UWG  Legden – Asbeck e.V.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Legden Ratssitzung: 

17. März 2014

  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Sehr geehrter Herr Höltker!

Sehr geehrte Damen und Herren! 

 

Das Jahr 2013 war wirtschaftlich ein gutes Jahr, auch für die Gemeinde Legden. Die äußeren Rahmenbedingungen stimmten. Eine gute Konjunktur, hoher Beschäftigungsstand, niedrige Arbeitslosenzahlen und Zinsen auf historischem Tiefstand kennzeichneten diese positive Stimmungslage. 

Von diesen günstigen Rahmenbedingungen hat der Haushaltsplanentwurf 2014 entscheidend profitiert und uns vor einer Haushaltssicherung bewahrt. Im Umkehrschluss heißt das: Bei höheren Zinsen und schlechter Wirtschaftsentwicklung wäre die Gemeinde Legden in die Haushaltssicherung gerutscht. 

Herr Bürgermeister, Sie haben uns einen Haushaltsplanentwurf präsentiert, der den höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Gemeinde Legden aufweist. Mit insgesamt über 12 Mio. Euro Schulden im Verantwortungsbereich der Gemeinde haben wir eine besorgniserregende Situation erreicht.

 

Wenn wir es in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten nicht schaffen, Schulden zu minimieren, ist das ein Armutszeugnis. Es stellt sich dann auch die Frage nach der Umsetzung nachhaltiger und verantwortungsvoller Politik und Vermeidung von Missmanagement. Es stellt sich weiterhin die Frage, ob Sie, Herr Bürgermeister, mit Ihrer Mehrheitsfraktion CDU und SPD die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und falsche Schwerpunkte bzw. Prioritäten gesetzt haben. 

 

Einige Schwerpunkte Ihrer Arbeit wie Regionale 2016, Leader Projekte, „Älter werden im Zukunftsdorf“ oder Ihr jüngstes Baby, der Bau eines Dahliengartens, sind für eine finanzielle Gesundung der Gemeinde nicht gerade förderlich. Im Gegenteil! Sie treiben mit diesen Projekten die Verschuldung sichtbar weiter voran. 

Die UWG hätte es begrüßt, wenn Ihre Aktivitäten intensiver bei der Realisierung des Industrieparks A31 Legden Ahaus und damit einhergehend mit der Ansiedlung von Unternehmen gelegen hätten. Seit über 10 Jahren bemühen wir uns um die Realisierung des neuen Industrie- und Gewerbeparks an der A31. Die Frage muss gestellt werden: Wurde an diesem Projekt in den vergangenen Jahren wirklich mit genügend  Engagement gearbeitet? Während in umliegenden Gemeinden erfolgreich Ansiedlungen von Unternehmen realisiert wurden, konnten wir nur zuschauen. 

Die UWG fordert zum wiederholten Male, dass die Realisierung des Industrieparks A31 Legden Ahaus zu forcieren ist. Wir brauchen dringend neue zukunftsfähige Arbeitsplätze und mehr Steuereinnahmen. 

 

Eine finanzielle Riesenbelastung für die Gemeinde Legden bei einer vollkommen ungeklärten Terminsituation wird die Erweiterung des Gewerbegebietes „Heying Esch“. Die von CDU und SPD vor dem Bürgerentscheid getätigten Aussagen, dass die 4 ha Waldfläche voll erschlossen und sofort bebaubar sind, haben sich spätestens jetzt – 2 Jahre nach dem Bürgerentscheid – als Irreführung der Bürgerinnen und Bürger erwiesen. Im Haushalt 2014 ist zunächst ein Teilansatz von EUR 300. 000 für Ausgleichsmaßnahmen – ökologischen Ausgleich – vorgesehen. Wald, den wir anderorts teuer bezahlen müssen. Von den weiteren Kosten ganz zu schweigen. 

Legdens Zukunft hängt nicht von der Errichtung und dem Betrieb eines Dahliengartens ab. Ein Projekt, das nicht die Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern findet, wird von Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Mehrheitsfraktion mit höchster Priorität vorangetrieben. Die UWG hat sich sehr früh und klar zu dem Projekt geäußert und aus finanziellen Gründen dieses Projekt abgelehnt. Die Gemeinde Legden kann sich ein so teures Projekt mit hohen Folgekosten leider nicht leisten (Weitere Details finden Sie auf der Internetseite: www.uwg-legden.de). 

Wichtige Investitionen können nicht getätigt werden, weil die finanziellen Mittel fehlen. Sie werden immer wieder zurückgestellt. Einige Beispiele hierzu: Kanalsanierung Hauptstraße, Sanierung von Gemeindestraßen, Sanierung von Wirtschaftswegen, Instandsetzung des Dorfteiches in Asbeck etc. Zur Erinnerung: Das Freibad musste vor Jahren geschlossen werden, in Bildung (Musikschule etc.) und Kultur wird nicht investiert – eine traurige Bilanz. 

Positiv sieht die UWG dagegen die rege Bautätigkeit im Baugebiet Up‘n Berge. Die Nachfrage stellt sich besser dar, als je vermutet werden konnte. Liegt es an der günstigen Lage des Baugebietes oder/und an den niedrigen Kreditzinsen? Wir sollten alles daran setzen, dass die dynamische Entwicklung fortgesetzt wird. Wichtigste Maßnahme wird die weitere Fortsetzung der Erschließungsmaßnahmen des Baugebietes sein. Diese wird von uns ausdrücklich unterstützt. Positiv bleibt anzumerken, dass die restlichen Grundstücke im Baugebiet Landwehrkamp veräußert werden konnten. 

 

Die rege Bautätigkeit unterstützt das Wachstum der Bevölkerung  und verbessert gleichermaßen die Höhe der Schlüsselzuweisungen. Effekte, die für die Gemeinde äußerst wichtig sind. 

Weiterhin begrüßt die UWG die Baumaßnahme Bogenstahl im Ortskern und die Glasfaserverlegung in den beiden Ortsteilen. Es sind für die Attraktivität der  Ortskerne wichtige, interessante und nachhaltige Investitionen. 

Die Bewohner im Baugebiet Lindert können aufatmen – ein Fünkchen Hoffnung. Für den Endausbau der Straße wurden Planungskosten bereitgestellt. Die UWG fordert im Interesse der Anlieger, dass endlich in Absprache mit den Betroffenen der Endausbau zügig realisiert und nicht immer wieder zurückgestellt wird. 

Die Erweiterung der Brigidenschule ist unstrittig eine notwendige Maßnahme. Ob wir mit den veranschlagten Investitionskosten auskommen, werden die nächsten Monate zeigen. Die UWG hatte von Anfang an für eine kostengünstigere Variante plädiert. Leider wurde dieses Bestreben von der Mehrheitsfraktion CDU und SPD abgelehnt. 

 

Fazit: 

Die UWG trägt eine fortgeführte weitere Verschuldung durch die angeführten Projekte und Maßnahmen zu Lasten der nachkommenden Generationen nicht mit. 

Die UWG-Fraktion wird dem Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2014 nicht zustimmen. 

Zustimmen wird die UWG dem Stellenplan 2014. 

Als gewählte Ratsmitglieder sind wir verpflichtet, Politik veantwortungsbewußt  zu gestalten. Wir können nicht einzig nach dem Motto „Unser Dorf soll schöner werden“ entscheiden. Wir brauchen Industrie, Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, Baugrundstücke, Bildungsangebote und eine intakte Infrastruktur. Ein Dahliengarten gehört nicht zwingend dazu. Genauso wenig wie eine beabsichtigte Verlängerung des Shared Space auf der Kirchstraße bis zur Bundesstraße B474. 

Bei den anstehenden Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 haben die Bürgerinnen und Bürger erneut die Chance, durch Ihr Wählervotum für die nächsten Jahre die Richtung in der Kommunalpolitik zu bestimmen. Sie können entscheiden, ob eine Politik der Schuldenanhäufung oder eine Politik der nachhaltigen Investitionen und der Schuldenminimierung bei uns in der Gemeinde Legden Vorrang finden soll. 

 

Bei den Mitarbeitern der Verwaltung, des Bauhofes und der Kläranlage möchte ich mich im Namen der UWG für die im letzten Jahr geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. 

Ein besonderer Dank gebührt unserem Kämmerer Herrn Höltker für die kompetente Unterstützung während der Haushaltsplanberatungen 2014. 

Wir danken an dieser Stelle auch besonders allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich in vielfältiger Weise in unserer Gemeinde einbringen und somit das Zusammenleben bereichern, und verbinden das mit der Bitte, dies auch weiterhin nach ihren Möglichkeiten zu tun. 

Wer Interesse hat, kann die Haushaltsrede auf der Internetseite der UWG Legden Asbeck in Ruhe nachlesen. 

 

Heinz Gausling 

Fraktionsvorsitzender 

UWG Legden-Asbeck e. V.