wir beantragen daher die sofortige Arbeitsaufnahme der Haushaltskommission.
2. Wir beantragen vorrangig, vor allen anderen Projekten das Projekt „Rathaus“
voranzutreiben.
3. Wir beantragen dazu die Gründung einer Baubegleitgruppe „Rathaus“.
4. Wir beantragen die unverzügliche Erstellung eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept, dem Mobilitätssicherungskonzept und der
Abarbeitung der Mängelliste aus dem Gutachten zur Kanalbefahrung.
Wir stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan 2024 nicht zu.
Dem Stellenplan 2024 stimmen wir zu – mit der Hoffnung, auch zusätzliches, geeignetes und
engagiertes Personal zu finden.
Für die Fraktion der UWG
Gerd Heuser
Fraktionsvorsitzender
Stellungnahme zu unserer Ablehnung des geplanten Bürgergerätehauses in Asbeck in der Ratssitzung am 23. Oktober 2023
Immer wieder lockt das süße Gift der Fördermittel. „Nimm mich, morgen ist es zu spät“, ruft es den Kommunen zu. „Denk jetzt nicht an morgen und die vielen wirklich notwendigen Aufgaben, die ihr noch erledigen müsst. Verschulde dich weiter, auch für Dinge, die du nicht wirklich brauchst.“
Das Bürgergerätehaus sollte über 290.000 Euro kosten und eine nutzbare Lagerfläche von rund 35 qm haben. Das wären über 8000 Euro für jeden qm. Auch wenn das Projekt den hochtrabenden Namen „Bibliothek der Dinge“ trägt und dem Land NRW ein solches Haus als wichtiger kultureller und sozialer Treffpunkt verkauft wurde, wäre der richtige Name schlicht und einfach "Abstell- oder Lagerraum für die Dinge, die woanders in einer Garage stehen".
Als Kommunalpolitiker stehen wir in der Pflicht, verantwortungsvoll mit den Steuermitteln umzugehen. Darum konnten wir als UWG diesem Vorhaben nicht zustimmen. Die „vielen Befürworter“, die im Artikel der MLZ erwähnt werden, nämlich der Bürgermeister als Antragssteller, der Vorsitzende des Heimatvereins Asbeck als geplanter Nutznießer, die Projektmanager die Erfolgsmeldungen für ihre Tätigkeit brauchen und eine Landtagsabgeordnete die heftig mit dem Bündel Geld der Steuerzahler winkt und dabei an die nächste Wahl denkt, sind alle aufgrund ihrer Ämter interessengesteuert und stellen kein Spiegelbild der Einwohner dar. Mit Blick auf die Folgen der Ablehnung, die als Überschrift in der MLZ erwähnt werden, ist anzumerken, dass wir so mehr Geld für wirklich wichtige Maßnahmen in der Gemeinde zur Verfügung haben, oder aber unseren Schuldenstand ein wenig verringern können.
AUS RATS-, GREMIEN- UND AUSSCHUSSSITZUNGEN
Hinweis: Die ausführlichen Tagesordnungspunkte (TOP) sind auf der Homepage der Gemeinde Legden im Ratsinformationssystem hinterlegt und nachzulesen.
Unsere Vertreter der Sitzungen sind stets bemüht, die wesentlichen Inhalte und Beschlüsse so objektiv wie möglich widerzugeben, und sie aus unserer Sicht zu bewerten. Sollte es dennoch einmal Grund für Beanstandungen geben, bitten wir um kurzfristige Kontaktaufnahme, um mögliche Fehler zu korrigieren.
Ratssitzung am 12. Dezember 2022 in der Aula der PvH-Schule von 18:00 - ca. 22:00 Uhr
In dieser Ratssitzung wurden überwiegend die Beschlussvorlagen behandelt, die in den vergangenen vier Wochen in den folgenden Ausschüssen bereits vorberaten wurden:
· Zweckverbandsversammlung des Schulzweckverbandes Legden-Rosendahl am 16.11.2022 in der Aula der PVH-Schule
· Sitzung des Ausschusses für Planen, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt am 29.11.2022 im Haus Weßling
· 4. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeindewerke Legden am 06.12.2022 im Haus Weßling
· Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2022 im Haus Weßling
Den Empfehlungen der einzelnen Ausschusssitzungen, über die wir bereits berichtet haben, wurde in dieser Ratssitzung durch Beschlüsse gefolgt.
Dabei ist festzustellen, dass sich die starken aktuellen Preiserhöhungen auch auf alle Dienstleistungen auswirken. Es betrifft die Kosten für Wasser, Abwasser, Müll, Notunterkünfte und Straßenreinigung. Auch betroffen sind alle Bauvorhaben.
Weitere TOP
TOP 3: Anregung zur wohnortnahen Beschulung von Grundschülern in Legden und Asbeck.
Der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, im Schuljahr 2023/2024 für eine Beschulung von 30 Kindern in einer altersgemischten Klasse am Teilstandort Asbeck zu sorgen. Die Eingabe vom 25.11.2022 mit dem Ziel "wohnortnahe Beschulung von Grundschülern in Legden und Asbeck“ wird an den Schul-, Sport-, Jugend- und Kulturausschuss zur Entscheidung verwiesen. Erste Ergebnisse werden dann besprochen. Gäste werden dann die Schulrätin und die Schulleitung sein.
TOP 5: Die SPD-Fraktion besetzt verschiedene Ausschüsse neu.
Anfragen an die Verwaltung
Bemängelt werden die Verkehrssicherheit an der Grundschule in Legden sowie die ausstehende Straßensanierung der Stifts- und Brückenstraße.
Ist die Betreuung für „Schule 8-13“ gesichert?
Antwort Bürgermeister: Ja, Personal ist gefunden worden.
TOP 17: Unsere Anmerkung
Widmung der nachfolgend aufgeführten Straßen (Widmungsbeschluss):
1. Melroseweg
2. Bachstraße
3. Händelstraße
4. Friedrich-Castelle-Straße (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
5. Beethovenstraße (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
6. Bergers Kamp (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
Leider konnten wir uns im Rat nicht durchsetzen, den schwer belasteten Straßennamen „Friedrich-Castelle-Straße“ für den letzten Bauabschnitt durch einen anderen zu ersetzen.
Haupt- und Finanzausschuss am 7. Dezember 2022 im Haus Weßling
Die allgemeine Preisentwicklung hat auch Auswirkung auf sämtliche Dienstleistungen innerhalb unserer Gemeinde. Daher sind die vorgelegten Kalkulationen und Kostennachweise nachvollziehbar. Teilweise sind die Mehrkosten auch dadurch begründet, dass in diesem Jahr Überschüsse aus den Vorjahren in Abzug gebracht wurden.
Wir haben allen TOP zugestimmt.
TOP 2. Abfallbeseitigung
1. Fortschreibung der Betriebskostenrechnung Abfallbeseitigung
2. Erlass der 4. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Legden zum 01. Januar 2023
TOP 3. Durchführung der Straßenreinigung in der Gemeinde Legden;
1. Fortschreibung der Betriebskostenrechnung zum 01.01.2023
2. Erlass einer 2. Änderungssatzung zur Straßenreinigungssatzung
TOP 4. Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Legden
für Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose
TOP 5. Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt
Ahaus und den Gemeinden Heek, Legden und Schöppingen über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Aufgabe Musikschule zum 01.01.2023
TOP 6. Mitteilungen der Verwaltung
Der Bau der Brücke über den Mühlenbach kann nicht als Holzbrücke realisiert werden. Dies war eine Anfrage von uns
4. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeindewerke Legden am 6. 12. 2022 im Haus Weßling
Beschlussvorlagen der öffentlichen Sitzung
TOP 2.
Zusätzliche Wasserversorgung
Der Planung einer zusätzlichen Wasserversorgungsleitung aus Ahaus als Zweiteinspeisung (Redundanzleitung) haben wir zugestimmt, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen.
TOP 3.
Jahresabschluss der Gemeindewerke Legden für das Jahr 2020:
1. Beratung der Jahresbilanz und der Jahreserfolgsrechnung zur Feststellung des Jahresabschlusses für den Rat. Vom Wirtschaftsprüfer und von uns wurde die verspätete Erstellung bemängelt.
2. Der Entlastung der Betriebsleitung haben wir zugestimmt.
TOP 4.
Jahresabschluss der Gemeindewerke Legden für das Jahr 2021:
1. Beratung der Jahresbilanz und der Jahreserfolgsrechnung zur Feststellung des Jahresabschlusses für den Rat.
2. Der Entlastung der Betriebsleitung haben wir zugestimmt.
TOP 5.
Wirtschaftsplan Wasserwerk
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Legden Betriebszweig Wasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2023:
Dem Wirtschaftsplan haben wir zugestimmt.
TOP 6.
Wirtschaftsplan Abwasser
Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Legden Betriebszweig Abwasserwerk für das Wirtschaftsjahr 2023:
Auch diesem Wirtschaftsplan haben wir zugestimmt.
TOP 7.
Kalkulation Wassergebühr
Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Wassergebühr für das Jahr 2023 und den Erlass der 25. Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Legden:
Der Kostenerhöhung haben wir aufgrund der neuen Kalkulation zugestimmt.
TOP 8.
Betriebskosten Abwasserbeseitigung
Beratung und Beschlussfassung über die Betriebskostenrechnung “Abwasserbeseitigung” für das Wirtschaftsjahr 2023 und den Erlass der 31. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Legden:
Auch dieser Kostenerhöhung haben wir zugestimmt, weil die anfallenden Kosten gedeckt werden müssen.
Weitere Informationen:
Im Baugebiet Asbeck werden die Anschlüsse für den zweiten Bauabschnitt unmittelbar mitverlegt.
Für das geplante Baugebiet „Altes Kornhaus“ an der Bahnhofstraße in Legden wird durch den zuständigen Architekten geprüft, ob dort ein Regenrückhaltebecken mit eingeplant werden könnte.
Beschlussvorlagen der nichtöffentlichen Sitzung ( Inhalte bis zur Veröffentlichung vertraulich)
TOP 12.
Vergabeangelegenheiten
TOP 12.1. Erschließung Baugebiet "Westlich der Heeker Straße", erster Bauabschnitt in der Gemeinde Legden, Ortsteil Asbeck.
Vergabe der Entwässerungskanalarbeiten und Oberflächenwiederherstellung.
TOP 12.2. Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung der Gemeindewerke Legden für das Geschäftsjahr 2022.
Sitzung des
Ausschusses für Bauen Planen Landwirtschaft und Umwelt am 29.11.2022 im Haus Weßling; öffentlicher Teil
TOP 1.3
Mitteilungen der Verwaltung
Hier wurde u.a. auf unsere Nachfrage seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass die zugesagten Reparaturen des Wirtschaftswegs 175 mittlerweile durchgeführt wurden. Unser sachkundiger Bürger Günter Bröker hat den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass eine Reparatur nicht stattgefunden hat und die Mitteilung somit inhaltlich falsch ist.
TOP 3, 4, 5 und 6
Bebauungspläne
Den Bebauungsplänen "Scharpenselskamp I", "ehemalige Gaststätte Lütke Dourp", "Fliegenmarkt/Drostenkamp" und "Triepenbusch" konnten wir zustimmen, da alle Pläne nach den etablierten Verfahren erstellt wurden und keine zustimmungsverhindernde Punkte zu erkennen waren.
TOP 7
Klimaschutzkonzept
Den Klimaschutzzielen, den priorisierten Handlungsfeldern, den Visionen und den Klimaleitsätzen haben wir zugestimmt, weil wir die Notwendigkeit des Handelns auf allen Ebenen verstanden haben. An der Entstehung des Konzepts waren wir aktiv beteiligt
TOP 8
Erlass einer Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung
Im Wesentlichen wurde die Ablösesumme von 10.000 € mit gleitendem Boden-Index hinsichtlich einer Stellplatzablösung festgelegt. Eine Stellplatzablösesumme wird dann von Anwohnern erhoben, wenn auf dem privaten Grundstück nicht ausreichend viele Parkplätze vorgehalten werden und damit der öffentliche Raum genutzt wird. Dieser Satzung wurde einstimmig zugestimmt
TOP 9
Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Legden / Beschlussfassung zur 1. Änderung
Das Konzept beschreibt eine sukzessive Umsetzung ohne jeglichen Zeitrahmen. Das reicht uns nicht. Die Beschlussfassung wurde auf unseren Antrag hin um das Zeitfenster von fünf Jahren ergänzt, die in der Form einstimmig angenommen wurde.
TOP 10
Wirtschaftswegeunterhaltung/-ausbau 2022 ff. Bericht über das Ergebnis der Herbstbesichtigung der Wirtschaftswege in 2022
Dem Beschlussvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. Die noch fehlende Prioritätenliste wird auf Nachfrage nachgereicht
TOP 11
Widmung der nachfolgend aufgeführten Straßen (Widmungsbeschluss):
1. Melroseweg
2. Bachstraße
3. Händelstraße
4. Friedrich-Castelle-Straße (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
5. Beethovenstraße (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
6. Bergers Kamp (Abschnitt Bebauungsplan "Up´n Berge", OT Legden Nr. 22, 1. BA)
Zu den aufgeführten Straßennamen 1,2,3,5, und 6 haben wir keine Einwände. Eine weitere Verwendung des Namens "Friedrich-Castelle-Straße" lehnen wir aufgrund seiner Nazivergangenheit ab. Ein Straßenname stellt auch eine Ehrung da und die ist hier völlig unangebracht.
Unser Antrag, diesen Namen aus der Widmung auszuklammern, wurde abgewiesen. Daher wurde über die Beschlussvorlage der Verwaltung abgestimmt.
UWG = 3 dagegen, SPD 2 Enthaltungen und CDU mit 5 Stimmen dafür.
Sehr schade, denn die Widmung wäre die letzte Gelegenheit gewesen, die erneute Verwendung des Namens Friedrich-Castelle für einen neuen Straßenabschnitt in unserem Zukunftsdorf zu verhindern.
Für uns ist es unerklärlich, warum zu viele Menschen offensichtlich zu wenig aus der Vergangenheit gelernt haben
TOP 16
Anfragen
Aus unserer Fraktion wurden zwei Anfragen gestellt:
Anfrage zum Sachstand zur Einstellung eines Tiefbauingenieur/in im Bauamt
Antwort der Verwaltung: Am Mittwoch, 30. November, werden sich einige Bürgermeister aus dem Kreis Borken treffen, um die Problematik der Personalprobleme gemeinsam zu besprechen,…..
Passiert ist nichts, es läuft keine Stellenausschreibung noch sonstiges.
Anfrage zu den noch ausstehenden und zugesagten Unterlagen zum Bericht über die Leistungen und Tätigkeiten des Citymanagers, warum die nicht zeitnah zugestellt wurden.
Antwort der Verwaltung: Mit der Einladung zur Ratssitzung werden die Unterlagen zugestellt und in der Ratssitzung eine Vorstellung über die Arbeiten und Erfolge von Dr. Hackenfort erfolgen
Zweckverbandsversammlung des Schulzweckverbandes Legden-Rosendahl am 16. November in der Aula der
PVH-Schule
TOP 2
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2023
Der Finanzbedarf wird im kommenden Jahr erheblich steigen. Dies liegt an höheren Personalkosten, Ausgaben für IT und des Administrators und höheren Sachkosten. Außerdem ist ab 2023 19 % USt auf Personal- und Verwaltungskosten hinzuzurechnen.
Wir haben dem Entwurf zugestimmt, da kein Spielraum erkennbar war
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TOP 3
Bericht des Schulleiters über die aktuelle Situation der Sekundarschule
Die Sekundarschule hat mit mehreren Problemen zu kämpfen:
Fehlendes Lehrpersonal, zu wenige Planstellen, Mangel an Bewerbern, derzeit 45 Kinder mit Erstförderungsanspruch, breite Spanne von Voraussetzungen beginnend bei Analphabeten bis zu Kindern mit Inklusionsanspruch, unterschiedliche Altersgruppen, unbekannte Höhe von Zuweisungen weiterer Kinder mit Anspruch auf Beschulung. Viele gesetzliche Vorgaben sind nicht einhaltbar. Hilfe, Unterstützung oder Lösungsperspektiven sind nicht in Sicht.
Aus unserer Sicht eine erschreckende Situation. Unsere Schulen werden im Regen stehen gelassen. Die Kommunen können hier nicht helfen. Die Bezirks- und Landesregierung müssen handeln.
Am Samstag, dem 26. November, öffnet die PVH-Schule um 15:30 Uhr ihre Türen , um allen Interessierten bei Kaffee und Kuchen die Schule zu präsentieren.
Ratssitzung am 7. November 2022 im Haus Weßling von 18:00 - ca. 22:00 Uhr
Hinweis: Die ausführlichen Tagesordnungspunkte (TOP) sind auf der Homepage der Gemeinde Legden im Ratsinformationssystem hinterlegt und nachzulesen.
TOP 3: Auslobung eines "Heimat-Preises 2022"
1. Preis: 2.500,00 € an Kolping Legden
2. Preis: 1.500,00 € an Theaterfrauen der Asbecker Frauengemeinschaft
3. Preis: 1.000,00 € an Seniorengemeinschaft Ü 60 Asbeck
Der Freundeskreis des SuS Legden für die Zeitschrift „SuS-Express“ wird für den Ehrenamtspreis der Sparkasse Westmünsterland in Höhe von 3.000,00 € vorgeschlagen
UWG-Zustimmung
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TOP 4: Errichtung von E-Ladestationen einschl. Ausweisung der Stellplätze
Wir haben der Errichtung von weiteren zwei AC22kW-Ladesäulen (2 x 11 kW) zugestimmt. Die Verwaltung haben wir aufgefordert, Angebote für 40 KW Schnellladesäulen einzuholen, da eine starke Nachfrage aufgrund des Enddatums 2035 für Verbrenner zu erwarten ist. Schnellladesäulen größer 50 KW sollen noch sehr kostenintensiv sein lt. Verwaltung.
Zusätzliche Station am Rathausparkplatz, Legden
Parkplatz gegenüber der Volksbank, Asbeck
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TOP 5: Zukunftsinvestitionsprogramm "Sportstätten 2019 - 2023"
Wir haben der Aufhebung des Ratsbeschlusses Nr. 3.2 vom 09.03.2020 zugestimmt
Hintergrund: Der geplante Kunstrasenplatz in Legden wird in absehbarer Zeit nicht umgesetzt.
Damit die für den Bau des Kunstrasenplatzes aus den Jahren 2019, 2020 und 2021 jeweils angesparten 30.000,00 € und die für die Jahre 2022 und 2023 jeweils vorgesehenen 30.000,00 € (gesamt = 150.000,00 €) für andere Projekte zur Verfügung stehen, ist es erforderlich, den Ratsbeschluss Nr. 3.2 vom 09.03.2020 aufzuheben. Über die Verteilung der Gelder soll dann zu einem späteren Zeitpunkt und auf Grundlage des Vorschlages des GSV entschieden werden.
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TOP 6: Interkommunale Zusammenarbeit zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden und dem Kreis zur Erarbeitung und Umsetzung eines kreisweiten Wald- und Vegetationsbrandkonzeptes
Die Gemeinde Legden beteiligt sich an einer Kooperation der Städte, Gemeinden und des Kreises zur Erstellung eines gemeinsamen Wald- und Vegetationsbrandkonzepts mit dem Ziel einer einheitlichen Ausbildung, Taktik und Ausstattung der Feuerwehren zur Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden. Zur Projektplanung und -umsetzung werden federführend durch den Kreis Borken Zuwendungen aus der Förderrichtlinie für neue Interkommunale Kooperationen in Nordrhein-Westfalen beantragt. Im späteren Projektverlauf ist beabsichtigt, für die Förderung und die Zusammenarbeit einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.
UWG-Zustimmung
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TOP 7: Kostenregelung bei der gegenseitigen Hilfeleistung der Feuerwehren im Kreis Borken im Rahmen von überörtlichen Einsatzkonzepten
Für den Fall, dass sich Feuerwehren im Rahmen von überörtlichen Konzepten unterhalb der Großeinsatzlage oder Katastrophe im Kreis Borken gegenseitig Hilfe leisten, wird mittels öffentlichrechtlichem Vertrag eine Kostenregelung getroffen. Der Rat beschließt, dass sich die Gemeinde Legden an dem öffentlich-rechtlichen Vertrag beteiligt.
Damit entfallen kleinteilige gegenseitige Aufrechnungen von Aufwänden
UWG-Zustimmung
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TOP 8: Energiesparmaßnahmen in allen öffentlichen Gebäuden der Gemeinde Legden in der Energiekrise
Aufgrund des Ukrainekriegs und den daraus resultierenden Energieengpässen bei der Lieferung von Gas und bei der Herstellung von Strom sowie den daraus folgenden immensen Preissteigerungen sind Einsparungen beim Verbrauch von Gas und Strom in allen gemeindeeigenen Liegenschaften erforderlich. Ein Ende der Energiekrise ist zzt. nicht absehbar. Dies betrifft nicht nur die öffentliche Hand, sondern ebenso Wirtschaft und Private. Der Bund hat eine Energiesparverordnung beschlossen, die Maßnahmen zur Energieeinsparung im Gebäudebereich für einen Zeitraum von sechs Monaten regelt (01.09.2022 bis 28.02.2023)
Zur Kenntnisnahme
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TOP 9: Einrichtung von Notfallinformationspunkten für die Bevölkerung im Fall eines großflächigen Stromausfalls
Die Gemeinde Legden richtet entsprechend eines kreisweiten Konzepts Anlaufstellen für die Bevölkerung (sogenannten Notfallinformationspunkte - NIP) für den Fall eines großflächigen Stromausfalls, in den Feuerwehrgerätehäusern in Legden und Asbeck und in einer zweiten Ausbaustufe (Versorguns-Notfallinformationspunkt – Versorgungs-NIP) in der Paulus van HusenSchule (1., 2. Und 5. Bauabschnitt) ein.
UWG-Zustimmung
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Unsere Nachfrage an die Verwaltung:
Wurden die von uns geforderten Testfahrten der Feuerwehr in engen Straßen außerhalb der normalen Arbeitszeiten durchgeführt um sicherzustellen, dass im Notfall alle Punkte in der Gemeinde zeitnah erreicht werden können?
Antwort: nein
Begründung: Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit bei gravierenden Verstößen gegen die Parkordnung nachhaltig einzuschreiten.
Wir haben unsere Forderung erneuert und akzeptieren nicht, im Notfall keine Hilfe anbieten zu können
Die für Ende Oktober 22 angesetzt Sitzung des Ausschusses für Bauen Planen Landwirtschaft und Umwelt wurde kurzfristig seitens der Verwaltung abgesagt.
Auf unsere Nachfrage wurde diese Absage begründet mit Arbeitsüberlastung durch hohe Zuweisungszahlen von Flüchtlingen, und die notwendigen Energie- und Notfallmaßnahmen.
Ratssitzung am 12.September 2022 im Haus Weßling von 18:00 - ca. 21:15 Uhr
Hinweis: Die ausführlichen Tagesordnungspunkte (TOP) sind auf der Homepage der Gemeinde Legden im Ratsinformationssystem hinterlegt und nachzulesen.
Top 3. Einwohnerfragestunde
Die zunehmende Verunreinigungen durch Pferdehaufen auf den Rad- Gehwegen und Straßen wird kritisiert und Abhilfe gefordert. Der Bürgermeister verweist auf die Verantwortung der Reiter. Ordnungsgelder können aber nur dann verhängt werden, wenn die Beweislage unstrittig ist, genau wie bei den Hundehaufen. Die Verwaltung wird aber der Forderung nachkommen, ein Gespräch mit dem Reitverein diesbezüglich zu führen.
Top 4. Wasserversorgung Legden
Vorstellung des Sanierungskonzepts der Stadtwerke Coesfeld. Das Rohrnetz auf dem Gebiet der Gemeinde Legden umfasst insgesamt 47 KM. Es wurde erstmalig
vor über 40 Jahren errichtet. Das Instandhaltungskonzept sieht einen Austausch nach durchschnittlich 55 Jahren vor. Darum müssen bis 2034 zunächst 22 KM
Rohrleitungen ausgetauscht werden. Diese Sanierung wird ca. 7,8 Millionen € kosten.
Außerdem soll ein Verbindungsrohr zum Ahauser Rohrnetz gebaut werden, um eine alternative Versorgungsmöglichkeit in beiden Gemeinden zu erhalten.
Top 5. Vorstellung des Finanzberichtes zum Haushaltsjahr 2022
Bestand an liquiden Mittel am 01.01.2022 = 4.487.902,93 €. Bestand der liquiden Mittel am 30.08.2022, 3.706629,08 €. Der Hauptgrund für das hohe Guthaben liegt darin, dass viele geplante Projekte, für die die Mittel eingeplant waren, nicht umgesetzt wurden.
Top 7. Gasmangellage und Sicherstellung der Energieversorgung
Zur Sicherstellung der Energieversorgung relevanter Infrastruktur wie Verwaltung, Feuerwehr, Schulen und Kindergärten, stellt die Gemeinde außerplanmäßig 300.000 € zur Verfügung.
Top 8. Interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen Ahaus, Legden, Heek und Schöppingen im Bereich Archivwesens soll geprüft werden. Eine beauftragte Analyse soll zum Entscheidungsprozess beitragen.
Top 9. Neubau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke
Die Legdener Baugebiete Roggenkamp und Kamp an t hus werden durch eine Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Mühlenbach verbunden. Die 3,5 Meter breite und stark geförderte Brücke wird eine autofreie und damit sichere Verbindung für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Legden wird von den Gesamtkosten von rund 490.000 € weniger als 100.000 € übernehmen müssen. Alternative und kleinere Bauwerke hätten für die Gemeinde zu erheblichen Mehrkosten geführt.
Top 10. Änderung des Bebauungsplanes östlich Heeker Straße Ortsteil Asbeck Nr. 8.,
Im beschleunigten Verfahren wurde der Änderung für eine Direktvermarktung mit Schwerpunkt für Imkereiprodukte zugestimmt
Ratssitzung am 13. Juni 2022 in der PvH Sekundarschule in Legden von 18:00 - ca. 21:00 Uhr
Hinweis: Die ausführlichen Tagesordnungspunkte (TOP) sind auf der Homepage der Gemeinde Legden im Ratsinformationssystem hinterlegt und nachzulesen.
Mitteilungen der Verwaltung:
Die in der letzten Ratssitzung zugesagte Freigabe des Wirtschaftsweges für Radfahrer im Bereich der Baustelle der Verdichterstation ist leider noch nicht erfolgt.
Ebenso wurde die zugesagte Besprechung mit der Feuerwehr zu Einsatztestfahrten noch nicht durchgeführt. Es soll damit sichergestellt werden, dass im Ernstfall alle Örtlichkeiten zeitnah erreichbar sind.
Die beim Kreis Borken vor Monaten beantragte Kennzeichnung „Rechts vor Links“ an der Einmündung Mühlenbrey/Neustadt durch eine weiße Haltelinie, wurde noch immer nicht erledigt. Alternativ wurde das Aufstellen eines Hinweisschildes vorgeschlagen. Diese Maßnahme soll der Unfallvermeidung dienen.
Ferner gibt es noch keine positive Rückmeldung des Kreises zur gewünschten Verlegung der Ortstafel „Legden“ in der Mühlenstiege Richtung Umgehungsstraße L574. Auch diese Maßnahme soll insbesondere schwächeren Verkehrsteilnehmern dienen.
TOP 3 Touristik: Frau Green und Frau Lange zeigten in ihrer Präsentation ein umfassendes und proaktives Konzept zum Erhalt und Ausbau des Tourismus.
Wir begrüßen dies!
TOP 4-8: Zustimmung zu den TOP Straßenbezeichnung, Bebauungsplänen sowie Flächennutzungsplänen
TOP9: Im Gemeindegebiet wird die zukünftige Stellplatzablösesumme 10.000 Euro betragen. Diese Summe ist je Stellplatz dann zu zahlen, wenn bei Bauvorhaben nicht die vorgeschriebene Anzahl von Stellplätzen bereitgestellt wird. Damit werden die Straßen entlastet, und die Grenzen der Bebauung nicht völlig ausgereizt.
TOP 10: Zustimmung zum Umbau und Erweiterung der Brigidenschule an der Wibbeltstraße.
TOP 11: Ergänzung des Hochwasserschutzkonzepts und Auftrag zur erweiterten Analyse bis Jahresende, hinsichtlich der Berücksichtigung der berechtigten Einwände der Nachbarschaft Mühlenbrey
TOP12: Zustimmung zur Benutzungs- und Gebührenanpassung ( Erhöhung ) bei Not- und Flüchtlingsunterkünften
TOP13: Zustimmung zum Förderantrag des Kreises mit dem Ziel des vollständigen Breitbandausbau auf dem Gemeindegebiet. Konkret geht es um die noch fehlenden 3% in den Außenbezirken.
Unserem Antrag zur Ernennung Benedikt Haase als Vertreter „Sachkundiger Bürger“ für die Ausschüsse Planen, Bauen, Landwirtschaft und Umwelt, sowie für Schule, Jugend, Sport und Kultur, wurde einstimmig zugestimmt.
Einstimmig zugestimmt wurde auch dem Antrag, das Betreuungsangebot „Schule von 8 – 1“ zeitnah zu erweitern. Zudem soll der Bedarf und die Flexibilität der „OGS“ geprüft und ggf. auch angepasst werden.
3. Sitzung des Betriebsausschusses der Gemeindewerke Legden am 1. Juni.2022 im Feuerwehrgerätehaus Legden
18.05 Uhr Beginn
Lediglich 6 Ausschussmitglieder anwesend . Daher so gerade eben mit einer Stimme über Soll beschlussfähig .
TOP 1 : Keine Bekanntgaben oder Berichte .
TOP 2 : Vorstellung eines Konzeptes zur Sanierung des Wassernetzes durch Herr Hermann von den Stadtwerken Coesfeld .
Dringende Sanierungsmaßnahmen in den nächsten Jahren des Wassernetzes . Vorsichtige Schätzungen gehen von bis zu 600.000 Euro im Jahr aus . Je nachdem wieviel,wie schnell man sanieren möchte /muss . Mögliche neue Leitungen (Redundanz) um die Versorgung zu gewährleisten wurden vorgestellt . PowerPoint Präsentation geht den Fraktionen seitens der Verwaltung noch zu .
TOP 3 : Gerichtsurteil des OVG vom 17.5. zur Kalkulation der Abwassergebühren hat für Legden keine negativen Auswirkungen .
Rechnerisch haben wir über die Jahre noch zu geringe Zinsen und Abschreibungen berechnet . Die Verwaltung will zum Jahresabschluss verschiedene Modelle durchkalkulieren und diese dann vorstellen ,wie man das in Zukunft handhaben könnte .
TOP 4 : Keine Mitteilungen .
TOP 5 : keine Anfragen
Sitzung des Ausschusses für Bauen Planen Landwirtschaft und Umwelt vom 31.05.2022, öffentlicher Teil
Neben den üblichen Formalitäten und Bekanntmachungen gab es einige prägnante Punkte:
TOP 2.3.1. Neubau von drei Doppelhäusern, einem Einfamilienwohnhaus, einer Schallschutzwand und sieben Carports auf dem Grundstück Waldkrone 1 in Legden
Die nun im Vorschlag etwas zurückgestellte Schallschutzwand mit straßenseitiger Begrünung wurde einhellig als nicht schön – aber akzeptabel hingenommen.
Die Problematik des eingeschränkten Sichtdreieckes, besonders vom Fliegenmarkt kommend in Richtung Ahaus, wurde von uns kritisch gesehen. Eine Begrünung, die zur optischen Aufwertung dient, verschärft diese Situation zusätzlich.
Unser Vorschlag, den Rad- und Fußgängerweg auch im Einmündungsbereich des Fliegenmarktes zu verlegen und parallel zur Bundesstraße durchzuziehen, um damit den Sichtwinkel zu verbessern, wurde abgelehnt. Begründung: zu hohen Kosten.
Die geplante Bauweise des Investors, sich optisch und von den Baukörpergrößen, der Bauart und Bauweise sehen wir positiv.
Neben 7 Carportplätzen ist eine fast ebenso große Fläche, die als Parkplatzfläche vorgesehen ist. Damit werden aus unserer Sicht für die zukünftigen Bewohner auch genügend PKW- Stellplätze vorgehalten.
TOP 2.3.2. Errichtung eines Zaunes und Anpflanzung einer Hecke auf dem Grundstück Niehuskamp 14, Legden-Asbeck
Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Niehuskamp“, Ortsteil Asbeck Nr. 3
Da die Verwaltung bereits ein entgegenkommendes Angebot gemacht hat, worauf sich der Antragsteller nicht einlassen wollte, wurde der Beschlussvorlage einstimmig gefolgt. Damit wird dem Antragsteller nicht entsprochen und es wird keine Ausnahme und keine Änderung zum Bebauungsplan geben.
TOP 3. Umbau und Erweiterung der Brigidengrundschule Legden
1. Vorstellung/Beschlussfassung des Konzeptentwurfes
2. Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise
Die vorgestellten Erweiterungspläne wurden einstimmig begrüßt. Ferner haben wir darum gebeten, im Rahmen der Baumaßnahmen auch vorbereitende Maßnahmen für eine spätere Nachrüstung für barrierefreie Ausstattung einzuplanen und eine frei zugängliche und gut beleuchtete Überdachung zu schaffen. Insbesondere die Schulbuskinder können dann in den Wintermonaten die Wartezeit bis zum Unterricht in einem geschützten und beleuchteten Raum verbringen. Bisher stehen diese bis zu 20 min. im wahrsten Sinne des Wortes „im Regen“ bevor sie die Schule ab 7.45 Uhr betreten dürfen.
TOP 9. Erlass einer Stellplatz- und Stellplatzablösesatzung für die Gemeinde Legden sowie Aufhebung der Satzung über die Festlegung der Gemeindegebietsteile und der Höhe des Geldbetrages zur Ablösung von Stellplatzverpflichtungen nach § 47 Abs. 6 der Landesbauordnung NW in der Fassung vom 22.11.2001.
Seit einiger Zeit wird über die Einführung einer PKW-Stellplatzsatzung gesprochen, um die Straßenräume von geparkten Fahrzeugen zu entlasten und reibungslosen Verkehr zu sichern.
Der vorgelegte Entwurf wird von uns grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Dennoch haben wir Verbesserungen bei den folgenden Punkten eingefordert:
- Die konkrete Anzahl der Stellplätze sollte klar und deutlich dargestellt werden.
- Wie lange hat eine Ablösevereinbarung mit der Gemeinde Bestand (Laufzeit)?
- Wie wird mit den Grundeigentümern verfahren, die ein Gebäude erworben haben, für das bereits Stellplätze abgelöst wurden?
- Ist das Ablöserecht/ Vereinbarung übertragbar oder müssen Nachfolgeeigentümer erneut über die Stellplätze eine Ablösevereinbarung treffen?
- Wie lange ist die Laufzeit einer Ablösevereinbarung? - Dazu sollte es eine klare Fristbeschreibung geben und eine klare Kündigungsvereinbarung.
- Was ist, wenn die Voraussetzung für eine Ablösevereinbarung wegfällt? – Besteht Anspruch auf ganze oder teilweise Rückzahlung?
- Schafft man mit der Ablösesumme einen ausreichenden Ansatz für Grundeigentümer, damit diese ihre Stellplätze auf dem eigenen Grundstück anlegen?
TOP 10. Hochwasserschutzkonzept für die Gemeinde Legden
1. Vorstellung und Beratung über die bis zum 15.05.2022 eingegangenen Anregungen, Vorschläge und Bedenken
2. Beschlussfassung des Hochwasserschutzkonzeptes
3. Beschlussfassung über die 1. Änderung und Ergänzung des Hochwasserschutzkonzeptes aufgrund der unter Punkt 1 genannten/eingegangenen Anregungen, Vorschläge und Bedenken
Die Bedenken der Nachbarschaft Mühlenbrey am bisherigen Konzept wurden und werden von uns geteilt. Darum sehen wir die Berücksichtigung der Kritikpunkte positiv und hoffen, dass die Umsetzung entsprechend erfolgt.
Allerdings wissen wir aus Erfahrung, dass Ergänzungen und Nachträge immer wieder irgendwann - später - oder gar nicht gemacht werden. Wir werden das genau beobachten.
Wir versiegeln gerade im großen Stil die notwendigen Hochwasserschutzgebiete und fördern andererseits die schnellere Einleitung von Oberflächenwasser in den Neubaugebieten. Diese Situation stellt eine unberechenbare Gefahr für die Anlieger des tiefer gelegenen Mühlenbrey dar. Daher halten wir als UWG es für notwendig die Terminierung für die Ergänzung bis zum Ende dieses Jahres festzuschreiben! Es muss vermieden werden, entsprechende Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben.
Wir haben daher beantragt, dass die Ergänzung des Hochwasserschutzkonzeptes bis zum Ende 2022 erfolgen muss und der Beschlussvorschlag entsprechend ergänzt werden soll. – Unserem Antrag wurde einstimmig und fraktionsübergreifend zugestimmt
TOP 12. Anfragen.
Folgende Anfragen wurden von uns gestellt:
- Wie weit ist die Situation mit den vorgesehenen Kleinbaugebieten u.a. über dem Trassenverlauf der Amprion.
-> Antwort: Da passiert nichts
- Weishauptstraße – am Dienstag, 24.05.2022, war die Weishauptstraße bis zu 50 cm tief überflutet. Durch den angefüllten Bauplatz des Kindergartens ist die seitliche Wasserabführung von der Straße nicht mehr möglich. Durch die abfallende Geländeform bis kurz vor der Brücke, führt dies zu einer Ansammlung erheblicher Wassermengen, die nicht abgeleitet werden, da in dem Bereich keine Abflüsse vorhanden sind. Welche Maßnahmen sind seitens der Gemeinde geplant, um dieses Problem schnell zu lösen? -
> Antwort: die Situation ist uns bekannt, wie überlegen gerade was gemacht werden kann.
Ratssitzung vom 16.05.22, 18:00 - 19:50 Uhr, öffentlicher Teil
Hinweis und Fragen von Müttern aus dem Publikum, bezüglich des Bedarfs von rund 30 OGS-Plätzen für Schule von 8 - 13 Uhr. Der Bürgermeister geht von einer nicht gedeckten Nachfrage in Höhe von 26 Plätzen aus. Erst ab dem Jahr 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch. Die Zusagen für die vorhandenen Plätze orientieren am Bedarf durch festgelegte Kriterien. Gefordert wird die Überprüfung der Vergabe und ein schnellerer Ausbau der Kapazitäten.
UWG: Wir unterstützen beide Forderungen
Aufstellung des Bebauungsplans " Erweiterung Wohnhaus St. Ulrich am Nordring".
UWG: Dem beschleunigten Verfahren, für das alle Voraussetzungen erfüllt sind, konnten wir zustimmen.
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1. Änderung des Bebauungsplans "Roggenkamp", um die hinderungsfreie Zufahrt für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge sicherzustellen.
UWG: Dieser Änderung haben wir zugestimmt, weil im Notfall alle Zufahrten gesichert sein müssen.
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Relevante Anfragen aus dem Rat:
- Qualität der Asphalterneuerung auf Wirtschaftswegen wird kritisiert
- Sachstand Fahrradboxen am Bahnhof -- Verwaltung: noch kein Fortschritt
- Verlegung der Ortstafel Mühlenstiege Richtung L574 - - Verwaltung verweist auf die Ablehnung durch die Kreisverwaltung
- Fahrbahnmarkierungen fehlen weiterhin auf der Neustadt und verkehrsgefährdende Parkplätze wurden nicht verändert -- Verwaltung verweist erneut auf die Kreisverwaltung
- Die Durchfahrt von Fahrzeugen aller Art wird auf Wirtschaftswegen im Bereich der Baustelle Verdichterstation per Verkehrszeichen 250 verboten, obwohl Radfahrer/innen die Durchfahrt zugesichert wurde. --- Die Verwaltung prüft den Vorgang mit den Verantwortlichen
- Aufforderung mit der Feuerwehr Kontakt aufzunehmen, um die ungehinderte Zufahrt zu allen möglichen Einsatzorten sicherzustellen. Dies soll zu unterschiedlichen Uhrzeiten und Tagen als Praxistest mit dem größten Einsatzfahrzeug erfolgen.
- Den häufigen Hinweis der Verwaltung auf fehlende Kooperation der Kreisverwaltung akzeptieren wir nicht mehr ohne belastbare Begründung. Wir erwarten für unsere durchaus hohe Zahlung konstruktive Unterstützungen unserer individuellen Probleme in der Gemeinde, und keine pauschale Ablehnung oder Bevormundung.
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Sitzung des Schulzweckverbands Legden/Rosendahl am 4. Mai 22 im Rathaus Rosendahl
- Für das kommende Schuljahr lassen die Anmeldezahlen erwarten, dass eine 3. Eingangsklasse geschaffen werden kann und soll.
- Die Anzahl der Erstförderung ist von 6 auf 26 gestiegen. Den größten Anteil stellen die Ukrainer dar, die aber oft gute Voraussetzungen mitbringen, im Gegensatz zu Schülern aus anderen Herkunftsländern. Diese benötigen erheblich mehr Unterstützung, was mit den jetzigen Lehrpersonen kaum zu leisten ist.
- Der Kiosk am Standort Legden wird aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen. Alternativen werden geprüft.
- Digitalisierung: Softwarepakete von MS sollen auf den Schülertablets wahrscheinlich nicht mehr unterstützt werden, zugunsten einer Anwendung mit Amazonbezug. Diese Entscheidung soll das NRW-Schulministerium noch einmal überdenken, so der Schulleiter Herr Kasche. Das sehen wir auch so.
- Der Umgang mit Corona ist mit dem Ende der Maskenpflicht absolut dynamisch.
- Demnächst soll der Musikunterricht neben Legden auch in Rosendahl angeboten werden.
- Notwendige Renovierungs-, Umbau- und Sanierungsmaßnahmen werden in Rosendahl stetig vorgenommen, um den Gesamtzustand zu verbessern.
- Die nächsten Ausschusssitzungen sollen auf Wunsch unserer UWG in den jeweiligen Schulen durchgeführt werden, damit sich die Mitglieder des Ausschusses ein eigenes Bild des Zustands der Schulen machen können.
Anmerkung: Wir als UWG unterstützen alle Maßnahmen die geeignet sind, die Sekundarschule zu erhalten, zu stärken und auszubauen!
Ratssitzung vom 4. April 22, 18:00 - 21:20 Uhr, öffentlicher Teil
Das Hochwasserkonzept hinsichtlich der Gewässer im Gemeindegebiet wurde vorgestellt und an den Bauausschuss verwiesen. Überwiegend soll die Umsetzung in diesem und dem nächsten Jahr erfolgen.
Hochwassergefahr bei Starkregen durch Überlastung des Kanalsystems wird dadurch nicht verhindert. Dazu muss ein eigenes Konzept dringend erstellt werden.
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Antrag des NABU zur Vermeidung von Plastikmüll in der Gemeinde Legden wurde von der CDU-Fraktion wirksam abgelehnt. Sehr schade, uns fehlte 1 Stimme!
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Der Bericht über die Flüchtlingslage weist auf die dringende Notwendigkeit weiterer Unterkünfte hin.
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Gutachter für das Kopfsteinpflaster in Asbeck von der Gemeinde gesucht
Haushaltsrede der UWG vom 21.02.2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir blicken auf ein zweites Jahr mit besonderen Umständen zurück. Die Zeit ist schwierig, die Coronabeschränkungen bringen uns nach wie vor
viele unvorhersehbare Aufgaben und erschwerte Arbeitsbedingungen. Unseren Dank möchten wir daher allen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, dem Bauhof und der Gemeindewerke aussprechen, die auch unter den ungewöhnlichen Bedingungen ihre Arbeit geleistet haben.
Ganz besonders bedanken wir uns bei den Pädagogen in den Kindergärten und den Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen! Sie haben in vorzüglicher Weise diese Herausforderungen bewältigt.
Danken wollen wir auch allen ehrenamtlich engagierten Menschen in der freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz und in den Vereinen und Verbänden die sich trotz vieler Einschränkungen um Hilfeleistung und Aufrechterhaltung
des Vereinslebens bemühen.
Trotz aller Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie treffen uns alle. Die wirtschaftliche Situation in Europa und Deutschland bis auf die kommunale Ebene angespannt. Dazu ist die Weltpolitische Situation von realen Kriegsbedrohungen in Europa ernsthaft bedroht. Wer den Ernst der Lage erkennt, sollte sich auf auf die wesentlichen und
notwendigen Ausgaben und Aufgaben in seinem Verantwortungsbereich konzentrieren.
Unsere Aufgaben als Gemeinde sind dabei an aller erster Stelle die Unterstützung von Familien durch den Erhalt und die Festigung eines
bedarfsgerechten Wohn- Bildungs- und Schulangebotes, sowie die Schaffung und Bereitstellung von Gewerbeflächen für qualifizierte ortsnahe Arbeitsplätze.
Als weiteren wesentlichen Teil unserer Gemeindeaufgaben sehen wir die Instandhaltung und Verbesserung der Infrastruktur.
Seit Jahren fordern wir die Zusammenstellung und Priorisierung aller notwendigen Maßnahmen in Form eines Investitions- und Sanierungskonzeptes. Darin sollen die kurz- mittel und langfristigen umzusetzenden Maßnahmen aufgeführt und mit entsprechendem Mittelbedarf eingeordnet sind.
Innerhalb der Beratungen der Haushaltskommission wurde nun erstmals ein vergleichbarer Vorschlag von Seiten der Verwaltung angesprochen.
Vielen Dank, dass auch Sie nun die Notwendigkeit zur Zusammenfassung aller NOTWENDIGEN MAßNAHMEN erkannt und in dem Gremium befürwortet haben. Und die bevorstehen Aufgaben sind groß, SEHR GROß!
Ein neues Rathaus, Weiterentwicklung des Industriepark A31, neue Wohnbaugebiete, Hochwasserschutz - das sind wesentliche Investitionen die auf uns zu kommen. Umsetzung der dringend erforderlichen Maßnahmen aus demMobilitätssicherungskonzept und dem Gutachten zur Kanalprüfung lassen sich nicht auf die „Lange Bank“ schieben, da haben wir Handlungsbedarf! - Das sind unsere dringlichen Aufgaben mit hohem Investitionsbedarf!
Der uns vorgelegte Haushaltsplan zeigt erneut ein Defizit von deutlich über 400.000€ € an.
Ist das wirklich notwendig? Sind das für unsere Gemeinde wirklich dringliche Ausgaben?
Bis zum Jahresende ist die Gesamtverschuldung auf insg. 5,6 Mio. € geplant. Darüber hinaus ist die Gemeinde auch für die Verschuldung der
Gemeindewerke in Höhe von 6,3 Mio. € verantwortlich. Somit wird am Ende dieses Jahres unsere Gemeinde für eine Verschuldung von
fast 13 Mio.€ geradestehen müssen.
Das wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, das ist nicht verantwortungsvoll und das wäre durchaus vermeidbar. Anstatt in wichtigen Instandhaltungen unserer Gebäude, Straßen und Kanäle sowie in den Hochwasserschutz zu investieren, haben CDU und SPD sich stets
für weniger dringliche Projekte ausgesprochen und umgesetzt. Es hört sich eben gut an, weitere teure Luxusprojekte zu versprechen –
verantwortungsvoll ist das aber nicht!
Bei einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Finanzmitteln, sollte man sich schon fragen, wie dringlich ist der Bedarf unserer politischen Gemeinde für ein
- Stiftshaus in Asbeck für über 500.000€ wirklich?
- Wie dringend notwendig ist eine Radfahr- und Fußgängerbrücke über den Legdener Mühlenbach für weitere, mehr als 500.000 €, wo doch zwei Brücken in gut 100 m Entfernung zum geplanten Standort schon vorhanden sind?
- Warum wird nicht mehr dringend notwendigen im Hochwasserschutz investiert?
Unseren Antrag die geplanten Investitionen auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen haben CDU und SPD erneut abgelehnt!
– weil sie sehr wohl wissen, dass viele der geplanten Projekte nicht dringend notwendig sind,
– weil sie sehr wohl wissen, dass diese Projekte hohe Folgekosten nach sich ziehen, die die Gemeinde nicht leisten kann.
CDU und SPD wollen in diesem Jahr wieder Million € ausgeben, - sagen aber Sie seien sparsam.
- die CDU lehnt unseren Antrag ab, für die Musikschulförderung einen Topf von 2.000€ zu erhöhen, weil kein Geld da ist? Weil die CDU zur Verteilung von 2000,-€ Bildungsunterstützung erst ein Konzept benötigt!
Verehrte CDU-Mitglieder, Sie sind unglaubwürdig den Familien gegenüber, deren Kinder ein Zuschuss für Musikschulunterricht verweigert wird, weil es kein Verteilkonzept gibt, Sie aber zeitgleich, nach nur drei Jahren die erneute Überarbeitung des Kreisverkehres am Ortseingang „Asbecker Strasse“ mit mehr als einer Viertel Mio.€ - OHNE vorliegendes Konzept befürworten!
CDU und SPD lehnen unseren Antrag ab, Mittel, zweckgebunden für ein bautechnisches Konzept zur Kopfsteinpflastersanierungen bereit zu stellen, damit auch mobilitätseingeschränkte Mitmenschen diese Bereiche gefahrlos und selbstständig nutzen können. Zeitgleich aber sehen sie den Bedarf für ein barrierefreies Gemeinschaftshaus, welches inmitten eines nicht barrierefreien
Umfeldes platziert werden soll.
CDU und SPD lehnen unseren Antrag auf Erhöhung der Mitteleinstellung für den Hochwasserschutz ab, zeitgleich möchten sie eine unnötige Brücke für Radfahrer und Fußgänger für deutlich über 500.000 € anschaffen.
Kein einziges Grundstück - seit drei Jahren ist die Gemeinde nicht in der Lage, jungen, bauwilligen Familien Grundstücke anzubieten. Hieran müssten wir mit mehr Nachdruck arbeiten, um zu günstigen Preisen familiengerechte Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen.
CDU und SPD verbraten unser (nicht vorhandenes) Geld aber in Projekten, die weder der Infrastruktur dienen noch einer dringlichen Notwendigkeit entsprechen und schon gar nicht unsere Familien unterstützen oder entlasten.
Sehr verehrte Ratsmitglieder von CDU und SPD, noch einmal! - Familienfreundlichkeit geht anders! – und Sparsamkeit funktioniert so auch
nicht!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berkemeier, wir haben wir gehofft, dass Sie mehr Wert auf Familienfreundlichkeit, Kindesförderung und Bildung legen und sie dringend notwendige Projekte deutlicher priorisieren. Sie und die Fraktionen der SPD und CDU haben einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindegeldern versprochen. Im Haushalt aber stehen große Investitionen für nicht dringende Luxusprojekte. Nicht nur die Anschaffungskosten belasten unsere Gemeinde, sondern auch die in den kommenden Jahren hohen Folgekosten werden und uns angesichts der dringenden Aufgaben kaum leisten können. Der Haushaltplan setzt falsche Prioritäten. Im Haushaltsplan werden die Möglichkeiten einer sparsamen Haushaltführung nicht ausreichend genutzt. Der Plan sieht weder Ausgaben für preiswerte Wohngrundstücke in angemessenen Umfang vor, noch wird eine angemessene Förderung von Kindern, Jugend und Familien angestrebt.
Wir vermissen in diesem Haushalt Nachhaltigkeit, Familienfreundlichkeit, Generationsgerechtigkeit, Weitsicht und Sparsamkeit.
Wir werden weiterhin deutlich um die sparsame Haushaltsführung kämpfen. Wir werden zu jedem Projekt in dieser Haushaltsplanung vorgesehenen Investitionen die Feststellung der Dringlichkeit und Notwendigkeit für die Gemeinde einfordern und werden uns für mehr Unterstützung unserer Familien einsetzen.
Dem Haushaltsplan 2022 der Gemeinde Legden werden wir unter dieser Prämisse zu stimmen und auch dem Stellenplan stimmen wir zu.
TOP 10 SPD-Antrag in der Ratssitzung am 28. Juni 2021: Einberufung einer Haushaltskommission
Unsere Stellungnahme dazu:
Der Antrag der SPD erscheint uns unglaubwürdig.
Bei der Haushaltseinbringung 2020 und 2021 wurde von SPD und CDU unser Antrag zur eingehenden Prüfung aller größeren Investitionen auf deren Notwendigkeit, deren Dringlichkeit und auf deren mögliche Einsparungspotenziale durchzuführen, abgelehnt.
Wir zitierten dabei Passagen aus den Vorberichten der Verwaltung zur Haushaltsituation in denen dringend an den Rat zur Sparsamkeit appelliert wurde. Begründet wurde das mit der absehbar, schwierigen Haushaltsentwicklung unserer Gemeinde.
CDU und SPD sahen bis einschließlich der letzten Ratssitzung keine bedrohliche Haushaltsentwicklung auf uns zu kommen und stimmten weiteren Mitteln von fast einer halben Million Euro für ein wenig dringliches Projekt zu, was wir uns weder in der Anschaffung noch im Unterhalt leisten können. Unsere Argumente, größere Projekte nochmals auf Notwendigkeit und Dringlichkeit zu prüfen und ggf. zu verschieben wurden uns als Scheinargumente vorgeworfen – Obwohl wir uns genau auf die gleichen Quellen aus Kreis und Verwaltung berufen haben, die nun auch von der SPD als Begründung zur Gründung einer Haushaltskommission herangezogen werden.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich bisher auf die gute Liquidität berufen und allen damit vorgetäuscht, dass es der Gemeinde finanziell so sehr gut geht. Dabei wissen beide Fraktionen sehr genau, dass die Liquidität nichts über den tatsächlichen Schuldenstand- /und deren Abbau, und nichts zur Einnahmenentwicklung, zur Stabilität und zur Bewertung der Haushalte aussagt.
Heute werden von Ihnen genau die Argumente und Warnungen angeführt, die wir nun schon seit Jahren als Begründung zu Sparsamkeit benennen.
Was soll die Haushaltskommission bringen?
Wer den Haushalt nachhaltig führen und sanieren will, der muss sich bei Zeiten auch einfach einmal gegen überteure, nicht dringliche und nicht notwendige Projekte aussprechen und nicht diejenigen, die sich gegen Projekte aussprechen als Verhinderer betiteln, persönlich angreifen. Damit lenken sie nicht nur von sach- und faktenbezogenen Diskussionen ab, sondern überspielen damit auch in unverantwortlicher Form, kritische Argumente. Sie weigern sich Gegenargumente in der Sache zu prüfen und als verantwortungsvolle faktenorientierte Entscheidungshilfen zu respektieren.
Mit Imageprojekten den Wählerstimmen hinterher zu laufen und damit den Haushalt in die Situation zu bringen, in der er sich nun befindet ist unverantwortlich gewesen!
Wir können den nutzen einer Haushaltskommission nicht erkennen, solange CDU und SPD ihr Entscheidungsverhalten gegenüber Luxusprojekten nicht deutlich verändern.
Wir werden uns daher zu diesem Antrag enthalten!
Veröffentlicht am 15.03.2021
Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Gerd Heuser
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
wir blicken auf ein Jahr besonderer Umstände und Ereignisse zurück. Die Politiker von CDU und SPD müssen sich vorwerfen lassen, dass sie ihre Aufgaben in der Vergangenheit nicht erledigt haben. Seit mindestens 12 Jahren wird in Berlin behauptet, dass Digitalisierung in Deutschland vorangetrieben wird. Dafür ist viel Geld ausgegeben worden. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Bildung ist mangelhaft. Nichts klappt! Die Bestellung von Masken, Impfstoff oder Schnelltests? Die Regierung hat versagt. Selbst eine einfache Aufgabe wie die Koordination von Impfterminen in NRW? Klappt nicht! Auszahlung von Schnellhilfen? Klappt nicht! Konzepte in den Schulen für Fernunterricht? Gab es nicht und wurden auch nicht in den Kultusministerien erarbeitet! Woran liegt es, dass so viel schiefgeht? Unsere gewählten Volksvertreter, besonders von CDU und CSU, verfolgen ihre eigenen Interessen. In der Not das schnelle Geld auf Kosten der Allgemeinheit machen. Das klappt! Jens Spahn kauft sich eine Wohnung in Berlin und stellt zufällig den Verkäufer in einer bundeseigenen Gesellschaft ein. Das klappt! Unser Gesundheitsminister hält in Coronazeiten eine Spendenveranstaltung ab und wird am Tag darauf positiv auf Corona getestet. Das hat dann wohl nicht so gut geklappt! Armin Laschet bestellt mal eben Masken bei van Laak, weil ihm sein Sohn, der die Firma ja ganz gut kennt, dazu geraten hat. Das hat auch nur bedingt geklappt. Übrigens: Transparenz in Nebentätigkeiten und Lobbyismus zu bringen, lehnen Abgeordnete von CDU/CSU SPD und FPD ab. Volksvertreter sollten die Interessen des Volkes vertreten.
Ihnen Herr Bürgermeister wünschen wir zunächst für das neue Amt alles Gute und bieten Ihnen unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Seit einem Jahr leben wir in unserer Gemeinde unter besonderen Umständen, die uns vor viele unvorhersehbare Aufgaben stellen. Wir sind richtig stolz auf alle Eltern, die unter anderem im Home-office arbeiten und gleichzeitig die Kinderbetreuung und Home-schooling bewältigen mussten. Wir sind stolz auf alle Menschen, die im Bereich der Pflege und der medizinischen Versorgung täglich ihren Dienst versehen und dabei ihre Gesundheit riskiert haben. Schade nur, dass es erst in Pandemiezeiten sichtbar wird, wie wichtig diese Berufe für uns sind. Die Anerkennung durch die Politik wurde leider nur in Worten geäußert! Wir sind besonders stolz auf unsere Lehrerinnen und Lehrer, die mal eben schnell ihre eigenen Konzepte entwickeln mussten, um Fernunterricht aus dem Boden zu stampfen. Das hat in Legden sehr erfolgreich funktioniert. Gerade in diesem Punkt ist es mehr als unverschämt, wenn der Fraktionsführer der CDU, Herr Langehaneberg, in der Ratssitzung behauptet: “Lehrer liegen auf der faulen Haut!“ Seine Parteikollegen in Berlin und Düsseldorf haben auf der faulen Haut gelegen und sich um ihre eigenen Interessen gekümmert anstatt um Bildungspolitik für die Zukunft unserer Kinder. Herr Langehaneberg sollte mal Mitglieder seiner christlichen Union befragen: Philipp Amthor, Nikolaus Löbel, Georg Nüßlein, Mark Hauptmann, Karin Strenz, Karl-Theodor zu Guttenberg, …
Wir sind auch stolz auf alle ehrenamtlich engagierten Menschen, die sich trotz der Einschränkungen um Hilfeleistung bemühen und das sonst so attraktive Vereinsleben auch jetzt aufrecht halten. Wir danken allen Menschen in Legden und Asbeck für die Einhaltung der Vorschriften zur Pandemiebekämpfung. Die gegenseitige Hilfsbereitschaft in Krisen wie dieser oder bei dem starken Schneeunwetter Anfang Februar zeigt, dass wir zusammenhalten und dass man sich aufeinander verlassen kann. Unsere Gemeinde ist eine gute Gemeinschaft! Unseren Dank möchten wir allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung, dem Bauhof und der Gemeindewerke aussprechen, die auch in diesen Zeiten gute Arbeit geleistet haben. Trotz aller Hilfsbereitschaft der Menschen untereinander, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und des Lockdowns werden nicht spurlos vorübergehen. Besonders der örtliche Einzelhandel und die Gastronomie- und Dienstleistungsbereich leiden erheblich unter dieser Situation. Sie brauchen wirtschaftliche Unterstützung, aus dem Fenster lehnen und Klatschen hilft da nicht! Viele dieser Unternehmen sind fast ein Jahr ohne Geschäftstätigkeit!
Die finanziellen Folgen für die Gemeinde sind nicht absehbar nur so viel steht fest, wir müssen uns auf deutlich geringere Einnahmen einstellen. Tun wir das? Der uns vorgelegte Haushaltsplan zeigt ein Defizit von deutlich über einer Million € an- obwohl wir in diesem Jahr noch mit sehr hohen Einnahmen planen dürfen. Das wird sich ändern, so wie es auch im Vorbericht zum Haushaltsplan betont wird. Wir haben in den vergangenen Jahren weit über unsere Verhältnisse gelebt. Anstatt in wichtigen Instandhaltungen an Gebäuden, Straßen und Kanälen zu arbeiten haben sich CDU und SPD stets für weniger dringliche Projekte ausgesprochen und umgesetzt. Sie haben für Blumenbeete an der Schule mehr Geld ausgegeben als für die dringende Weiterentwicklung der Digitalisierung unserer Schulen. Im Wahlkampf hört es sich ja auch gut an, wenn man absehbare Krisen verschweigt, stattdessen weitere teure Luxusprojekte verspricht und plant. Aber der Wahlkampf ist vorbei! Schenken Sie Ihren Wählerinnen und Wählern endlich reinen Wein ein und haben Sie auch mal das Rückgrat „NEIN“ zu sagen. Wir haben mit dem Mobilitätssicherungskonzept viele dringende Aufgaben für die Gemeinde angezeigt bekommen, wir haben an den Gebäuden, baulichen Anlagen und Straßen dringenden Sanierungsbedarf. Wir haben einen ausgemerzten Einzelhandel und auch viele Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe brauchen unsere Hilfe! Wir haben also Investitionsmöglichkeiten genug die wir dringend angehen müssen! Unseren Antrag, die im Haushalt geplanten Investitionen noch einmal auf Dringlichkeit und Notwendigkeit zu prüfen, haben CDU und SPD abgelehnt – obwohl sie wissen, dass viele der geplanten Projekte nicht dringend notwendig sind, - obwohl sie wissen, dass diese Projekte hohe Folgekosten nach sich ziehen, die unsere Gemeinde nicht leisten kann. Sie von CDU und SPD wollen in diesem Jahr 4.5 Million€ ausgeben, lehnen aber unseren Antrag die Musikschulförderung um 8000€ zu erhöhen ab, weil kein Geld da ist? Wie glaubwürdig erscheint das gegenüber den Familien unserer Gemeinde, deren Kinder Musikschulunterricht erhalten wollen? Familienfreundlichkeit geht anders! Die Gemeinde verfügt derzeit über kein einziges Grundstück, das jungen, bauwilligen Familien angeboten werden könnte. Sollten wir nicht mit größerem Nachdruck daran arbeiten zu erträglichen Preisen Baugrundstücke zur Verfügung zu stellen anstatt unser (nicht vorhandenes) Geld in Projekten zu verbraten, die weder der vorhandenen Infrastruktur dienen noch der Notwendigkeit entsprechen?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berkemeier, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erstellen war nach den unverantwortlichen Ausgaben der letzten Jahre nicht unsere Erwartung an Sie. Wohl haben wir gehofft, dass Sie mehr Wert auf Familienfreundlichkeit, Kindesförderung und notwendige Projekte legen und sich damit auch durchsetzen, wie Sie es im Wahlkampf den Menschen unserer Gemeinde versprochen haben. Auch die Fraktionen der SPD und CDU haben einen verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindegeldern versprochen, aber das war eben auch vor der Wahl. Muss gerade jetzt ein Stiftshaus in Asbeck gebaut werden? Dringend ist es nur, weil die Fördergelder locken! Warum gibt es keine preisgünstige Alternative? Wurde über zweckmäßige Alternativen nachgedacht, die auch den Plänen von 2014 für 175.000 € anstatt heute fast 500.000€ entsprechen? Warum werden die im Vorbericht dieses Haushaltplanes deutlich aufgeführten Risiken ignoriert? Schon im ersten Abschnitt heißt es: „Die aktuelle und mittelfristige Planung zeigen, dass es der Gemeinde weiterhin nicht gelingen wird, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Rat und Verwaltung sind daher weiterhin gemeinsam aufgerufen, Maß zu halten und verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln umzugehen.“ Warum werden diese Warnungen nicht umgesetzt? Wir blenden bei dem Ergebnis im Haushaltsentwurf bewusst die bisherigen, durch die Corona-Pandemie bedingten, Schäden für die Gemeinde von fast 580.000€ aus, wobei wir alle wissen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist. Und wir alle wissen, dass wir diese Schulden ab dem Jahr 2025 bis 2075 tilgen müssen. Den Schaden durch Corona hat von uns keiner zu verantworten, wohl aber das Abschieben auf die nächste Generation. Generationsgerechtigkeit und Nachhaltigkeit scheinen dabei keine Rolle zu spielen.
Im Vorbericht zum Haushaltsplan steht: „Nach dem derzeitigen Stand ergeben sich auch im weiteren Finanzplanungszeitraum 2022- 2024 jeweils hohe Fehlbeträge. Durch den vermutlich nahezu vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage in 2021 wird der Haushaltsausgleich in den Folgejahren nur durch Verringerung der Allgemeinen Rücklage erfolgen können.“ … und im Weiteren wird auf die Wahrscheinlichkeit zur Verpflichtung eines Haushaltssicherungskonzeptes hingewiesen. Das sind Informationen aus dem vorliegenden Haushaltsplan, die wir nicht frei erfinden, sondern aus dem Entwurf zitieren! Würde ein privater Haushalt, der schon heute um seine Geldknappheit im nächsten Jahr weiß, noch in Luxusprojekte investieren, die zudem noch hohe Folgekosten verursachen? Wohl kaum, jeder verantwortungsvolle Mensch würde sich mit Sparmaßnahmen und genauester Abwägung auf den bevorstehenden finanziellen Engpass vorbereiten. Genau das erwarten die Menschen von den Gemeindevertretern. Der Haushalt setzt falsche Prioritäten. Die Möglichkeiten eine strukturell ausgeglichene Haushaltführung anzustreben werden vorsätzlich nicht genutzt. CDU und SPD kommen Ihrer Verantwortung mit der Zustimmung zu diesem Haushalt aus unserer Sicht nicht nach. Der Plan sieht weder preiswerte Wohngrundstücke in angemessenen Umfang aus öffentlicher Hand vor, noch wird eine angemessene Förderung von Kindern, Jugend und Familien angestrebt. Wir vermissen in diesem Haushalt Nachhaltigkeit, Familienfreundlichkeit, Generationsgerechtigkeit, Weitsicht und Sparsamkeit. Wir lehnen aus unserer Verantwortung für die Gemeinde, für die Menschen dieser Gemeinde und künftigen Generationen diesen Haushaltsplanentwurf ab. Dem Stellenplan stimmen wir zu.
Unser Antrag zum geplanten Stiftshaus in Asbeck . Es geht um Transparenz und die Einbindung der Bürger/innen
Antrag zur 49. Gemeinderatssitzung am Montag 07.09.2020 18:00 Uhr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die UWG- Fraktion im Rat der Gemeinde Legden bittet Sie, in die Tagesordnung der nächsten, 49. Sitzung des Rates der Gemeinde Legden folgenden Antrag, im öffentlichen Teil der Sitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt aufzunehmen.
Antrag:
Wir beantragen, dass die Verwaltung zeitnah eine öffentliche Bürgerversammlung im Dorf Asbeck zum Thema Stiftshaus durchführt und dabei mindestens die folgend aufgeführten Punkte aufnimmt und zur offenen Diskussion stellt.
In der Bürgerversammlung sollen vor allem die Asbecker Bürgerinnen und Bürger frühzeitige Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten:
1. Wie das Grundstück Stiftsstrasse / Brückenstrasse (ehem. Hotel Jägerhof) genutzt werden soll.
2. Für eine gewünschte Bebauung sind den Bürgerinnen und Bürgern mindestens drei weitere, im Baustil unterschiedliche Ausführungen zur Auswahl vorzustellen. Neben der uns vorgestellten, modernen Bauform / Bauweise sind auch Varianten im historischen Baustil zu erarbeiten, die sich im Aussehen/ Gestaltung an die vorhandene Gebäudesubstanz von Hunnenporte und Spieker orientieren. Eine Variante sollte dabei in Form eines Schirmgebäudes vorgestellt werden.
3. Die Asbecker Bürgerinnen und Bürger sollen auch dazu befragt werden wofür das Gebäude genutzt werden soll, wer das Gebäude baut, wer Nutzer und Betreiber werden soll und wer letztendlich das Gebäude unterhält und wem es gehören soll.
Begründung:
Die uns vorgestellte Bauausführung weicht deutlich von der vorhandenen, historischen Bauweise / Bauart ab und verdeckt darüber hinaus völlig den Blick auf das historische Gebäudeensemble von Hunnenporte und den Spiekern.
Bei Veränderungen in der Vergangenheit (zuletzt Küchenanbau Kindergarten) haben wir stets darauf geachtet, dass alle Maßnahmen ein Hervorheben der historischen Bebauung unterstreicht und sich daran anpassen.
Den historischen Dorfkern sehen wir, durch die uns vorgelegten Planungen im Erscheinungsbild bedroht und in den Hintergrund gestellt.
Bei einem derart massiven, ortsprägenden Eingriff in den Dorfkern von Asbeck möchten wir den Bewohnern im Vorfeld ein grundlegendes Mitspracherecht ermöglichen.
In der Asbecker Bevölkerung ist die vorgesehene Baugestaltung wenig bekannt, eine moderne Bebauung wird nicht gewünscht, Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen bzw. offen diskutiert.
Aus unserer Sicht haben die Menschen unserer Gemeinde zudem einen Anspruch auf Informationen zum Bauherrn, zum Eigentümer, zur Nutzung, zum Betreiber und zum Kostenträger des Projektes.
Wir sind uns sicher, dass die Asbeckerinnen und Asbecker eine klare Meinung zur Ausgestaltung äußern werden, auf deren Grundlage wollen wir bei klaren Eigentums- und Nutzungsverhältnissen eine dortige Bebauung gern unterstützen.
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender
Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung folgenden
Antrag aufzunehmen und zur Beratung vorzulegen. Aus gegebenen Anlass kann auch von der Form abgesehen und der Antrag auf anderer angemessener Weise zur Beratung und Beschlussfassung gebracht
werden.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle im Haushalt 2020 aufgeführten Investitionen auf deren dringlichen Bedarf hin zu prüfen und dabei auszuarbeiten,
welche dieser Investitionen noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit vereinfachten Aufwand durchzuführen
sind.
Um den Haushalt deutlich zu entlasten muss dabei jede Investition darauf geprüft werden, „was muss – was kann und was darf sich die Gemeinde noch
leisten.
Begründung:
Der Haushalt 2020 plant erneut erhebliche Mittel aus der Ausgleichrücklage ein. Es ist absehbar, dass für die nächsten Jahre weiterhin kein strukturell
ausgeglichener Haushalt zu erstellt werden kann. Auch steht jetzt schon fest, dass die geplanten Erträge für 2020 und den folgenden Jahren deutlich einbrechen werden. Um den wirtschaftlichen
Folgen der „Corona- Krise“ auch als Gemeinde schon frühzeitig entgegen zu wirken und um Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde weitgehend zu vermeiden müssen wir jetzt
alle Sparpotenziale zur Haushaltsentlastung konsequent nutzen.
Wir sehen einer wirtschaftlich schweren Zeit entgegen und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir uns als Gemeinde bestmöglich darauf
vorbereiten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender
Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt Einsparpotenziale aufzuzeigen welche der
im Haushalt 2020 auf S. 36 aufgeführten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit
vereinfachten Aufwand, also mit niedrigeren Kosten, durchzuführen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender
Antrag zur 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden vom 25.02.2020
Sehr geehrter Herr Behrendt-Richter,
wir bitten Sie in der nächsten, der 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden in einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen
Teil der Sitzung folgenden Antrag aufzunehmen. Darüber hinaus bitten wir Sie zu diesem Tagesordnungspunkt eine fachkundige Person einzuladen, die uns die Thematik der Abwasserbeseitigung durch
einen Verband des öffentlichen Rechts erläutern und Fragen zur Thematik beantworten kann.
Antrag:
Die Fraktion der UWG Legden- Asbeck im Rat der Gemeinde Legden beantragt:
Die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen wie eine Beteiligung der Gemeinde Legden an der Gründung eines interkommunalen
Abwasserverbandes des öffentlichen Recht (zum Beispiel nach dem Vorbild des Lippeverband) und die damit in Verbindung stehende Auslagerung und Übertragung des Betriebszweig Abwasserwerk möglich
ist.
Es ist nicht das Ziel eine Lösung auf privatwirtschaftlicher Basis zu finden.
Zu prüfen ist weiterhin, ob eine Beitrittsmöglichkeit zum Lippeverband mit anderen Kommunen des Kreises Borken besteht. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen in Bezug auf die auf die Betriebsorganisation, die Personalsituation in der Verwaltung und die finanziellen Folgen für die Gemeinde auszuarbeiten und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten zu eruieren.
Begründung:
Unsere Gemeinde hat mit verschiedenen unumgänglichen Projekten in naher Zukunft sehr hohe Ausgaben zu erwarten wie zum Beispiel:
o Sanierung des Kanalisationsnetzes mit teilweise sofortigen Handlungsbedarf
o Sanierung von Brücken und Gebäuden
o Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
o Sanierung von Straßenzügen wie Stiftstrasse, Brückenstraße, Bahnhofstrasse…
o Erweiterung des Industriepark A31
o Und viele weitere
Um diese Aufwendungen leisten zu können und um die fortlaufende Haushaltsbelastung durch Kapitaldienste zu vermindern sehen wir auf diesem Weg eine
Möglichkeit den finanziellen Spielraum für die Gemeinde zu verbessern. Da nun unsere Nachbarkommune Gescher und deren Nachbargemeinde Südlohn sich mit der Thematik befassen wäre der Zeitpunkt
hervorragend geeignet um gemeinsam mit diesen und ggf. weiteren Kommunen wirtschaftliche und organisatorische Vorteile zu erzielen.
Finanzielle Auswirkungen sehen wir aufgrund der Prüfung keine.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender
Haushaltsrede vom 9. März 2020
Sehr geehrte Damen und Herren!
Im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr.
Besonderen Dank richten wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk. Ihnen, Herr Göckemeyer und Herr
Benker, danken wir besonders für Ihre wertvolle Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Leider ist die Personalsituation bei den
pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde immer noch nicht zufriedenstellend. Dass die
Arbeit dennoch sehr gut läuft, ist ein besonderes Lob und Dank wert.
Das Leben in Legden und Asbeck ist etwas Besonderes! Dafür sind die vielen Menschen verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank richten wir an die ehrenamtlich Tätigen unserer
Gemeinde. Alle die in freiwilliger Feuerwehr, DRK, den Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst am Nächsten tun, stellen zum Wohle aller eine tragende Säule im Gemeindeleben dar. Für die UWG ist
es daher mehr als selbstverständlich, das Ehrenamt zu unterstützen. Unseren herzlichen Glückwunsch den Gewinnern des Heimatpreises! Wir freuen uns, dass Ihre Arbeit damit eine außerordentliche Anerkennung findet.
In diesem Jahr wird im September, der Blumenkorso stattfinden. Wir wissen, welche Aufgabe
damit auf den Verein und die Nachbarschaften zukommt. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen, die diese Legdener Tradition erhalten. Es zeigt sich
bei diesem Fest, wie wichtig ein gut funktionierendes Nachbarschaftswesen ist.
Auf das 200-jährige Bestehen der allgemeinen Schützengesellschaft Legden freuen wir uns und wünschen allen ein tolles Jubiläums-Schützenfest. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen, die dieses Fest planen und damit das Gemeindeleben bereichern.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Die politische Entwicklung in Deutschland und Europa ist weiterhin kritisch, die
Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit ihren Ängsten und Sorgen nicht ernstgenommen. Demonstrationen im Hambacher Forst, Fridays for Future und
die Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland sind nicht zuletzt Hilferufe an eine bürgerfremde
Demokratie!
Die Politiker der großen Parteien in Deutschland beschäftigen sich nur mit Parteiinteressenode r wer gerade den Vorsitz haben soll. Bürgerinteressen stehen noch immer hinter denen von Wirtschaft und Partei. Das Vertrauen in die Politik schwindet, Politikverdrossenheit und extrempolitische Kräfte nehmen da durch zu.
Hier ein paar Beispiele:
- Eine Kohlekommission erarbeitet ein Kohleausstiegs-Konzept. Die Politiker von CDU und SPD ignorieren das! Klimaschutz?- Nein Danke!
- Herr Scheuer von der CSU, schließt als Verkehrsminister teure Verträge für ein unsinniges Maut-System ab, hat den Ausschuss getäuscht und ist nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen.
- Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin von der CDU ist eine Marionette der Lebensmittelindustrie. Verantwortung gegenüber den Bauern, den Bürgerinnen und Bürgern zeigt sie nicht.
- NRW ist eines von nur 4 Bundesländern in dem Straßenausbaubeiträge erhoben werden, weil die CDU/FDP Landesregierung die Abschaffung verhindert. Das ist nicht bürgerfreundlich!
- Frau von der Leyen von der CDU hat desaströse Verhältnisse in der Bundeswehr hinterlassen, viele Steuergelder für Berater verschwendet und Vetternwirtschaft betrieben. Sie war als Ministerin nicht mehr haltbar. Zur Belohnung kommt die CDU- Politikerin an die Spitze von Europa.
Das ist Täuschung der Wählerinnen und Wähler und keine verlässliche Politik. Hier wird Politik nicht für das Volk gemacht. Wen interessiert es in Deutschland noch wer in einer Partei den Vorsitz hat? Die großen Probleme wie wachsender Extremismus, Flüchtlingswellen und weltweite Krisenherde werden nicht bearbeitet. Stattdessen lähmen sich die großen Parteien mit internen Streitigkeiten und verpflichten ihre Mitglieder bis auf Ortsebene zu Parteigehorsam. CDU und FDP verabreden sich mit der AfD! - Nur aus Parteiinteressen! Wer Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, macht Situationen wie in Thüringen erst möglich! Das ist nicht im Sinne der demokratischen Freiheit unseres Landes! Das ist verantwortungslos und charakterlos!
Wir als UWG Legden- Asbeck e.V. müssen keinen übergeordneten Parteizielen folgen. Wir setzen uns hier für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein. Wir hören zu was unsere Bürger wollen. Wir denken nachhaltig und
generationsübergreifend. Unseren Kindern soll kein Schuldenberg hinterlassen werden. Und es ist auch in unserer
Verantwortung, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Der Klimawandel ist auch bei uns zu spüren. Dafür stellen wir begründete Anträge, tragen vernünftige, nachhaltige Lösungen mit
und gehen selbstverständlich auch Kompromisse ein.
Wir sind ja nicht gegen Alles: Im Gemeinderat werden mehr als 90 % der Beschlüsse einstimmig gefasst.
Das heißt: Die UWG ist nicht gegen Alles!
Wenn wir nicht zustimmen hat das einen guten Grund. Dann steht nicht das Wohl Aller im Vordergrund. Beispiele dafür gibt es genug: den Grundschulstandort Asbeck schließen, die Ampel in Legden abbauen, die Hauptstraße in eine Einbahnstraße umwandeln, usw.. Das wir dem nicht zustimmen konnten ist klar und wurde von
vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Dafür danken wir allen engagierten Bürgern! Auch sind wir nicht
grundsätzlich gegen ein Stiftshaus in Asbeck! Aber die Planungskosten in 2020 mussten wir aus der Verantwortung heraus ablehnen, weil wir keine
Informationen dazu erhalten haben. Wir wissen nicht wer der Bauherr ist, wer der Betreiber sein wird, wie die
Nutzung geregelt wird oder ob Alternativen geprüft wurden.
Wie steht die Bevölkerung zu einer derart modernen Bebauung des historischen Dorfkernes? Am
Kindergarten musste damals die Erweiterung der Küche „stilecht“ in
Fachwerkbauweise erfolgen, damit die historische Bausubstanz nicht in ihrer Geltung beeinträchtigt wird. Sind diese Ziele nicht auch bei derart platzprägenden Veränderungen zu berücksichtigen?
Wir wollen uns, ehe es in konkrete Planungen geht, sicher sein, dass ein solches Haus benötigt wird und in dieser Bauweise gewünscht ist. Wir wollen die Bürgerinnen und
Bürger daran beteiligen! Wie bei der Sanierung des Asbecker Stauwehres. Die Öffentlichkeit
wollte das Stauwehr erhalten! - kein Rinnsal mit Totholz im Kiesbett anlegen. Das haben wir unterstützt. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger hat
letztlich auch die CDU dazu gebracht die Stiftsmühle mit Stauwehr zu erhalten.
Auch in diesem Jahr geht unser Appel an alle Mitglieder des Gemeinderates: Parteiinteressen, stehen nicht vor Bürgerinteressen! Wir sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben
nicht die Interessen der Partei, des Vereins oder der Organisation zu vertreten, sondern die der Menschen in Legden und
Asbeck. Wir leben in einer Gemeinschaft, in der das nachhaltige Wohl aller im Mittelpunkt
stehen muss!
Der Haushalt 2020 der Gemeinde Legden weist, wie bereits in den Vorjahren, ein Defizit aus.
Konkret beträgt der Fehlbetrag mehr als 387.000€. Nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kann der Fehlbetrag noch gedeckt werden. Der Plan
zeigt auch, dass diese Rücklage für 2021, spätestens aber für 2022 und 2023 nicht mehr ausreichend ist.
Wir müssen daher Wege zur Entschuldung unserer Gemeinde finden. Wir müssen die wirklich
notwendigen Maßnahmen priorisieren nach dem Motto: Was muss, was kann und was darf sich Gemeinde leisten. Der
Vorbericht zum Haushalt sagt es auf S. 20, - ich zitiere: „… darf das generelle Ziel eines generationengerechten Haushaltes nicht vergessen werden. Die
aktuelle und mittelfristige Planung zeigen, dass es der Gemeinde weiterhin nicht gelingen wird, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Rat und Verwaltung sind weiterhin gemeinsam aufgerufen, Maß zu halten und
verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln umzugehen.“ Besser hätte ich es nicht formulieren können. Schon jetzt
sind dem zukünftigen Bürgermeister die Hände gebunden, die Möglichkeiten für eine kreative Gestaltung weitgehend eingeschränkt. Es sind die hohen Ausgaben für Luxusprojekte und die zu gering betriebene Entschuldung der letzten Jahre,
die unsere Gemeinde in diese Situation gebracht haben. – Es werden die fortlaufenden Unterhaltungskosten sein, die uns den Weg zur Entschuldung erschweren und uns den Spielraum für zukunftsweisende Entwicklungen
beschränken.
Trotz der höchsten Ertragserwartung der letzten zehn Jahre, werden wir es auch in diesem Jahr nicht ohne den Griff in die Rücklage schaffen. Es ist das Ziel dieses Haushaltsplanes Zitat: die „Infrastruktur für eine
familienfreundliche Gemeinde zu erhalten und auszubauen sowie die generelle Daseinsvorsorge sicherzustellen“! - Daran gemessen müssen
wir feststellen: -> Dieses Ziel ist verfehlt! Wir haben mit den in 2019 beschlossenen Bebauungsplänen
einen zukunftsweisenden Weg
eingeschlagen. Sind die geplanten Baugebiete über der Trasse der Erdverkabelung bedenkenlos
zu überbauen? Welche Risiken bestehen durch Elektrosmog und welche Gewährleistungen zur möglichen
Unbedenklichkeit wird es geben?
Mit dem Quartiers- und Flächenmanagement wollen wir eine umfassende Strategie zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde festlegen, die besonders die Innenentwicklung der Dorfkerne betrifft und Basis der kommenden
Haushaltplanungen sein wird. An diesem wichtigen Entwicklungsprozess unserer Gemeinde haben UWG und SPD selbstverständlich mit Ihren Ideen und Beiträgen mitgearbeitet. Trotz der Aufforderung der Verwaltung gab es von der CDU keine
Stellungnahme zu diesem zukunftsweisenden Projekt für unsere Gemeinde. Hat die CDU kein Interesse? – Oder soll wieder hinter verschlossenen Türen, über die Bürgerinteressen hinweg entschieden werden?
Mehr als zehn Jahre zu spät aber doch ein wichtiger und richtiger Schritt ist das Industriegebiet A 31. Den zweiten Abschnitt nun schnell umzusetzen, unterstützen wir sehr.
Dabei sollen und müssen wir als Gemeinde die berechtigten Interessen der Industriegebietsanlieger hinsichtlich der zusätzlichen Emissionen durch Lärm, Verkehr und
Bebauung ernst nehmen! Auch wenn wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, müssen wir die Ansiedlung von Industrie für alle Gemeindemitglieder erträglich und akzeptabel halten. Darüber hinaus müssen wir schon jetzt nach
weiteren möglichen Gewerbegebieten suchen und entsprechende Schritte einleiten.
Die Gewerbesteuer ist das Rückgrat unserer Erträge und muss angesichts der Finanzlage, dringend weiter ausgebaut werden. Dafür sind neue Gewerbeflächen wichtig.
Die Pädagogen an den Schulen unserer Gemeinde leisten trotz knapper Personaldecke eine hervorragende Arbeit. Aufgaben der Inklusion und Integration werden neben dem eigentlichen Ausbildungsauftrag durch hohe Motivation
und Leistungsbereitschaft bewältigt. Unseren ganz besonderen Dank dafür!
Wir befürworteten die Investitionen in die Erweiterung der Brigiden- Grundschule sowie in
die Küche, den Schulhof und die Sporthalle an der Sekundarschule! Die seit Jahren notwendigen Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden bleiben dagegen
unverrichtet! Teile für den Schulbetrieb zu schließen ist die einfachere, aber keine nachhaltige und substanzerhaltende Maßnahme. Unsere Schulen und deren Angebote sollen auch in Zukunft für unsere Schüler
attraktiv
und stets „up to date“ sein! Die Ferienbetreuung ist dabei ein wichtiges Element der modernen Gesellschaft. Um beides auch mit betroffenen Eltern bedarfsgerecht zu
entwickeln, haben wir bereits 2017 die Bildung eines entsprechenden Arbeitskreises beschlossen. Wer Familienfreundlichkeit will, sollte auch mit den Familien sprechen, deren
Sorgen und Probleme ernst nehmen und Respekt vor deren gesellschaftlicher Leistung zeigen.
UWG und SPD haben gemeinsam und mit Nachdruck die Anträge zur Gründung der Arbeitsgruppe mit den Eltern gestellt, und die Schaffung eines
Haushaltsproduktes „zusätzliche Ferienbetreuung“ im Umfang von max. 5000€ beantragt! Wir möchten damit den
gestiegenen Bedarf der Familien mit Kindern diese wichtige Unterstützung anbieten!
Sie von der CDU und Sie, Herr Bürgermeister, haben das abgelehnt. Sie von der CDU und Sie Herr Bürgermeister halten uns Vorträge, dass wir die jüngste Gemeinde sein werden, dass wir hohe Geburtenraten haben, dass wir die Familienfreundlichkeit fördern! Tun Sie es doch endlich! Nehmen Sie die Bedürfnisse und Sorgen der Familien ernst und verhindern Sie nicht die einfachsten Möglichkeiten der Unterstützung!
Das Mobilitätssicherungskonzept, wurde uns Ende des Jahres 2019 vorgestellt. Darin analysiert sind die alltäglichen Gefahren- und Behinderungspunkte in den Ortskernen
Legden und Asbeck. Die Fraktionen waren aufgerufen sich zu beteiligen und durch eigene Hinweise zur Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aber vor allem für Schulkinder und mobilitätseingeschränkte Menschen
beizutragen. Die CDU hat durch Untätigkeit und Beitragsverweigerung auch dieses Konzept nicht mitgestaltet. In der letzten Bauausschusssitzung wurde darüber hinaus deutlich, dass Mitglieder der CDU- Fraktion wesentliche Inhalte dieses Konzeptes offenbar
nicht kennen. Von jedem, der sich verantwortungsvoll im Rat beteiligen will, darf man auch seinen freiwilligen Beitrag erwarten, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Die
Ratsmehrheit der CDU lässt sie darüber erhaben, aber eben nicht zur konstruktiven Mitarbeit
bereit sein. Populismus, freche Sprüche und Hetze gegen sorgfältig
ausgearbeitete Anträge helfen da nicht weiter, wo Bürgersteige fehlen, wo Straßen ohne Beleuchtung oder Schulwege ohne sichere Rad- und Fußwege genutzt werden müssen.
Auch für die Stellungnahme der Gemeinde zur Verdichterstation in Legden kam kein Beitrag
der CDU, keine Anregung oder Ergänzung wurde von der CDU eingebracht. Nur
populistische Hetze, wissentlich falsche Vorwürfe gegen einen der drei Grundstückseigentümer wurden geäußert! Ein einfaches NEIN, ein Verweigern zur Flächenbereit- stellung wäre weder bei der
Trassenführung der Gasleitung, noch bei derPositionierung der Verdichterstation möglich gewesen! Herr Langehaneberg, Sie behaupten
damit bewusst Unwahrheiten und denunzieren ehrenamtlich tätige Mitglieder im Gemeinderat!
Das ist, unserem Erachten nach charakterlos! Sie spalten damit bewusst den Zusammenhalt der Landeigentümer, treiben Hetze und Unfrieden in unsere
Gesellschaft! Was für die große Politik in Land, Bund und Europa gilt, muss hier vor Ort beginnen!
Darum appellieren wir vor allem an die CDU: Machen Sie Politik in der Sache, respektieren
sie die Menschen unserer Gemeinde und nehmen Sie deren Anliegen ernst!
Das Projekt „Kunstrasenplatz“ tragen wir mit, vor allem weil der SuS eine deutliche finanzielle Eigenleistung zugesagt hat. Darüber hinaus sind mit dem FC Germania Asbeck und dem Gemeindesportbund nachhaltige
Absprachen getroffen und Einvernehmen über diese hohe Investition erzielt worden. Diese Punkte müssen nun in einem
Nutzungsvertrag zusammengefasst, in Ausschuss und Gemeinderat vorgelegt, beraten und zur Abstimmung gebracht
werden. Wir fordern die Verwaltung auf, Angebote von weiteren Ingenieurbüros einzuholen. Nach unseren Recherchen gibt es deutliche Unterschiede in deren
Preis- Leistungsverhältnissen.
Seit Jahren fordern wir ein umfassendes Konzept in dem alle Gebäude, baulichen Anlagen, Brücken, Straßen, Wege und Kanäle mit deren Zustand aufgelistet und die notwendigen Instandhaltung- und Sanierungsmaßnahmen mit Zeit-
und Finanzplanung zusammen gestellt sind. - Im Mobilitätssicherungskonzept sind durchaus dringende
Handlungsempfehlungen enthalten, die sich im Haushalt aber nicht wiederfinden. - In den Auswertungen der Kanalbefahrung wurden uns erhebliche Schäden mit sofortigem Handlungsbedarf aufgeführt auch dazu findet man keine
ausreichenden Mittelansätze im Haushalt. - Mittelansätze für ein straßenbauliches Konzept zur Sanierung der mit Kopfsteinen gepflasterten Verkehrsflächen in Legden und Asbeck wurden von der CDU abgelehnt. Die Nutzung ist zwar nur eingeschränkt
möglich und eine Zumutung für mobilitätseingeschränkte Menschen - aber es sieht eben auch besser aus, viel Geld für Neues auszugeben anstatt vorhandenes nutzbar zu halten.
Bei den Wirtschaftswegen wurde lange auf die zugesagte Instandhaltung zu Gunsten der Haushaltskosmetik verzichtet. Erst durch die außerordentlichen Fördermaß- nahmen wird unsere Gemeinde die verschleppte
Wirtschaftswegesanierung wieder aufholen. Wir unterstützten diese Maßnahmen sehr. Eine Gleichbehandlung der Anlieger ist dabei
sicher zu stellen!
Die einzige, für uns nutzbare Entscheidung der chaotischen und bereits abgewählten „Rot- Grünen Landesregierung“ ist die Förderung des Breitbandausbaus im Außenbereich. Nur durch die enorme Förderung wird es uns möglich,
diese Technologie allen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Das begrüßen wir sehr.
Klima- Hochwasser- und Umweltschutz in unserer Gemeinde sind Augenwischerei. Die aufgeführten Mittel von 550.000€ zum Rückbau des Stauwehres Lenfert sind eine
Umsetzungsmaßnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, somit eine Pflichtmaßnahme für
Eigentümer solcher Anlagen. Diese Maßnahmen sind bei uns in
erster Linie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. Wer Klimaschutz ernst meint,
hätte sich im letzten Jahr zum symbolischen Klimanotstand bekennen müssen und hätte das 2017 im Rat beschlossene Klimaschutzpaket längst
vorgelegt! Wieder mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ein noch ausgeglichener Haushalt. Aber
eine Planung, womit die Haushalte der kommen Jahre erheblich belastet werden. Viele teure
Projekte in diesem und den vergangenen Jahren, die systematische Vernachlässigung von regelmäßigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen machen für
die nächsten drei bis fünf Jahre eine kreative Gestaltung für den neuen Bürgermeister unmöglich.
Herr Kleweken, Sie greifen zum Abschied noch einmal tief in die Tasche. Sie zwingen schon jetzt Ihren Nachfolger zu drastischen Sparmaßnahmen und machen notwendige Ausgaben wie Kanalsanierung, Rathauserweiterung- und
Sanierung zu unbezahlbaren Projekten. Wir werden uns in Zukunft auf wirklich notwendige Projekte konzentrieren müssen! So wie es im Vorwort zu diesem Haushalt steht, „ Maß halten und verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln umzugehen!“ – Das wird in
diesem Haushaltsplan nicht umgesetzt!
Die UWG lehnt den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2020 ab.
Dem Vorgelegten Stellenplan stimmen wir zu.
Gerd Heuser
UWG-Fraktionsvorsitzender