Ratssitzungen & Anträge

Unser Antrag zum geplanten Stiftshaus in Asbeck . Es geht um Transparenz und die Einbindung der Bürger/innen

Antrag zur 49. Gemeinderatssitzung am Montag 07.09.2020 18:00 Uhr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die UWG- Fraktion im Rat der Gemeinde Legden bittet Sie, in die Tagesordnung der nächsten, 49. Sitzung des Rates der Gemeinde Legden folgenden Antrag, im öffentlichen Teil der Sitzung unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

 

Antrag:

Wir beantragen, dass die Verwaltung zeitnah eine öffentliche Bürgerversammlung im Dorf Asbeck zum Thema Stiftshaus durchführt und dabei mindestens die folgend aufgeführten Punkte aufnimmt und zur offenen Diskussion stellt.

In der Bürgerversammlung sollen vor allem die Asbecker Bürgerinnen und Bürger frühzeitige Mitentscheidungsmöglichkeiten erhalten:

 

1.     Wie das Grundstück Stiftsstrasse / Brückenstrasse (ehem. Hotel Jägerhof) genutzt werden soll.

 

2.     Für eine gewünschte Bebauung sind den Bürgerinnen und Bürgern mindestens drei weitere, im Baustil unterschiedliche Ausführungen zur Auswahl vorzustellen. Neben der uns vorgestellten, modernen Bauform / Bauweise sind auch Varianten im historischen Baustil zu erarbeiten, die sich im Aussehen/ Gestaltung an die vorhandene Gebäudesubstanz von Hunnenporte und Spieker orientieren. Eine Variante sollte dabei in Form eines Schirmgebäudes vorgestellt werden.

 

3.     Die Asbecker Bürgerinnen und Bürger sollen auch dazu befragt werden wofür das Gebäude genutzt werden soll, wer das Gebäude baut, wer Nutzer und Betreiber werden soll und wer letztendlich das Gebäude unterhält und wem es gehören soll.

 

Begründung:

Die uns vorgestellte Bauausführung weicht deutlich von der vorhandenen, historischen Bauweise / Bauart ab und verdeckt darüber hinaus völlig den Blick auf das historische Gebäudeensemble von Hunnenporte und den Spiekern.

Bei Veränderungen in der Vergangenheit (zuletzt Küchenanbau Kindergarten) haben wir stets darauf geachtet, dass alle Maßnahmen ein Hervorheben der historischen Bebauung unterstreicht und sich daran anpassen.

Den historischen Dorfkern sehen wir, durch die uns vorgelegten Planungen im Erscheinungsbild bedroht und in den Hintergrund gestellt.

Bei einem derart massiven, ortsprägenden Eingriff in den Dorfkern von Asbeck möchten wir den Bewohnern  im Vorfeld ein grundlegendes Mitspracherecht ermöglichen.

In der Asbecker Bevölkerung ist die vorgesehene Baugestaltung wenig bekannt, eine moderne Bebauung wird nicht gewünscht, Alternativen wurden nicht in Betracht gezogen bzw. offen diskutiert.

Aus unserer Sicht haben die Menschen unserer Gemeinde zudem einen Anspruch auf Informationen zum Bauherrn, zum Eigentümer, zur Nutzung, zum Betreiber und zum Kostenträger des Projektes.

 

Wir sind uns sicher, dass die Asbeckerinnen und Asbecker eine klare Meinung zur Ausgestaltung äußern werden, auf deren Grundlage wollen wir bei klaren Eigentums- und Nutzungsverhältnissen eine dortige Bebauung gern unterstützen.

 

Gerd Heuser

UWG- Fraktionsvorsitzender

 


Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Antrag aufzunehmen und zur Beratung vorzulegen. Aus gegebenen Anlass kann auch von der Form abgesehen und der Antrag auf anderer angemessener Weise zur Beratung und Beschlussfassung gebracht werden.

 

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle im Haushalt 2020 aufgeführten Investitionen auf deren dringlichen Bedarf hin zu prüfen und dabei auszuarbeiten, welche dieser Investitionen noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit vereinfachten Aufwand durchzuführen sind.
Um den Haushalt deutlich zu entlasten muss dabei jede Investition darauf geprüft werden, „was muss – was kann und was darf sich die Gemeinde noch leisten.
Begründung:
Der Haushalt 2020 plant erneut erhebliche Mittel aus der Ausgleichrücklage ein. Es ist absehbar, dass für die nächsten Jahre weiterhin kein strukturell ausgeglichener Haushalt zu erstellt werden kann. Auch steht jetzt schon fest, dass die geplanten Erträge für 2020 und den folgenden Jahren deutlich einbrechen werden. Um den wirtschaftlichen Folgen der „Corona- Krise“ auch als Gemeinde schon frühzeitig entgegen zu wirken und um Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde weitgehend zu vermeiden müssen wir jetzt alle Sparpotenziale zur Haushaltsentlastung konsequent nutzen.
Wir sehen einer wirtschaftlich schweren Zeit entgegen und es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, dass wir uns als Gemeinde bestmöglich darauf vorbereiten.

 

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender


Antrag der UWG-Fraktion im Rat der Gemeinde Legden vom 27.03.2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wir bitten Sie in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Legden unter einem gesonderten Tagesordnungspunkt Einsparpotenziale aufzuzeigen welche der im Haushalt 2020 auf S. 36 aufgeführten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit noch ohne vertragsrechtlich nachteilige Konsequenzen für die Gemeinde in 2020 auszusetzen, zu verschieben oder mit vereinfachten Aufwand, also mit niedrigeren Kosten, durchzuführen sind.

 

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender


Antrag zur 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden vom 25.02.2020

 

Sehr geehrter Herr Behrendt-Richter,
wir bitten Sie in der nächsten, der 13. Sitzung des Betriebsausschuss der Gemeindewerke Legden in einem gesonderten Tagesordnungspunkt im öffentlichen Teil der Sitzung folgenden Antrag aufzunehmen. Darüber hinaus bitten wir Sie zu diesem Tagesordnungspunkt eine fachkundige Person einzuladen, die uns die Thematik der Abwasserbeseitigung durch einen Verband des öffentlichen Rechts erläutern und Fragen zur Thematik beantworten kann.

 

Antrag:
Die Fraktion der UWG Legden- Asbeck im Rat der Gemeinde Legden beantragt:
Die Verwaltung mit einer umfassenden Prüfung zu beauftragen wie eine Beteiligung der Gemeinde Legden an der Gründung eines interkommunalen Abwasserverbandes des öffentlichen Recht (zum Beispiel nach dem Vorbild des Lippeverband) und die damit in Verbindung stehende Auslagerung und Übertragung des Betriebszweig Abwasserwerk möglich ist.

 

Es ist nicht das Ziel eine Lösung auf privatwirtschaftlicher Basis zu finden.

 

Zu prüfen ist weiterhin, ob eine Beitrittsmöglichkeit zum Lippeverband mit anderen Kommunen des Kreises Borken besteht. Dabei sind insbesondere die Auswirkungen in Bezug auf die auf die Betriebsorganisation, die Personalsituation in der Verwaltung und die finanziellen Folgen für die Gemeinde auszuarbeiten und gegebenenfalls Fördermöglichkeiten zu eruieren.

 

Begründung:
Unsere Gemeinde hat mit verschiedenen unumgänglichen Projekten in naher Zukunft sehr hohe Ausgaben zu erwarten wie zum Beispiel:
o  Sanierung des Kanalisationsnetzes mit teilweise sofortigen Handlungsbedarf
o  Sanierung von Brücken und Gebäuden
o  Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen
o  Sanierung von Straßenzügen wie Stiftstrasse, Brückenstraße, Bahnhofstrasse…
o  Erweiterung des Industriepark A31
o  Und viele weitere

 

Um diese Aufwendungen leisten zu können und um die fortlaufende Haushaltsbelastung durch Kapitaldienste zu vermindern sehen wir auf diesem Weg eine Möglichkeit den finanziellen Spielraum für die Gemeinde zu verbessern. Da nun unsere Nachbarkommune Gescher und deren Nachbargemeinde Südlohn sich mit der Thematik befassen wäre der Zeitpunkt hervorragend geeignet um gemeinsam mit diesen und ggf. weiteren Kommunen wirtschaftliche und organisatorische Vorteile zu erzielen.
Finanzielle Auswirkungen sehen wir aufgrund der Prüfung keine.

 

Mit freundlichen Grüßen
Gerd Heuser
UWG- Fraktionsvorsitzender

Haushaltsrede 9. März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren!


Im Namen der UWG- Fraktion bedanke ich mich für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Besonderen Dank richten wir an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der
Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und dem Abwasserwerk. Ihnen, Herr Göckemeyer und Herr Benker, danken wir besonders für Ihre wertvolle Unterstützung zur Haushaltsberatung in unserer Fraktion. Leider ist die Personalsituation bei den pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde immer noch nicht zufriedenstellend. Dass die Arbeit dennoch sehr gut läuft, ist ein besonderes Lob und Dank wert.

 

Das Leben in Legden und Asbeck ist etwas Besonderes! Dafür sind die vielen Menschen verantwortlich, die sich in unserer Gemeinde engagieren. Einen ganz besonderen Dank richten wir an die ehrenamtlich Tätigen unserer Gemeinde. Alle die in freiwilliger Feuerwehr, DRK, den Vereinen und Verbänden oder ganz einfach bei Bedürftigen nebenan ihre Aufgaben sehen, ihren Dienst am Nächsten tun, stellen zum Wohle aller eine tragende Säule im Gemeindeleben dar. Für die UWG ist es daher mehr als selbstverständlich, das Ehrenamt zu unterstützen. Unseren herzlichen Glückwunsch den Gewinnern des Heimatpreises! Wir freuen uns, dass Ihre Arbeit damit eine außerordentliche Anerkennung findet.
In diesem Jahr wird im September, der Blumenkorso stattfinden. Wir wissen, welche Aufgabe damit auf den Verein und die Nachbarschaften zukommt. Wir bedanken uns bei allen Verantwortlichen, die diese Legdener Tradition erhalten. Es zeigt sich bei diesem Fest, wie wichtig ein gut funktionierendes Nachbarschaftswesen ist.

Auf das 200-jährige Bestehen der allgemeinen Schützengesellschaft Legden freuen wir uns und wünschen allen ein tolles Jubiläums-Schützenfest. Wir bedanken uns bei den Verantwortlichen, die dieses Fest planen und damit das Gemeindeleben bereichern.

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Die politische Entwicklung in Deutschland und Europa ist weiterhin kritisch, die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich mit ihren Ängsten und Sorgen nicht ernstgenommen. Demonstrationen im Hambacher Forst, Fridays for Future und die Bauerndemonstrationen in ganz Deutschland sind nicht zuletzt Hilferufe an eine bürgerfremde Demokratie! 

Die Politiker der großen Parteien in Deutschland beschäftigen sich nur mit Parteiinteressenode r wer gerade den Vorsitz haben soll. Bürgerinteressen stehen noch immer hinter denen von Wirtschaft und Partei. Das Vertrauen in die Politik schwindet, Politikverdrossenheit und extrempolitische Kräfte nehmen da durch zu.

 

Hier ein paar Beispiele:

  • Eine Kohlekommission erarbeitet ein Kohleausstiegs-Konzept. Die Politiker von CDU und SPD ignorieren das! Klimaschutz?- Nein Danke!
  • Herr Scheuer von der CSU, schließt als Verkehrsminister teure Verträge für ein unsinniges Maut-System ab, hat den Ausschuss getäuscht und ist nicht bereit, die Konsequenzen zu tragen.
  • Frau Klöckner Landwirtschaftsministerin von der CDU ist eine Marionette der Lebensmittelindustrie. Verantwortung gegenüber den Bauern, den Bürgerinnen und Bürgern zeigt sie nicht.
  • NRW ist eines von nur 4 Bundesländern in dem Straßenausbaubeiträge erhoben werden, weil die CDU/FDP Landesregierung die Abschaffung verhindert. Das ist nicht bürgerfreundlich!
  • Frau von der Leyen von der CDU hat desaströse Verhältnisse in der Bundeswehr hinterlassen, viele Steuergelder für Berater verschwendet und Vetternwirtschaft betrieben. Sie war als Ministerin nicht mehr haltbar. Zur Belohnung kommt die CDU- Politikerin an die Spitze von Europa.

Das ist Täuschung der Wählerinnen und Wähler und keine verlässliche Politik. Hier wird Politik nicht für das Volk gemacht. Wen interessiert es in Deutschland noch wer in einer Partei den Vorsitz hat? Die großen Probleme wie wachsender Extremismus, Flüchtlingswellen und weltweite Krisenherde werden nicht bearbeitet. Stattdessen lähmen sich die großen Parteien mit internen Streitigkeiten und verpflichten ihre Mitglieder bis auf Ortsebene zu Parteigehorsam. CDU und FDP verabreden sich mit der AfD! - Nur aus Parteiinteressen! Wer Parteiinteressen in den Vordergrund stellt, macht Situationen wie in Thüringen erst möglich! Das ist nicht im Sinne der demokratischen Freiheit unseres Landes! Das ist verantwortungslos und charakterlos!

 

Wir als UWG Legden- Asbeck e.V. müssen keinen übergeordneten Parteizielen folgen. Wir setzen uns hier für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ein. Wir hören zu was unsere Bürger wollen. Wir denken nachhaltig und generationsübergreifend. Unseren Kindern soll kein Schuldenberg hinterlassen werden. Und es ist auch in unserer
Verantwortung, unseren Kindern eine intakte Umwelt zu hinterlassen. Der Klimawandel ist auch bei uns zu spüren. Dafür stellen wir begründete Anträge, tragen vernünftige, nachhaltige Lösungen mit und gehen selbstverständlich auch Kompromisse ein.

 

Wir sind ja nicht gegen Alles: Im Gemeinderat werden mehr als 90 % der Beschlüsse einstimmig gefasst.
Das heißt: Die UWG ist nicht gegen Alles!


Wenn wir nicht zustimmen hat das einen guten Grund. Dann steht nicht das Wohl Aller im Vordergrund. Beispiele dafür gibt es genug: den Grundschulstandort Asbeck schließen, die Ampel in Legden abbauen, die Hauptstraße in eine Einbahnstraße umwandeln, usw.. Das wir dem nicht zustimmen konnten ist klar und wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Dafür danken wir allen engagierten Bürgern! Auch sind wir nicht grundsätzlich gegen ein Stiftshaus in Asbeck! Aber die Planungskosten in 2020 mussten wir aus der Verantwortung heraus ablehnen, weil wir keine Informationen dazu erhalten haben. Wir wissen nicht wer der Bauherr ist, wer der Betreiber sein wird, wie die Nutzung geregelt wird oder ob Alternativen geprüft wurden.


Wie steht die Bevölkerung zu einer derart modernen Bebauung des historischen Dorfkernes? Am Kindergarten musste damals die Erweiterung der Küche „stilecht“ in
Fachwerkbauweise erfolgen, damit die historische Bausubstanz nicht in ihrer Geltung beeinträchtigt wird. Sind diese Ziele nicht auch bei derart platzprägenden Veränderungen zu berücksichtigen?
Wir wollen uns, ehe es in konkrete Planungen geht, sicher sein, dass ein solches Haus benötigt wird und in dieser Bauweise gewünscht ist. Wir wollen die Bürgerinnen und
Bürger daran beteiligen! Wie bei der Sanierung des Asbecker Stauwehres. Die Öffentlichkeit wollte das Stauwehr erhalten! - kein Rinnsal mit Totholz im Kiesbett anlegen. Das haben wir unterstützt. Der Druck der Bürgerinnen und Bürger hat letztlich auch die CDU dazu gebracht die Stiftsmühle mit Stauwehr zu erhalten.

 

Auch in diesem Jahr geht unser Appel an alle Mitglieder des Gemeinderates: Parteiinteressen, stehen nicht vor Bürgerinteressen! Wir sind demokratisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben nicht die Interessen der Partei, des Vereins oder der Organisation zu vertreten, sondern die der Menschen in Legden und
Asbeck. Wir leben in einer Gemeinschaft, in der das nachhaltige Wohl aller im Mittelpunkt stehen muss!

 

Der Haushalt 2020 der Gemeinde Legden weist, wie bereits in den Vorjahren, ein Defizit aus. Konkret beträgt der Fehlbetrag mehr als 387.000€. Nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage kann der Fehlbetrag noch gedeckt werden. Der Plan zeigt auch, dass diese Rücklage für 2021, spätestens aber für 2022 und 2023 nicht mehr ausreichend ist.
Wir müssen daher Wege zur Entschuldung unserer Gemeinde finden. Wir müssen die wirklich notwendigen Maßnahmen priorisieren nach dem Motto: Was muss, was kann und was darf sich Gemeinde leisten. Der Vorbericht zum Haushalt sagt es auf S. 20, - ich zitiere: „… darf das generelle Ziel eines generationengerechten Haushaltes nicht vergessen werden. Die aktuelle und mittelfristige Planung zeigen, dass es der Gemeinde weiterhin nicht gelingen wird, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Rat und Verwaltung sind weiterhin gemeinsam aufgerufen, Maß zu halten und verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln umzugehen.“ Besser hätte ich es nicht formulieren können. Schon jetzt sind dem zukünftigen Bürgermeister die Hände gebunden, die Möglichkeiten für eine kreative Gestaltung weitgehend eingeschränkt. Es sind die hohen Ausgaben für Luxusprojekte und die zu gering betriebene Entschuldung der letzten Jahre, die unsere Gemeinde in diese Situation gebracht haben. – Es werden die fortlaufenden Unterhaltungskosten sein, die uns den Weg zur Entschuldung erschweren und uns den Spielraum für zukunftsweisende Entwicklungen
beschränken.
Trotz der höchsten Ertragserwartung der letzten zehn Jahre, werden wir es auch in diesem Jahr nicht ohne den Griff in die Rücklage schaffen. Es ist das Ziel dieses Haushaltsplanes Zitat: die „Infrastruktur für eine familienfreundliche Gemeinde zu erhalten und auszubauen sowie die generelle Daseinsvorsorge sicherzustellen“! - Daran gemessen müssen wir feststellen: -> Dieses Ziel ist verfehlt! Wir haben mit den in 2019 beschlossenen Bebauungsplänen einen zukunftsweisenden Weg
eingeschlagen. Sind die geplanten Baugebiete über der Trasse der Erdverkabelung bedenkenlos zu überbauen? Welche Risiken bestehen durch Elektrosmog und welche Gewährleistungen zur möglichen Unbedenklichkeit wird es geben?

 

Mit dem Quartiers- und Flächenmanagement wollen wir eine umfassende Strategie zur zukünftigen Entwicklung der Gemeinde festlegen, die besonders die Innenentwicklung der Dorfkerne betrifft und Basis der kommenden Haushaltplanungen sein wird. An diesem wichtigen Entwicklungsprozess unserer Gemeinde haben UWG und SPD selbstverständlich mit Ihren Ideen und Beiträgen mitgearbeitet. Trotz der Aufforderung der Verwaltung gab es von der CDU keine Stellungnahme zu diesem zukunftsweisenden Projekt für unsere Gemeinde. Hat die CDU kein Interesse? – Oder soll wieder hinter verschlossenen Türen, über die Bürgerinteressen hinweg entschieden werden?
Mehr als zehn Jahre zu spät aber doch ein wichtiger und richtiger Schritt ist das Industriegebiet A 31. Den zweiten Abschnitt nun schnell umzusetzen, unterstützen wir sehr.
Dabei sollen und müssen wir als Gemeinde die berechtigten Interessen der Industriegebietsanlieger hinsichtlich der zusätzlichen Emissionen durch Lärm, Verkehr und
Bebauung ernst nehmen! Auch wenn wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, müssen wir die Ansiedlung von Industrie für alle Gemeindemitglieder erträglich und akzeptabel halten. Darüber hinaus müssen wir schon jetzt nach weiteren möglichen Gewerbegebieten suchen und entsprechende Schritte einleiten.

Die Gewerbesteuer ist das Rückgrat unserer Erträge und muss angesichts der Finanzlage, dringend weiter ausgebaut werden. Dafür sind neue Gewerbeflächen wichtig.
Die Pädagogen an den Schulen unserer Gemeinde leisten trotz knapper Personaldecke eine hervorragende Arbeit. Aufgaben der Inklusion und Integration werden neben dem eigentlichen Ausbildungsauftrag durch hohe Motivation und Leistungsbereitschaft bewältigt. Unseren ganz besonderen Dank dafür!
Wir befürworteten die Investitionen in die Erweiterung der Brigiden- Grundschule sowie in die Küche, den Schulhof und die Sporthalle an der Sekundarschule! Die seit Jahren notwendigen Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden bleiben dagegen unverrichtet! Teile für den Schulbetrieb zu schließen ist die einfachere, aber keine nachhaltige und substanzerhaltende Maßnahme. Unsere Schulen und deren Angebote sollen auch in Zukunft für unsere Schüler attraktiv
und stets „up to date“ sein! Die Ferienbetreuung ist dabei ein wichtiges Element der modernen Gesellschaft. Um beides auch mit betroffenen Eltern bedarfsgerecht zu
entwickeln, haben wir bereits 2017 die Bildung eines entsprechenden Arbeitskreises beschlossen. Wer Familienfreundlichkeit will, sollte auch mit den Familien sprechen, deren
Sorgen und Probleme ernst nehmen und Respekt vor deren gesellschaftlicher Leistung zeigen. UWG und SPD haben gemeinsam und mit Nachdruck die Anträge zur Gründung der Arbeitsgruppe mit den Eltern gestellt, und die Schaffung eines Haushaltsproduktes „zusätzliche Ferienbetreuung“ im Umfang von max. 5000€ beantragt! Wir möchten damit den gestiegenen Bedarf der Familien mit Kindern diese wichtige Unterstützung anbieten!

 

Sie von der CDU und Sie, Herr Bürgermeister, haben das abgelehnt. Sie von der CDU und Sie Herr Bürgermeister halten uns Vorträge, dass wir die jüngste Gemeinde sein werden, dass wir hohe Geburtenraten haben, dass wir die Familienfreundlichkeit fördern! Tun Sie es doch endlich! Nehmen Sie die Bedürfnisse und Sorgen der Familien ernst und verhindern Sie nicht die einfachsten Möglichkeiten der Unterstützung!

 

Das Mobilitätssicherungskonzept, wurde uns Ende des Jahres 2019 vorgestellt. Darin analysiert sind die alltäglichen Gefahren- und Behinderungspunkte in den Ortskernen
Legden und Asbeck. Die Fraktionen waren aufgerufen sich zu beteiligen und durch eigene Hinweise zur Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger aber vor allem für Schulkinder und mobilitätseingeschränkte Menschen beizutragen. Die CDU hat durch Untätigkeit und Beitragsverweigerung auch dieses Konzept nicht mitgestaltet. In der letzten Bauausschusssitzung wurde darüber hinaus deutlich, dass Mitglieder der CDU- Fraktion wesentliche Inhalte dieses Konzeptes offenbar nicht kennen. Von jedem, der sich verantwortungsvoll im Rat beteiligen will, darf man auch seinen freiwilligen Beitrag erwarten, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger geht. Die
Ratsmehrheit der CDU lässt sie darüber erhaben, aber eben nicht zur konstruktiven Mitarbeit bereit sein. Populismus, freche Sprüche und Hetze gegen sorgfältig
ausgearbeitete Anträge helfen da nicht weiter, wo Bürgersteige fehlen, wo Straßen ohne Beleuchtung oder Schulwege ohne sichere Rad- und Fußwege genutzt werden müssen.

 

Auch für die Stellungnahme der Gemeinde zur Verdichterstation in Legden kam kein Beitrag der CDU, keine Anregung oder Ergänzung wurde von der CDU eingebracht. Nur
populistische Hetze, wissentlich falsche Vorwürfe gegen einen der drei Grundstückseigentümer wurden geäußert! Ein einfaches NEIN, ein Verweigern zur Flächenbereit- stellung wäre weder bei der Trassenführung der Gasleitung, noch bei derPositionierung der Verdichterstation möglich gewesen! Herr Langehaneberg, Sie behaupten
damit bewusst Unwahrheiten und denunzieren ehrenamtlich tätige Mitglieder im Gemeinderat! Das ist, unserem Erachten nach charakterlos! Sie spalten damit bewusst den Zusammenhalt der Landeigentümer, treiben Hetze und Unfrieden in unsere Gesellschaft! Was für die große Politik in Land, Bund und Europa gilt, muss hier vor Ort beginnen!

 

Darum appellieren wir vor allem an die CDU: Machen Sie Politik in der Sache, respektieren sie die Menschen unserer Gemeinde und nehmen Sie deren Anliegen ernst!
Das Projekt „Kunstrasenplatz“ tragen wir mit, vor allem weil der SuS eine deutliche finanzielle Eigenleistung zugesagt hat. Darüber hinaus sind mit dem FC Germania Asbeck und dem Gemeindesportbund nachhaltige Absprachen getroffen und Einvernehmen über diese hohe Investition erzielt worden. Diese Punkte müssen nun in einem Nutzungsvertrag zusammengefasst, in Ausschuss und Gemeinderat vorgelegt, beraten und zur Abstimmung gebracht werden. Wir fordern die Verwaltung auf, Angebote von weiteren Ingenieurbüros einzuholen. Nach unseren Recherchen gibt es deutliche Unterschiede in deren Preis- Leistungsverhältnissen.
Seit Jahren fordern wir ein umfassendes Konzept in dem alle Gebäude, baulichen Anlagen, Brücken, Straßen, Wege und Kanäle mit deren Zustand aufgelistet und die notwendigen Instandhaltung- und Sanierungsmaßnahmen mit Zeit- und Finanzplanung zusammen gestellt sind. - Im Mobilitätssicherungskonzept sind durchaus dringende
Handlungsempfehlungen enthalten, die sich im Haushalt aber nicht wiederfinden. - In den Auswertungen der Kanalbefahrung wurden uns erhebliche Schäden mit sofortigem Handlungsbedarf aufgeführt auch dazu findet man keine ausreichenden Mittelansätze im Haushalt. - Mittelansätze für ein straßenbauliches Konzept zur Sanierung der mit Kopfsteinen gepflasterten Verkehrsflächen in Legden und Asbeck wurden von der CDU abgelehnt. Die Nutzung ist zwar nur eingeschränkt möglich und eine Zumutung für mobilitätseingeschränkte Menschen - aber es sieht eben auch besser aus, viel Geld für Neues auszugeben anstatt vorhandenes nutzbar zu halten.

 

Bei den Wirtschaftswegen wurde lange auf die zugesagte Instandhaltung zu Gunsten der Haushaltskosmetik verzichtet. Erst durch die außerordentlichen Fördermaß- nahmen wird unsere Gemeinde die verschleppte Wirtschaftswegesanierung wieder aufholen. Wir unterstützten diese Maßnahmen sehr. Eine Gleichbehandlung der Anlieger ist dabei sicher zu stellen!
Die einzige, für uns nutzbare Entscheidung der chaotischen und bereits abgewählten „Rot- Grünen Landesregierung“ ist die Förderung des Breitbandausbaus im Außenbereich. Nur durch die enorme Förderung wird es uns möglich, diese Technologie allen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zur Verfügung zu stellen. Das begrüßen wir sehr.
Klima- Hochwasser- und Umweltschutz in unserer Gemeinde sind Augenwischerei. Die aufgeführten Mittel von 550.000€ zum Rückbau des Stauwehres Lenfert sind eine
Umsetzungsmaßnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie, somit eine Pflichtmaßnahme für Eigentümer solcher Anlagen. Diese Maßnahmen sind bei uns in
erster Linie Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur. Wer Klimaschutz ernst meint, hätte sich im letzten Jahr zum symbolischen Klimanotstand bekennen müssen und hätte das 2017 im Rat beschlossene Klimaschutzpaket längst vorgelegt! Wieder mit dem Griff in die Ausgleichsrücklage ein noch ausgeglichener Haushalt. Aber
eine Planung, womit die Haushalte der kommen Jahre erheblich belastet werden. Viele teure Projekte in diesem und den vergangenen Jahren, die systematische Vernachlässigung von regelmäßigen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen machen für die nächsten drei bis fünf Jahre eine kreative Gestaltung für den neuen Bürgermeister unmöglich.

 

Herr Kleweken, Sie greifen zum Abschied noch einmal tief in die Tasche. Sie zwingen schon jetzt Ihren Nachfolger zu drastischen Sparmaßnahmen und machen notwendige Ausgaben wie Kanalsanierung, Rathauserweiterung- und Sanierung zu unbezahlbaren Projekten. Wir werden uns in Zukunft auf wirklich notwendige Projekte konzentrieren müssen! So wie es im Vorwort zu diesem Haushalt steht, „ Maß halten und verantwortungsbewusst mit Finanzmitteln umzugehen!“ – Das wird in diesem Haushaltsplan nicht umgesetzt!
Die UWG lehnt den vorgelegten Entwurf zum Haushalt 2020 ab.

 

Dem Vorgelegten Stellenplan stimmen wir zu.

 

Gerd Heuser
UWG-Fraktionsvorsitzender

Kontakt

Unabhängige Wählergemeinschaft 

Legden und Asbeck e.V.

Eschstr.4a

48739 Legden

Vertreten Durch:

Bruno König